Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 121. Die Reichsstempelsteuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

476 $ 121. Die Reichsstempelsteuern. Bundesstaaten, die Dividendenscheinbogen der von der Stempelsteuer befreiten Aktiengesellschaften; die Dividendenschein- und Zinscoupon- bogen, welche bei der ersten Ausgabe der Wertpapiere mit diesen in Verkehr gesetzt werden, soweit sie einen zehnjährigen Zeitraum nicht überschreiten und die vor Erlaß des Gesetzes bereits ausgegebenen Bogen. 7. Kaufundsonstige Anschaffungsgeschäfte. Tarif- nummer 4. Der Abschluß gewisser Geschäfte unterliegt einer Abgabe, welche in der Art zu entrichten ist, daß der Verpflichtete über das (reschäft eine mit dem Stempel versehene Schlußnote ausfertigen muß, so daß die Unterlassung der Ausstellung der gestempelten Schluß- note den Tatbestand einer Stempelhinterziehung bildet. Gesetz 8 21. Der Steuer unterliegen: a) Geschäfte über den Kauf oder die sonstige Anschaffung von Wertpapieren, Aktien, Bergwerksanteilen und ausländischen Banknoten, Papiergeld und Geldsorten; sie beträgt ?’/, Promille vom Wert des Gegenstandes, bei Geschäften über Aktien, Gesellschaftsanteilen und Interimsscheinen ®Jıo Promille, über Bergwerksanteile (Kuxe) 1 Prozent. Dem Kauf oder sonstigen Anschaffungsgeschäften steht gleich die bei Errichtung einer Aktiengesellschaft oder einer ihr gleichgestellten Ge- sellschaft erfolgende Zuteilung der Aktien oder Anteilscheine auf Grund vorhergehender Zeichnung oder die Uebernahme der Aktien durch die Gründer und die Ausreichung von Wertpapieren an den ersten Er- werber. Eine Ermäßigung der Abgabe tritt ein für den Arbitrierverkehr unter eng begrenzten Voraussetzungen und für sog. Kostgeschäfte (Re- port- und Deportgeschäfte Gesetz $ 23, Abs. 3) nach näherer Anordnung des Bundesrats !). b) Wenn Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte unter Zugrunde- legung von Usancen einer Börse und über Mengen von Waren, die börsenmäßig gehandelt werden, geschlossen werden, so beträgt die Steuer *) Promille vom Gegenstand des Geschäftes (sog. Börsen- steuer). Es ist nicht erforderlich, daß das Geschäft an einer Börse abgeschlossen worden ist; als börsen mäßig gehandelt gelten die- jenigen Waren, für welche an der Börse, deren Usancen für das Ge- schäft maßgebend sind, Terminpreise notiert werden, und bei Waren, in denen der Börsenterminhandel untersagt ist, diejenigen, für welche an der in Betracht konımenden Börse Preise für Zeitgeschäfte notiert werden (Tarif 4b). Hierunter fallen daher alle börsenmäßigen Geschäfte nicht nur über die unter a) aufgeführten Warengattungen, sondern außerdem auch über alle anderen Arten von Waren, welche Gegenstand eines börsenmäßigen Terminhandels oder Zeit- geschäfts sind ’?). 1) Diese Anordnungen sind enthalten in den Ausführungsbestimmungen $$ 55 fi. 2) Siehe die Ausführungsbestimmungen 88 58 ff.

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