Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 122. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

204 8 23. Der Schutz des Gebietes. S 23. Der Schutz des Gebietes. I. Der Zweck und die Aufgabe des Reiches ist der Schutz des Bundesgebiets. (Einleitung der Reichsverfassung.) Dieser Aufgabe und den zu ihrer Durchführung dienenden Hoheitsrechten gegenüber ist das Bundesgebiet eine Einheit. Im Staatenbund besteht zwar auch die gemeinsame Aufgabe zum Schutz des Bundesgebietes; hier wird sie aber erfüllt durch eine Kollektivgarantie für die Integrität der ein- zelnen Staatsgebiete; jeder Staat ist verpflichtet, den übrigen behufs Verteidigung ihrer Gebiete zu helfen; das Bundesgebiet ist lediglich die Summe der unter diesen Schutz gestellten Staatsgebiete. Im Bundes- staat wird durch einen feindlichen Angriff oder durch einen unbefugten Eingriff eines auswärtigen Staates nicht bloß der Staat, dessen (Grebiet davon betroffen ist, sondern der Bund selbst als völkerrechtlich aner- kanntes staatliches Rechtssubjekt verletzt. Das Reich verteidigt sein eigenes Hecht, wenn es Angriffe (oder Eingriffe) auf das Bundes- gebiet zurückweist, während im Staatenbund die nicht unmittelbar verletzten Staaten durch Leistung der Bundeshilfe ihre vertragsmäßige Pflicht zur Verteidigung eines fremden Rechts erfüllen. Dieser Pflicht des Reiches, das Bundesgebiet als Einheit zu schützen, entspricht das ausschließliche Recht des Reiches, auswärtigen Staaten gegenüber die Gebietshoheit über das ganze Bundesgebiet wahrzu- nehmen und im Inneren des Reiches alle Anordnungen zu treffen, welche zur Verteidigung des Bundesgebietes erforderlich sind. 1. Dem Auslande gegenüber hat das Reich am Bundes- gebiete alle diejenigen Rechte, welche nach den Grundsätzen des Völker- rechts dem Souverän des Einheitsstaates an seinem Staatsgebiet zu- stehen und die in dem Satz sich zusammenfassen lassen, daß jeder andere Staat, soweit ihm nicht rechtsgültig Staatsservituten bestellt sind, die Ausübung von Hoheitsrechten an dem Bundesgebiet unterlassen muß. Hier tritt aber der Unterschied von Bundesstaat und Staaten- bund und die dem ersteren zustehende selbständige Gebietshoheit in einer sehr bemerkenswerten Weise hervor. Im Staatenbund kann jeder einzelne Staat einem auswärtigen Staate Staatsservituten bestellen, ihm die Ausübung von Hoheitsrechten erlauben, 'Truppendurchzüge durch das Land oder Stationierung von Kriegsschiffen in den Häfen ihm gestatten, Kartellkonventionen zur Ermöglichung von Grenzüber- schreitungen behufs Verfolgung von Schmugglern, Forstfrevlern u. s. w. abschließen. Die übrigen Staaten und die Bundesorgane haben kein Einspruchsrecht gegen solche selbstgewollte und bewilligte Beschrän- kungen der dem einzelnen Staate zustehenden Gebietshoheit; sie ha- ben nur Bundeshilfe zu leisten bei feindlichen und widerrechtlichen Angriffen. Im Reiche, als einem Bundesstaate, kann kein Einzelstaat einem

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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