Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich u. d. Einzelstaaten. 503 verfassung, der Besoldungs- und Pensionsverhältnisse und der Ver- waltungseinrichtungen der einzelnen Staaten eine zu große Ungleichheit der Liquidationen zur Folge gehabt hätte, und weil die Gefahr hervor- gerufen worden wäre, daß die einzelnen Staaten auf Kosten der Gesamt- heit einen unnötigen Beamtenluxus trieben. Endlich verbot es sich von selbst, die Kosten der Erhebung und Verwaltung einfach den Einzelstaaten aufzubürden, weil die Höhe dieser Kosten sich nach der Länge der Auslandsgrenze und nach der Gruppierung der Produktions- und Handelsgebiete bestimmt und daher sich sehr ungleich verteilt. Es war vielmehr geboten, den Ersatz der Erhebungs- und Verwaltungs- kosten in der Art zu normieren, daß die Einzelstaaten eine Entschädi- gung empfangen, die im Verhältnis zu den von ihnen für die Gesamt- heit gemachten Leistungen und Aufwendungen steht, daß sie im übrigen aber die Zoll- und Steuerverwaltung für eigene Rechnung führen. Hieraus ergibt sich zugleich eine Verschiedenheit hinsichtlich der Be- handlung der einzelnen Abgaben, welche im Art. 33 der Reichs verfassung und in den Reichssteuergesetzen in folgender Weise festgesetzt wor- den ist. 1. Hinsichtlich der Zölle. Die Einzelstaaten sind berechtigt, von den Zollerträgen diejenigen Kosten in Abzug zu bringen, »welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenz- bezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind«. Diese dem Art. 11 des Zollvereinsvertrags von 1867 entnommene Be- stimmung findet ihre Ergänzung in dem Art. 16, Abs. 1 desselben Ver- trages, welcher hinsichtlich der Erhebungs- und Verwaltungskosten folgende vier Grundsätze festgestellt hat: 1. »Man wird, soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes verab- redet ist, keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Er- hebungs- und Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt- und Nebenzollämter, der inneren Steuer- ämter, Hallämter und Packhöfe, und der Zolldirektionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die dem letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgendeinem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen.« 2. »Hinsichtlich desjenigen Teils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirks für die Zollerhebungs- und Aufsichts- oder Kontroll- behörden und Zollschutzwachen erforderlich is, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Bruttoeinnahme an Zollgefällen nach der im Art. 11 getroffenen Vereinbarung in Abzug gebracht werden.« | | 3. »Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perzeption privater Abgaben mit der Zollerhebung verbunden ist, von den Ge-

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.