Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 97. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

46 8 97. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches. c) Die Wirkungen der Verhängung des Kriegszusiandes sind folgende: a. »Mit der Bekanntmachung der Erklärung des Belagerungs- zustandes geht die vollziehende Gewalt an die Militärbefehls- haber über. Die Zivilverwaltungs- und Gemeindebehörden haben den Anordnungen und Aufträgen der Militärbefehlshaber Folge zu leisten.« ($ 4, Abs. 1.) Dadurch werden alle Zivilbehörden des Staates und alle Gemeindehörden zu Unterbehörden und Vollzugsorganen der Militär- kommandanten gemacht ''); die Anordnungen der letzteren sind auszu- führen ohne Rücksicht und ohne Prüfung, ob dieselben nach den Gesetzen zulässig sind; die unbedingte Gehorsamspflicht der Zivil- behörden entbindet dieselben andererseits von jeder Verantwortlichkeit für die Gesetzmäßigkeit der Maßregeln; die Militärbefehlshaber tragen dieselbe für alle von ihnen ausgehenden Anordnungen persönlich ($ 4, Abs. 2). B. Die Militärpersonen stehen während des Belagerungs- zustandes unter den Gesetzen, welche für den Kriegszustand erteilt sind °), und der Befehlshaber der Besatzung hat über sämtliche zu der letzteren gehörende Militärpersonen die höhere Gerichtsbarkeit ($ 6 und 7). y. Gewisse strafbare Handlungen sind mit härterer Strafe bedroht, wenn sie in einem in Kriegszustand erklärten Orte oder Distrikte verübt werden. Die im $ 8 des preußischen Gesetzes hier- über enthaltenen Bestimmungen haben aber keine Geltung mehr, da sie durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870, 84 ersetzt worden sind. Darnach sind die in den 88 81 (Hochverrat), 88 (Landesverrat), 90 (Kriegsverrat), 307 (Brandstiftung), 3ll, 312, 315, 322, 323, 324 (andere gemeingefährliche Verbrechen) des Strafgesetzbuchs mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Bundes- gebietes, welchen der Kaiser in Kriegszustand erklärt hat, begangen werden °). Dagegen ist $ 9 des preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 nicht aufgehoben, welcher für die daselbst angegebenen Handlungen, wenn die bestehenden Gesetze keine höhere Freiheitsstrafe bestimmen, Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre androht‘‘). 1) Hänel, S. 439, hebt hervor, daß damit die vollziehende Gewalt von den Einzelstaaten auf das Reich, von dem Landesherrn auf den Kaiser übergeht. 2) Militärstrafgesetzbuch $ 9, Ziff. 2 u. 3. | 3) Die Todesstrafe tritt nur an Stelle der lebenslänglichen Zuchthausstrafe; auf sie darf also nicht erkannt werden, wenn — ohne die Verhängung des Kriegszu- standes — auf eine niedrigere Strafe als lebenslängliches Zuchthaus zu erkennen wäre. Für diese Fälle bleiben die Strafdrohungen des Strafgesetzbuches auch wäh- rend des Belagerungszustandes unverändert. Vgl. Oppenhoff, Strafgesetzbuch Note 7 zu 4 eit. 4) Uebereinstimmend Seydelin v. Stengels Wörterbuch S. 159; Dambitsch S. 619. Dagegen hält Meyer, Note 10 den $ 9 des preuß. Gesetzes für aufgehoben.

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