Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 120. Die Verbrauchsabgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

468 $ 120. Die Verbrauchsabgaben. XI. Kaliabgaben. nicht, dem Reich eine neue Einnahmequelle zu eröffnen, sondern die Produktion und den Absatz von Kalisalzen zu regulieren und die Verschleuderung desselben an das Ausland durch Preisunterbietung zu verhüten. Das Gesetz führt diesem Zweck entsprechend die Be- zeichnung »Gesetz über den Absatz von Kalisalzen«. Für die Finanz- wirtschaft des Reichs sind die Abgaben von Kalisalzen nicht von grc- ßer Bedeutung und das Gesetz enthält nur in den 88 26—29 und 35 Vorschriften, welche diese Abgaben unmittelbar betreffen. Zum Ver- ständnis dieser Bestimmungen ist hier nur zu erwähnen, daß die Grundlage derselben die Kontingentierung des Absatzes von Kalisalzen ist. Durch eine »Verteilungsstelle« (8 30 des Gesetzes) wird die Ge- samtmenge des für das Kalenderjahr entfallenden Absatzes von Kali festgesetzt und den einzelnen Kaliwerksbesitzern ein Anteil daran (Be- teiligungsziffer) zugewiesen. 88 7 ff. Dieses Kontingent des einzelnen Kaliwerksbesitzers ist für die von ihm zu entrichtenden Abgaben maß- gebend; sie sind von zweierlei Art'). 1. Wenn der Kaliwerksbesitzer das ihm zugewiesene Kontingent überschreitet, hat er für den Doppelzentner der über das Kontingent hinausgehenden Mengen eine Abgabe zu entrichten, welche nach dem Gehalt der Salze an reinem Kali von 10 Mark bis 18 Mark abgestuft ist. 8 26. Innerhalb des Kontingents ist das Kalisalz von dieser Ab- gabe frei. Die Ueberschreitung des Kontingentes, welche dem »Ueber- brand« der Branntweinsteuer ähnlich ist, ist nicht verboten und hat keine andere Folgen als die erwähnte Besteuerung. 2. Jeder Kaliwerksbesitzer hat eine Abgabe von 0,60 Mark für je- den Doppelzentner reines Kali seines Gesamtabsatzes zu ent- richten. 8 27, Abs. 1. Auch diese Abgabe fließt in die Reichskasse, ist aber zur Deckung der dem Reiche aus der Ausführung dieses Gesetzes entstehenden Kosten und zur Hebung des Kaliabsatzes zu verwenden; sie ist der »Betriebsauflage« der Branntweinbesteuerung zu verglei- chen ?.. Die Einnahmen und Ausgaben sind in den Reichshaushalt einzustellen. $ 27, Abs. 2. 3. Die Hinterziehung der beiden Abgaben wird mit einer Geld- strafe im vierfachen Betrage der Abgabe bestraft; außerdem ist die Abgabe nachzuzahlen. Soweit der Betrag der Abgabe nicht festzu- auf Grund dieser Delegation erlassenen Anordnungen ist dem Reichstag Kenntnis zu geben; es ist aber nicht vorgeschrieben, daß sie auf Verlangen des Reichstags auf- zuheben sind. Diese Ausführungsbestimmungen werden ausnahmsweise ordnungs- mäßig im Reichsgesetzbl. verkündet; siehe 1910 S. 925; 1911 S. 216; 256; 1913 S. 15; 123. 1) Ueber die rechtliche Natur der Kalisalzabgaben siehe meine Abhandlung in der Deutschen Juristenzeitung von 1911 S. 496. 2) Sie ist von der Betriebsauflage durch die Art der Veranlagung und die Zwecke ihrer Verwendung zwar verschieden, aber sie ist wie diese eine Abgabe, deren Ertrag der Reichskasse nicht verbleibt. Sie ist eine Reichssteuer, kein „Kostenbeitrag“, wie Kormann im Archiv des öffentlichen Rechts Bd. 27, S. 271 ff. auszuführen versucht. Vgl. dagegen meine in der vorigen Note zitierte Abhandlung.

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