Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 128. Bedeutung und Feststellung des Haushaltsetatsgesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

536 $ 129. Die Wirkungen des Etatsgesetzes. keit für den Fiskus abzuschließen. Der zit. $ 10 enthält eine solche Beschränkung. Auf Geschäfte, welche diese Schranken überschreiten, findet $ 177, Abs. 1 des BGB. Anwendung!). Hinsichtlich der im Besitz der Reichsverwaltung befindlichen Grundstücke ist insbesondere ($ 11 a. a. O.) angeordnet worden, daß Einnahmen aus der Veräußerung derselben nur unter Geneh- migung des Bundesrates und des Reichstages verausgabt werden dürfen, und daß solche Einnahmen, sofern diese Genehmigung nicht ander- weitig erfolgtist, im nächsten Reichshaushaltsetat einzustellen sind. Von dieser Regel ist auch für den Fall keine Ausnahme gemacht, daß der Erlös aus dem Verkaufe eines Grundstücks ganz oder teilweise dazu bestimmt ist, ein anderes Grundstück zu erwerben oder eine andere Baulichkeit zum Ersatz herzustellen ?). 5. Soweit durch die im Vorstehenden erwähnten ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen für die etatsmäßigen Ausgaben genügende Deckungsmittel nicht gegeben werden, muß der Reichstag Matrikular- beiträge bewilligen. Die Reichsregierung braucht sich einen Etat, der nicht balanziert, sondern mit einen Defizit abschließt, nicht gefallen zu lassen. Der Art. 70 schreibt ganz kategorisch vor, daß die Diffe- renz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Reiches durch Bei- träge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen ist, und da nach Art. 69 alle Einnahmen des Reiches auf den Reichshaushaltsetat gebracht werden müssen, so können Reichs- tag und Bundesrat sieh der budgetmäßigen Festsetzung der Matrikular- beiträge in Höhe jener Differenz nicht entziehen. Es ist dies deshalb von Wichtigkeit, weil der Reichskanzler nicht nach Maßgabe des Bedürf- nisses, sondern nur bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages die Matrikularbeiträge einzuziehen befugt ist (Art. 70 a. E.)°). $ 129. Die Wirkungen des Etatsgesetzes *). Die Reichsverfassung enthält so wenig wie die preußische Ver- fassungsurkunde eine Andeutung darüber, welche rechtliche Wirkungen 1) Der preuß. Kriegsminister hat im August 1910 einen großen Teil des Tempel- hofer Exerzierplatzes um 72 Millionen Mark verkauft ohne Vorbehalt der Genehmigung des Bundesrats und des Reichstags. Es erhob sich die Frage, ob der Vertrag zivil- rechtlich den Reichsfiskus verpflichte, den Reichstag daher in die Zwangslage ver- setze, ihn zu genehmigen. Für die Verneinung der Frage siehe meine Erörterung in der Jurist. Wochenschrift von 1910, S. 919. Anderer Ansicht v. Romeick in Gruchots Beiträgen, 56 Jahrg. 1911, S. 1ff. Da der Reichstag den Vertrag ge nehmigte, hatte die Frage keine praktische Bedeutung. 2) Dagegen findet $ 11 keine Anwendung, wenn ein Grundstück des Reichsfiskus gegen ein anderes Grundstück, z. B. einer Gemeinde, vertauscht wird, was nicht selten vorkommt, namentlich bei Grundstücken der Militärverwaltung. 3) Vgl. oben 8 127. *, Die Regelung des materiellen Etatsrechts für das Reich ist wiederholt ver- sucht worden. Dem Reichstage von 1872 bereits wurde ein Gesetzentwurf betreffend

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