Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

510 $ 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich u. d. Einzelstaaten. eines Angestellten erfolgen, oder aus der Entwendung bereits einge- zahlter Gelder entstehen, von derjenigen Regierung, welche den Be- amten angestellt hat, oder welche die entwendeten Bestände erhoben hatte, ganz allein zu vertreten sind und bei der Revenüenteilung dem betreffenden Staate zur Last fallen«. | III. Die Einzelstaaten sind verpflichtet, den reichsgesetzlich normierten Steuerbetrag zu erheben. Da diese Verpflichtung nicht bloß auf dem finanziellen Interesse des Reiches, sondern ebensosehr auf dem volkswirtschaftlichen und handelspolitischen beruht, so kann es den einzelnen Staaten nicht freigestellt sein, durch Uebernahme des Ausfalles auf die Staatskasse Zoll- oder Steuerbefreiungen oder Be- günstigungen zu gewähren !, Mit der im Art. 35 der Reichsverfassung vorgeschriebenen Einheit des Handelsgebietes wäre ein solches Verfahren unvereinbar. Hieraus ergibt sich: 1. Die Einzelstaaten dürfen keine Begünstigungen der Einfuhr von Fabrikstoffen durch Freipässe oder Begünstigungen der Ausfuhr von Fabrikaten durch Rückzölle und Prämien einseitig zugestehen ?). Dagegen ist es den Staaten gestattet, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgabenentrichtung eingehen zu lassen; dies gilt ins- besondere von Gegenständen, welche für die Hofhaltung der Landes- herren und ihrer Regentenhäuser oder für die bei ihren Höfen akkre- ditierten diplomatischen Vertreter eingehen. »Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelt und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notiert, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüenausgleichung demjenigen Staate, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung«°). 2. Die Einzelstaaten dürfen ebensowenig nach eigenem Belieben sichtigen, die Disziplinargewalt über sie üben, und über ihre Versetzung, Beförderung und Entlassung entscheiden, so haften sie auch für die ordentliche Amts- führung, nicht bloß für strafbare Handlungen der Beamten. 1) Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals un- mittelbaren Reichsständen oder an Kommunen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen, sind von dem Landesfiskus zu tragen. Zollvereinsvertrag vom 22. März 1833, Art. 25; Zollvereinsvertrag von 1867, Art. 15, Abs. 2. Für die Aufhebung subjektiver Be- freiungen von der Wechselstempel- und Urkundenstempelsteuer, welche auflästigen Privatrechtstiteln beruhen, wird eine Entschädigung aus der Reichskasse ge- zahlt. Wechselstempelgesetz $ 26. Reichsstempelgesetz vom 14. Juni 1900 (Reichs- gesetzbl. S. 275) $ 53, Abs. 3. Von erheblicher Bedeutung ist dies nicht. 2) Zollvereinsvertrag von 1867, Art. 13 und dazu Protokoll vom 3. April 1833. Ueber die Verabfolgung von abgabefreiem Salz auf privative Rechnung der Einzel- staaten vgl. die Ausführungsbestimmungen zum Salzsteuergesetz S 22 (Zentralbl. 1888, S. 618). Vgl. auch Arndtin der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 24, S. öl fg. 3) Zollvereinsvertrag von 1867, Art. 15. Für die beim Deutsehen Reich be- glaubigten Gesandten wird der Betrag der Zölle auf Rechnung des Reiches vergütet. Bundesratsbeschluß vom 29. April 1872. Siehe über diesen und ähnliche Fälle Haven- stein, Zollgesetzgebung S. 11.

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