Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 130. Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben ohne Etatsgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

554 $ 180. Die Verwaltung ohne Etatsgesetz. der Staatsanstalten usw. Recht und Pflicht zur Leistung dieser Aus- gaben bestehen auch ohne Etatsgesetz, und deshalb kann es nicht als Verfassungsverletzung angesehen werden, wenn die Regierung diese Ausgaben leistet, obgleich ein Etatsgesetz nicht verfassungsmäßig zu- stande gekommen ist. Man kann den Satz auch in der Art formu- lieren: Ausgaben, welche Bundesrat und Reichstag bei der Festsetzung des Etats aus rechtlichen Gründen nicht verweigern dürfen, sind von der Regierung auch in dem Falle, daß die gesetzliche Feststellung des Reichshaushaltselats unterbleibt, zu leisten. Eine ausdrückliche Anerkennung hat dieser Grundsatz in der Reichsgesetzgebung gefunden hinsichtlich der Verpflichtungen, welche aus der Begebung von Anleihen und Schatzscheinen hervorgehen. Sämtliche Anleihegesetze sowie die Reichsschuldenordnung enthalten übereinstimmend den Satz, daß die zur Verzinsung und Tilgung der Anleihe, sowie zur Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge der Reichsschuldenverwaltung aus den bereitesten Einkünften des Reiches zur Verfallzeit zur Verfügung gestellt werden müssen !). Diese Vorschrift enthält nicht die Klausel „nach Maßgabe des Reichs- haushalts-Etatsgesetzes« oder eine gleichbedeutende; sie gilt, gleichviel ob ein solches Gesetz verkündet worden ist oder nicht; sie schützt die Gläubiger des Reiches vor der Gefahr, daß die Befriedigung ihrer Ansprüche von dem alljährlichen Zustandekommen des Etatsgesetzes abhängig sei. Allein unter den Ausgaben, die als rechtlich notwendige zu cha- rakterisieren sind, müssen wieder zwei Arten unterschieden werden; die einen sind auch der Höhe nach festbestimmte, von der »Bewil- ligung« des Etatsgesetzes unabhängige; die anderen sind nur dem Rechtsgrunde nach notwendige, ihrer Höhe nach aber veränderliche. In betreff der ersteren hat die Aufnahme in das Etatsgesetz gar keine selbständige Bedeutung; sie gewähren der freien Entschließung der gesetzgebenden Organe gar keinen Spielraum; sie müssen in den Etat aufgenommen werden, weil derselbe ein vollständiger Wirt- schaftsplan ist und eben nicht bloß eine Ermächtigung zur Leistung von Ausgaben. Hinsichtlich dieser Ausgaben hat daher auch das Feh- len eines Etatsgesetzes keine Bedeutung; die Regierung trifft keine andere Verantwortung, mag sie diese Ausgaben mit oder ohne Etats- gesetz leisten. Sind die Ausgaben dagegen dem Betrage nach verän- derlich, so enthält die Veranschlagung im Etat das übereinstimmende Anerkenntnis des Bundesrats und Reichstags, daß die im Budget ausgeworfene Summe in dem bestimmten Etatsjahre erforderlich oder angemessen sei, und die Regierung ist, wenn sie die Ausgabe innerhalb dieser Beträge leistet, von jeder Verantwortung frei. Ist da- gegen ein Etatsgesetz nicht zustande gekommen, so hat die Regierung kein solches, sie im voraus deckendes Anerkenntnis; sie hat vielmehr l) Gesetz vom 27. Januar 1875, S 4.

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