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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Bibliographic data

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:
laband_staatsrecht
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Laband, Paul
Place of publication:
Tübingen
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
laband_staatsrecht_4
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Militär
Finanzwesen
RuStAG
Volume count:
4
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1914
Edition title:
Fünfte neubearbeitete Auflage
Scope:
675 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 121. Die Reichsstempelsteuern.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)
  • Title page
  • Vorbemerkung.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.
  • Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.
  • Erster Abschnitt. Das Reichsvermögen.
  • Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.
  • § 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung.
  • § 118. Die Zölle.
  • § 119. Die Statistik des Warenverkehrs und die statistische Gebühr.
  • § 120. Die Verbrauchsabgaben.
  • § 121. Die Reichsstempelsteuern.
  • § 122. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer.
  • § 123. Die Besitzsteuer.
  • § 124. Der Wehrbeitrag.
  • § 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten.
  • § 126. Die Ausgaben.
  • § 127. Die Matrikularbeiträge.
  • Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.
  • Anhang.
  • Sachregister.
  • Advertising

Full text

8 121. Die Reichsstempelsteuern. 471 
zustehen, auch hinsichtlich der reichsgesetzlichen Stempelgaben wahr- 
zunehmen. WSG. 8 25; RSG. 8 116, Abs. 1’). Außerdem haben die 
Reichsbehörden, die Behörden und Beamten der Bundesstaaten und 
Kommunen, die von Handelsvorständen eingesetzten Sachverständigen- 
kommissionen und Schiedsgerichte, sowie die Notare die Verpflichtung, 
die Besteuerung der ihnen vorkommenden Urkunden zu prüfen und 
die zu ihrer Kenntnis gelangenden Zuwiderhandlungen bei der zustän- 
digen Behörde zur Anzeige zu bringen. WSG. $ 26; RSG. 8 117). 
4. Nach dem RSG. von 1913, $ 120 haben die Reichsbevollmäch- 
tigten für Zölle und Steuern und die ihnen unterstellten Aufsichtsbe- 
amten in bezug auf die Ausführung dieses Gesetzes dieselben Rechte 
und Pflichten wie hinsichtlich der Zölle. In denjenigen Staaten aber, 
in welchen diese Geschäfte anderen Behörden als den Zollbehörden 
übertragen sind, werden Umfang und Tätigkeit der Reichsaufsichtsbe- 
amten vom Reichskanzler im Einvernehmen mit der beteiligten Bun- 
desregierung geregelt. 
9. In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Reichs- 
stempelsteuern ist der Rechtsweg zulässig. Die Klage ist bei Verlust 
des Klagerechts binnen 6 Monaten nach erfolgter Beitreibung oder mit 
Vorbehalt geleisteter Zahlung zu erheben. Zuständig sind ohne Rück- 
sicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte (Kammern 
für Handelssachen, wo solche bestehen) und in dritter Instanz das 
Reichsgericht. WSG. 8 17; RSG. 8 110. 
6. Die Höhe der Strafe wegen Hinterziehung der Stempelabgabe 
ist nicht bei allen Steuerobjekten die gleiche. Meistens besteht sie in 
dem 25fachen, bei Wechseln und Schlußnoten in dem 50fachen Be- 
trage der hinterzogenen Abgabe, jedoch mindestens 20 Mark. (RSG. 
89, 11’ Abs. 1, 31, 49, 103; WSG. 818, Abs. 1.) Ist dieser Betrag nicht 
festzustellen, so kann eine Geldstrafe bis 5000 Mark oder in einigen 
Fällen bis 10000 Mark verhängt werden. Von dem Betrage dieser 
Strafe ist der fünfte Teil an Stelle des nicht festgestellten Abgabebe- 
trages an die Reichskasse abzuführen. RSG. $ 113. Ergibt sich, daß 
eine Hinterziehung der Abgabe nicht verübt werden konnte oder nicht 
beabsichtigt worden ist, so tritt eine Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark 
ein. WSG. 820; RSG. $ 111. Die Umwandlung einer nicht beizutrei- 
benden Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch ist, 
wenn der Verurteilte ein Deutscher ist, die Zwangsversteigerung eines 
Grundstückes ohne seine Zustimmung nicht zulässig. WSG. $ 22; 
RSG. 8 114. 
1) Die im Reichsstempelgesetz 8 116, Abs. 2 aufgeführten Gesellschaften und 
Gewerbetreibenden unterliegen der Prüfung hinsichtlich der Abgabenentrichtung und 
müssen den revidierenden Beamten alle bezüglichen Schriftstücke und erforderlichen- 
falls auch die Geschäftsbücher zur Einsicht vorlegen. Von anderen Personen kann 
die Direktivbehörde die Einreichung bestimmt bezeichneter Schriftstücke verlangen. 
2) Ueber die Prüfungen der Stempelentrichtung siehe die Vorschriften der Aus- 
führungsbestimmungen $$ 216 ff.
	        

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