Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 118. V. Die Zollpflicht. 423 Für die praktische Anwendung dient das »amtliche Warenver- zeichnis«, welches vom Bundesrat festzustellen ist’). Das Warenver- zeichnis ist lediglich eine Instruktion für die Zollbehörden?); die Kraft eines Ausführungsgesetzes ist ihm weder im Zollvereinsgesetz 8 12 beigelegt worden, noch ist es in der nach der Reichsverfassung Art. 2 für Rechtsvorschriften erforderlichen Art verkündet worden. Tatsächlich wirkt es freilich wie eine authentische Deklaration des Tarifgesetzes, da der Rechtsweg über die Auslegung des letzteren aus- geschlossen ist. (Siehe unten III, Ziff. 4 und 5.) Die an sich einem Eingangszoll unterworfenen, aus besonderen Rücksichten gesetzlich davon befreiten Waren sind im Zolltarif- gesetz $5 und 6 aufgeführt. Dahin gehören Postsendungen von nicht mehr als 250 Gramm Bruttogewicht®) und alle einem Gewichts- zoll unterliegenden Waren in Mengen unter 50 Gramm sowie die im Tarifgesetz $ 6 unter 14 Ziffern aufgeführten Gegenstände '). 3. Die Zollpflichtigkeit der von derselben nicht befreiten Gegen- stände beruht ausschließlich auf der objektiven, tatsächlichen Mög- lichkeit, daß sie in den freien Verkehr eintreten können. Irgend eine Erklärung des Inhabers oder Verfügungsberechtigten über seinen Wil- len, ob er die Ware in den freien Verkehr einführen will oder nicht oder ob er sie verzollen wolle oder nicht, ist zur Begründung der Zollpflicht weder erforderlich noch für die Entstehung derselben er- heblich. Das Einbringen der Ware aus dem Auslande oder aus einer öffentlichen Niederlage so daß dieselbe innerhalb des Zollgebietes in den freien Verkehr kommen kann, ist die zur Begründung derZoll- pflicht allein erforderliche und genügende Tatsache und die Ent- richtung des Zolles liegt dem Inhaber ob, ohne Rücksicht, auf wel- chem Rechtsgrunde die Innehabung beruht, und ob ein Rechtsgrund für sie überhaupt besteht. Zollgesetz 8 13. Unrichtig ist es daher, daß der Eigentümer der Ware zur Entrichtung des Zolls ver- pflichtet sei. Die Zollbehörde ist außerstande, die an der Ware be- stehenden zivilrechtlichen Verhältnisse zu ermitteln und festzustellen. 1) Das jetzt geltende Warenverzeichnis ist vom Bundesrat am 28. März 1888 festgestellt worden (Zentralbl. 1888, S. 183). Abänderungen werden im Zentralblatt bekannt gemacht. Eine Zusammenstellung der Abänderungen ist bekannt gemacht im Zentralbl.1906, S. 595 ff. Siehe auch den Taratarif vom 11. Januar 1906 (Zentralbl. S.31ff.) Ein neues Warenverzeichnis wird zurzeit vorbereitet. 2) Uebereinstimmend G. Meyer, Verwaltungsrecht $ 227, Ziff. lIa.E. Anderer Ansicht Hoffmann S. 27 fg. 3) Ausgenommen sind wegen des niedrigen Posttarifs die von Oesterreich-Ungarn und den Zollexklaven eingehenden Postsendungen. Post-Zollregulativ $4 (Zentralbl. 1888, S. 606). 4) Dahin gehört auch die Gewährung der Zollfreiheit für Gegenstände, welche als Geschenke eines fremden Staatsoberhaupts eingehen, falls die oberste Landes- finanzbehörde des Bestimmungsortes zustimmt. Beschluß des Bundesrates vom 5. De- zember 1889 (Zentralbl. S. 589), Ueber die Zollfreiheit der Gesandten siehe unten $ 125 II.

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