Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 128. Bedeutung und Feststellung des Haushaltsetatsgesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 128. Bedeutung und Feststellung des Haushaltsetatsgesetzes. 531 an den Reichsetat sich anzulehnen. Für die Berechnung der auf Bayern entfallenden Gesamtsumme sind zu berücksichtigen die fort- dauernden Ausgaben für das Reichsheer, die einmaligen Ausgaben des »ordentlichen Etats« für das Reichsheer und die Ausgaben des allge- meinen Pensionsfonds für die Verwaltung des Reichsheeres. Derselbe Grundsatz der anteilmäßigen Berechnung der auf Bayern kommenden Summe fand auch Anwendung auf gewisse, aus dem Invalidenfonds zu bestreitende Ausgaben '). Für die übrigen Kontingente steht die Aufstellung der Spezialetats dem Reiche zu, und zwar werden für die drei Staaten mit eigener Militärverwaltung (Preußen, Sachsen, Württemberg) die Ausgaben bei den einzelnen Titeln in Parallelkolonnen aufgeführt. 4. Die Matrikularbeiträge werden mit dem anschlagsmäßigen Netto- betrage, den jeder einzelne Staat zu zahlen hat, im Budget aufgeführt, so daß die verwickelte Rechnung, durch welche die von jedem Staate zu zahlende Summe ermittelt werden muß, im Etatsgesetz selbst nicht bemerkbar wird. 5. Eine besondere Beilage zum Reichshaushaltsetat bildet der Be- soldungs- und Pensionsetat des Reichsbankdirektoriums. Derselbe wird zwar im Wege der Reichsgesetzgebung festgestellt, die Ausgaben erfolgen aber aus den Mitteln der Reichsbank?). Der gleiche Grund- satz gilt für den Besoldungs- und Pensionsetat des Direktoriums der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte. Gesetz vom 20. Dezember 1911, 8 102. 6. Für die Schutzgebiete wird nach dem Gesetz vom 30. März 1892 ein besonderes Etatsgesetz erlassen. Siehe Bd. 2, S. 307. IV..Die Reichsverfassung Art. 71 stellt zwar ganz allgemein die Regel auf, daß die gemeinschaftlichen Ausgaben alljährlich bewil- ligt' werden, aber sie normiert die wichtige Frage nicht, inwieweit die Bewilligung von Ausgaben res merae voluntatis und inwieweit sie staatsrechtliche Pflicht des Bundesrates und des Reichstages sei, oder mit anderen Worten, welche Ausgaben staatsrechtlich nicht verweigert werden dürfen. Hält man den obersten Grundsatz des konstitutionellen Staatsrechts fest, daß das bestehende Recht und die rechtlich begründeten Institutionen des Staates nur unter Ueberein- stimmung von Souverän und Volksvertretung, nicht einseitig von einem dieser beiden Organe verändert werden dürfen, so ergibt sich als unabweisliche Konsequenz, daß der Reichstag nicht einseitig die bestehenden Gesetze durch Verweigerung der zu ihrer Ausführung not- wendigen Mittel suspendieren oder aufheben kann, daß es nicht all- 1) Vgl. Reichsgesetz vom 11. Mai 1877, S 1 (Reichsgesetzbl. S. 495), vom 17. Juni 1878 (Reichsgesetzbl. 127), vom 30. März 1879, $ 2 (Reichsgesetzbl. S. 119), vom 22. Mai 1893, Art. 26, Abs. 2 (Reichsgesetzbl. S. 183). Reichsgesetz vom 14. Januar 1894, $ 8 (Reichsgesetzbl. S. 108). Reichsgesetz vom 31. Mai 1901, $ 24, Abs. 2. 2) Bankgesetz vom 14. März 1875, $ 28 (Reichsgesetzbl. S. 185).

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