Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 120. Die Verbrauchsabgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 120. Die Verbrauchsabgaben. I. Salzsteuer. 4A} Reichsgesetze, sondern übereinstimmende Landesgesetze; von denselben gilt aber ganz dasselbe, was vom Vereinszollgesetz oben S. 405 fg. dargetan worden ist; da den Einzelstaaten die Befugnis entzogen ist, an diesen Gesetzen irgend eine Aenderung vorzunehmen, so stehen sie in ihrer Wirkung den Reichsgesetzen gleich und werden in der Praxis wie ein solches behandelt. Die Befugnis des Bundesrats zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen beruht nicht auf einer in den Salz- steuergesetzen enthaltenen Delegation, sondern auf Art. 7 der Reichs- verfassung und erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet }). 2. Objekt der Abgabe ist das im Inlande gewonnene und zum inländischen Verbrauch bestimmte Salz und zwar unbedingt das Siede-, Stein- und Seesalz. Außerdem werden zwar unter »Salz« alle Stoffe mitbegriffen, aus welchen Salz ausgeschieden zu werden pflegt, die oberste Finanzbe- hörde jedes Bundesstaates ist jedoch ermächtigt, solche Stoffe von der Abgabe freizulassen, wenn ein Mißbrauch nicht zu befürchten ist. Gesetz 8 2. Befreit von der Abgabe ist das Salz, welches zu den im $ 20 des Gesetzes aufgeführten Zwecken bestimmt ist, sofern die von der Steuerverwaltung angeordneten Kontrollmaßregeln beobachtet werden ?). 3. Verpflichtet zur Entrichtung der Abgabe für das im Inland gewonnene Salz ist der Produzent oder Steinsalz-Bergwerksbesitzer. Die Verpflichtung desselben tritt ein mit der nach zuvoriger Anmel- dung und Abfertigung erfolgenden Entnahme des Salzes aus den unter steueramtlicher Kontrolle stehenden Salzmagazinen. Gesetz 89°). Er- folgt die Abfertigung auf Begleitschein, so finden hinsichtlich der Ver- pflichtung zur Entrichtung der Steuer die Zollgesetze und Verord- nungen Anwendung. 4. Die Höhe der Abgabe beträgt 6 Mark für den Zentner Nettogewicht. $ 2°). 9. Vorschriften zur Sicherung der Abgabeentrichtung. Die Be- nutzung einer neuen Anlage zur Gewinnung oder Raffinierung von 1) Ausführungsbestimmungen vom 5. Juli 1888 (Zentralbl. S. 613 ff.) mit zahlreichen Abänderungen. Siehe namentlich die Bestimmungen vom 5. März 1913 (Zentralbl. S. 419). 2) Umfangreiche Ausführungsbestimmungen enthält die vom Bundesrat beschlos- sene Salzabgaben-Befreiungsordnung vom 5. März 1913 (Zentralbl. S. 420). 3) Alles auf einem Salzwerk oder in einer Fabrik gewonnene Salz muß, sobald es zur Lagerung reifist, von dem Besitzer in sichere, unter steuerlichem Mitverschluß stehende Räume gebracht werden und darf in der Regel erst aus diesen in den Ver- kehr oder zum Gebrauch des Besitzers gelangen. 8 9, Satz 1. 4) Bei der Einfuhr von Salz in das Zollgebiet wird neben der inneren Steuer eine Zollgebühr von 80 Pfg. für den Doppelzentner erhoben. Tarif von 1902, Nr. 280. In den Fällen, in welchen das Salz von der inneren Steuer befreit ist, wird diese auch bei der Einfuhr nicht erhoben. Die Zollvorschriften finden auf den ganzen Betrag Anwendung. Gesetz $ 19.

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