Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 119. Die Statistik des Warenverkehrs und die statistische Gebühr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 120. Die Verbrauchsabgaben. 439 3. Die Entrichtung der Gebühr erfolgt durch Verwendung von Reichsstempelmarken auf den Anmeldescheinen oder den sie vertre- tenden Papieren (Zolldeklarationen) !'). Die für die Kontrollierung der Zölle bestehenden Vorschriften finden auf die statistische Gebühr An- wendung’). 4. Der Ertrag der sogenannten statistischen Gebühr fließt in die Reichskasse?°); den Bundesstaaten wird jedoch für die ihnen durch die Statistik des auswärtigen Warenverkehrs erwachsenden Kosten eine vom Bundesrat festzustellende Vergütung gewährt *). Außerdem erhal- ten die drei Postverwaltungen für den Verkauf der Stempelmarken eine Provision von 2'/, Prozent der Bruttoeinnahme. III. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz vom 7. Februar 1906 und der infolgedessen erlassenen Ausführungsbestimmungen von seiten der Warenführer und inländischen Absender werden mit einer Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark geahndet. Die Vorschriften der Zoll- gesetze finden auf sie Anwendung und die Organe der Zollverwaltung haben die Beobachtung der Vorschriften dieses Gesetzes zu überwa- chen und Zuwiderhandlungen gegen dieselben zur Anzeige zu bringen’). 8 120. Die Verbrauchsabgaben. Für die Reichsverbrauchsabgaben gelten dieselben Grundsätze, welche die Grundlagen des Zollwesens bilden. Das Zollgebiet ist ein einheitliches Verkehrsgebiet auch für die einer Reichsab- gabe unterworfenen, im Inlande hergestellten Verbrauchsgegenstände. Zollges. $ 7. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich des Bieres. Das Reich ist daher ausschließlich befugt zur Gesetzgebung über die Besteuerung der mit einer an das Reich zu entrichtenden Abgabe belasteten Gegenstände. Für die Abgaben, welche zur Zeit der Errichtung des Reichs bereits im Zollverein gemeinsam gewesen sind, ist dies im Art. 35 der Reichsverfassung ausdrücklich bestimmt; für die später eingeführten Abgaben ergibt sich aus Art. 2 der Reichsver- fassung, daß die Einzelstaaten an dem Gesetz des Reichs nichts ändern können, soweit sie nicht etwa reichsgesetzlich dazu ermächtigt sind. Was von dem Verordnungsrecht des Bundesrats in Zoll- sachen gilt, findet auch auf die Reichsverbrauchsabgaben Anwendung. Auch die Vereinbarungen des Zollvereinsvertrages finden, soweit sie nicht durch die Reichsgesetzgebung abgeändert worden sind, auf die Verbrauchsabgaben Anwendung. 1) Gesetz 8 13, Abs. 1. Die Stempelmarken werden von den Postanstalten ver- kauft. Ausführungsbestimmungen 8 46 ff. 2) Gesetz $ 185. 3) Gesetz 8 11, Abs. 1. 4) Gesetz $ 14. Hier kommen die Ausgaben für Anmeldeposten und sächliche Verwaltungskosten in Ansatz; vgl. v. Aufseßa.a. O. S. 409, 410. 5b) Gesetz 8 16, 17.

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