Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 130. Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben ohne Etatsgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

556 & 180. Die Verwaltung ohne Etatsgesetz. angemessen oder erforderlich war, sondern sie ist auch dafür verant- wortlich, daß der Zweck der Ausgabe selbst durch ein dringendes Reichsinteresse geboten war. In dieser Lage befindet sich die Regie- rung, wenn sie ohne Etatsgesetz die Verwaltung führt, hinsichtlich aller, nicht auf spezieller gesetzlicher Verpflichtung oder Ermächti- gung beruhenden Ausgaben, und man kann demgemäß den Rechts- satz aufstellen, daß bei nicht zustande gekommenem Etat die Regie- rung hinsichtlich aller, nicht auf speziellen Gesetzesvorschriften be- ruhenden Ausgaben eine ähnliche Verantwortung trägt, wie bei der Verwaltung auf Grund eines Etatsgesetzes hinsichtlich der außer- etatsmäßigen Ausgaben'). 2. Die Einnahmen beruhen zum größten Teile auf Quellen, die von der alljährlichen Bewilligung unabhängig sind, insbesondere auf den dauernd gültigen Zoll- und Steuer- und Gebührengesetzen und den Erträgen der Betriebsanstalten; hinsichtlich dieser Einnahmen ist daher die Verwaltung, wenn kein Etatsgesetz zustande gekommen ist, in ganz derselben Lage, als wenn die voraussichtlichen Erträge dieser Quellen im Etatsgesetz veranschlagt worden sind?). Eine Ausnahme besteht dagegen hinsichtlich folgender Einnahmen: a) Die Matrikularbeiträge. Dieselben können nicht erho- ben werden, wenn es an einem gesetzlich festgestellten Etat fehlt, da nach Art. 70 der Reichsverfassung der Reichskanzler dieselben nur bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages ausschreiben darf, das Vor- handensein eines Budgets daher eine unerläßliche Voraussetzung hier- für ist®). Andererseits sind aber durch Art. 62, Abs. 2 der Reichsver- 1) v. Martitz, Ueber den konstitutionellen Begriff usw. S. 67, erklärt diesen Satz für rechtsirrtümlich, weil die Genehmigung der außeretatsmäßigen Ausgaben in einer anderen Form erfolgt wie die Feststellung des Etats (siehe oben S. 545). Die logische Schlüssigkeit ist-bei dieser Ausführung zu vermissen. 2) Die Vertreter des parlamentarischen Bewilligungsrechts behaupten, daß auch die dauernd für die einschlägigen Materien vorhandenen Gesetze, um ausgeführt werden zu können, alljährlich eines neuen, besonderen Ausführungsgesetzes bedürfen, als welches das Budgetgesetz in seinen auf die Einnahmen bezüglichen Positionen sich darstellt. Die Gesetze selbst enthalten von dieser Ergänzungsbe- dürftigkeit nichts, ebensowenig die Reichsverfassung. Sollen, wenn am 1. April eines Jahres das Etatsgesetz nicht publiziert ist, alle Waren zollfrei eingehen, alle Ver- brauchsabgaben aufhören, alle Postsendungen portofrei befördert werden usw.? 3) Sehr zutreffend sagt Seydel, Kommentar, S. 390: „Wenn die verbündeten Regierungen es ihren Landtagen gegenüber auf ihr Gewissen nehmen, die erforder- lichen Matrikularbeiträge freiwillig zu zahlen, bzw. auf ihre Dividenden aus der Frankensteinschen Klausel ganz oder teilweise zu verzichten, so verletzen sie da- durch entschieden nicht die Reichsverfassung. Letztere enthält kein Verbot an die Staaten, Matrikularbeiträge freiwillig früher zu zahlen, als sie gefordert werden können. Auch ihren Landtagen gegenüber vermöchten die verbündeten Regierungen ein solches Vorgehen zu verantworten. Die verbündeten Regierungen leisten, wenn sie bei mangelndem Budget Mitgliederbeiträge entrichten, kein indebitum. Denn ihre materielle Pflicht zur Ergänzung des Fehlbetrags der gemeinschaftlichen Ein- nahmen besteht unabhängig vom Budget. Art. 70 sagt: „sind sie... aufzubringen.“

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