Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 120. Die Verbrauchsabgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 120. Die Verbrauchsabgaben. II. Zuckersteuer. 443 liche war, hat vielfache Veränderungen erfahren. Sie war ursprüng- lich eine Materialsteuer, d. h. sie wurde von den zur Zuckerproduk- tion verwendeten Rüben erhoben und bis zum Jahre 1869 allmählich von 15 Pf. bis 80 Pf. für den Zentner Rüben erhöht. Seit 1861 wurde die Steuer für den aus dem Zollgebiet ausgeführten Zucker vergütet und zwar nach der Annahme, daß zur Herstellung eines Zentners Rohzucker 12!) Zentner Rüben erforderlich seien und demgemäß wurde die Vergütung auf 10 Mark für den Zentner Rohzucker be- messen. Da aber infolge der Fortschritte der Landwirtschaft und der Fabrikationstechnik ein viel geringeres Quantum von Rüben zur Her- stellung eines Zentners Zuckers genügte, so war die bei der Ausfuhr herausgezahlte Summe viel größer als die entrichtete Steuer, sie war eine erhebliche Ausfuhrprämie, welche, je höher die Rüben- steuer war, desto größer wurde, so daß sie mit dem Wachsen der Zuckerindustrie und des Zuckerexports in immer steigendem Maße den finanziellen Ertrag der Zuckersteuer verschlang, während der im In- land verbrauchte Zucker durch jede Erhöhung der Rübensteuer ver- teuert wurde. Dies machte eine Reform der Zuckersteuer zu einem unabweis- baren Bedürfnis, wobei aber darauf Rücksicht genommen werden mußte, dem in Deutschland produzierten und exportierten Zucker die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhalten. Eine Reihe von Gesetzen, welche von 1883 bis 1891 erlassen wurden, erwiesen sich als ungeeignet zur Beseitigung der erwähnten Uebelstände, bis das Reichsgesetz vom 27. Mai 1896 (Reichsgesetzbl. S. 117) eine völlige Neuordnung der Zuckerbesteuerung brachte. Da die durch die Exportprämien verursachten Nachteile auch in vielen anderen Staaten sich geltend machten, so gelang es nach langen Verhandlungen undergebnislosen Versuchen, dieBrüsselerZucker- konvention vom 95. März 1902 (Reichsgesetzbl. 1903, S. 7) abzu- schließen, durch welche die beteiligten Regierungen sich verpflichteten, die Ausfuhrprämien abzuschaffen und den Ueberzoll zu begrenzen !). Infolge dieser Vereinbarung mußten die $S$ 65 bis 79 des Gesetzes vom 27. Mai 1896 aufgehoben werden; an ihre Stelle trat das Reichsge- setz vom 6. Januar 1903 (Reichsgesetzbl. S. 1)?). 1) Die ursprünglichen Kontrahenten der Konvention waren das Deutsche Reich, Oesterreich, Ungarn, Belgien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Nieder- lande und Schweden; bei der Verlängerung des Vertrages durch die Zusatzakte vom 28. August 1907 (Reichsgesetzbl. 1908, S. 135) werden auch die Schweiz, Luxemburg und Peru als Kontrahenten aufgeführt und Rußland ist durch Protokoll vom 19. Dezember 1907 (Reichsgesetzbl. 1908, S. 140) dem Vertrage: beigetreten. Dürch Protokoll vom 17. März 1912 (Reichsgesetzbl. S: 249) wurde die Geltung des Vertrages um 5 Jahre, bis zum 31. August 1918, vereinbart unter Erhöhung des Ausfuhrkontingents für Ruß- land; jedoch sind Großbritannien und Italien aus der Vereinigung ausgeschieden. 2) Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz vom 27. Mai 1896 und dem Ab-

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