Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 127. Die Matrikularbeiträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 127. Die Matrikularbeiträge. 517 dere Staat die sogenannte Finanzhoheit oder Finanzgewalt, insbeson- dere die Besteuerung und das Finanzgesetzgebungsrecht, hat, daß aber die Finanzwirtschaft des Reiches materiell, wenigstens zum Teil, eine Gesellschaftswirtschaft ist, prägt sich besonders an den Matrikularbei- trägen aus. Die Verpflichtung zu ihrer Entrichtung beruht einerseits auf dem formellen Rechtstitel des Reichshaushaltsgesetzes !), an- dererseits auf dem materiellen Rechtstitel der Mitgliedschaft des Reichsverbandes und des Anteils an den Reichsausgaben. Der for- melle Rechtstitel des Etatsgesetzes begründet die Legitimation des Reichskanzlers, die Zahlung der Beiträge von den Bundesregierungen in budgetmäßiger Höhe zu fordern, und die staatsrechtliche Legiti- mation der Bundesregierungen, die Zahlungen aus Landesmitteln zu leisten ?). Erweisen sich jedoch die budgetmäßigen Matrikular- beiträge als unzureichend zur Deckung der Reichsausgaben, sei es, weil die sogenannten eigenen Einnahmen des Reiches hinter dem bud- getmäßigen Anschlage zurückgeblieben sind oder weil die Ausgaben den budgetmäßigen Anschlag überstiegen haben, so äußert der mate- rielle Verpflichtungsgrund seine rechtliche Wirkung und es bleibt für die Bundesstaaten die Verpflichtung bestehen, den noch fehlenden Be- trag nachzuzahlen. Es gibtin derReichswirtschaft kein De- fizit im formellen Sinne des Finanzrechtes, so lange die einzelnen deutschen Staaten zahlungsfähig sind, weil in den Matriku- larbeiträgen eine subsidiäre und alle Bedürfnisse umfassende Einnahme- quelle von unbeschränktem Umfange gegeben ist. Tatsächlich ist da- gegen ein Defizit in der Reichsfinanzwirtschaft vorhanden, wenn der Mehrbetrag der Ausgaben über die Einnahmen durch Zuschüsse (Ma- trikularbeiträge) der Einzelstaaten gedeckt werden muß. Die Zahlungspflicht der Einzelstaaten zu nachträglichen Matrikular- beiträgen muß aber erst festgestellt werden durch Vermittlung eines Gesetzes; die materielle Zahlungsverpflichtung muß mit der formellen Fixierung derselben, wie sie im Etat erfolgt ist, durch Ergänzung oder Abänderung des Etats in Einklang gesetzt, dem materiellen Verpflich- tungsgrund ein formeller zugefügt werden. Denn teils haben die zur (Etats-)Gesetzgebung berufenen Organe zu prüfen, ob die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, welche die nachträgliche Erhöhung der Ma- trikularbeiträge verursachen, staatsrechtlich gerechtfertigt erscheinen, teils steht ihnen die Befugnis zu, den Mehrbedarf auf andere Art als durch Matrikularbeiträge, z. B. durch Einführung neuer Steuern oder durch Aufnahme einer Anleihe oder durch Uebertragung des Defizits 1) Der dauernde gesetzliche Rechtstitel für die Verpflichtung der Einzelstaaten zur Zahlung der Matrikularbeiträge besteht in der Vorschrift des Art. 70 der Reichsverfassung; dieselbe läßt aber das Maß dieser Verpflichtung unbestimmt. Das Etatsgesetz setzt für jedes Jahr dieses Maß fest und macht durch diese Deter- mination der Vorschrift des Art. 70 die Verpflichtung der Einzelstaaten realisierbar. 2) Reichsverfassung Art. 70.

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