Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 118. Die Zölle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 118. V. Die Zollpflicht. 425 kommen'), dagegen entsteht niemals eine persönliche Zollschuld ohne die Unterlage einer dinglichen Zollpflicht. Eine persönliche Zollschuld entsteht nur entweder durch zollamtliche Abfertigung oder durch Verletzung der zollgesetzlichen Vorschriften. Auch das Zollgesetz $ 98 spricht von Waren, »auf denen ein Zollan- spruch haftet«; besser in der Fassung des $1V0, Abs. 1: »die in der Niederlage befindliche Ware haftet unbedingt für den darauf ruhen- den Zoll«. Vgl. auch $ 108, Abs. 1?). Der Zollpflicht kann man da- her in doppelter Weise genügen, entweder durch Bezahlung (welche unter gewissen Voraussetzungen gestundet wird) oder durch Hingabe der Ware unter Zollkontrolle (Niederlegung). Dieser Natur des Zolles entsprechen folgende Rechtssätze, durch welche sie erwiesen wird: 1. »Die zollpflichtigen Gegenstände haften ohne Rücksicht auf die Rechte eines Dritten an denselben für den darauf ruhen- den Zoll und können, solange dessen Entrichtung nicht erfolgt ist, von der Zollbehördezurückbehalten oder mit Beschlag belegt werden. Das an den Inhaber des zollpflichtigen Gegenstandes von einem Zollbeamten ergangene Verbot, über den fraglichen Gegenstand weiter zu verfügen, hat die volle Wirkung der »Beschlagnahme« ?): Dieses Recht hat den absoluten Vorrang vor allen anderen An- sprüchen, so daß die Verabfolgung von Waren, auf welchen noch ein Zollanspruch haftet, in keinem Falle, auch nicht von den Gerichten, Gläubigern oder Konkursverwaltern eher verlangt werden kann, als bis die Abgaben davon bezahlt sind. 2. Die Entrichtung des Zolls ist die Lösung der Ware aus dem Verkehrsverbot. Der Zoll ist daher von demjenigen zu bezahlen, welcher die Waren im Inland in Verkehr bringen kann. Bei Gegen- ständen, welche noch nicht im Besitz der Zollverwaltung sind und nicht in denselben überliefert werden sollen, ist es demnach der In- haber, welcher sie über die Grenze bringt; bei Waren, welche in einer öffentlichen Niederlage oder im Gewahrsam eines Zollamtes sich be- finden, derjenige, welcher die Waren daraus entnimmt‘). 1) Zum Beispiel bei Strandgütern, bei zugeschwemmten Sachen, bei Vieh, welches über die Zollgrenze gelaufen ist und in ähnlichen Fällen. 2) Der hier entwickelten Ansicht haben sich angeschlossen Bulling im Archiv für Strafrecht Bd. 41, S.120 ff, Behra.a.0, Schmausera.a.0. S.425, Haus- brand, Zeitschrift für Zollwesen Bd.5 S.14 ff, Meyer-Dochow $ 227, Ziff. V; sowie dasReichsgericht, Entscheidungen in Zivilsachen, Bd. 67, S.216 fg. Anderer Ansicht Havenstein $S.18, Anm.2 und Otto Mayer, Deutsches Verwaltungs- recht, 2. Aufl. Bd. I, S.341. An ihn schließt sich eng Hoffmann an. In der An- merkung 2 zu $ 13 erklärt er, daß die Zollpflicht keine dingliche Last sei, in der Anm.4 zu $ 14 und an sehr zahlreichen anderen Stellen seines Kommentars spricht er aber von dem „staatlichen (oder öffentlich-rechtlichen) dinglichen Recht am Zollgute*. Siehe äuch die Entscheidung des Reichsgerichts vom 17. März 1909, Bd. 70, S. 405. 3) Zollgesetz $ 14 und $ 100. 4) Zollgesetz $ 13.

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