Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 131. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 131. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung. 575 den Einzelstaaten überlassen ist, so haben die Kontingentsherren alle mit dieser Verwaltung verbundenen Rechte auszuüben, soweit sie nicht ausnahmsweise dem Kaiser übertragen sind. Hiernach sind — da Bayern nicht in Betracht kommt — die finanziellen Gnadenbewilli- gungen, Niederschlagungen usw. von den Königen von Preußen, Sachsen und Württemberg für ihre Kontingente zu bewilligen und von den betreffenden Kriegsministern zu kontrasignieren. Dies ent- spricht auch der bisher beobachteten Praxis und ist schließlich auch von der Rechnungskommission des Reichstages und von der Reichs- regierung anerkannt worden '). Dem Kaiser steht aber die Ueberwachung dieser Kontingents- verwaltung zu und der Reichskanzler ist für dieselbe verantwort- lich. Die Aufsicht des Reichskanzlers ist auch in der Richtung aus- zuüben, daß mit solchen Gnadenakten kein Mißbrauch getrieben wird und daß durch sie nicht Reichsinteressen verletzt werden. Zur Ueber- nahme dieser Verantwortlichkeit bedarf es aber keiner Kontrasignatur, die überhaupt für die Beaufsichtigung der Verwaltung der Ein- zelstäaten eine unanwendbare Form ist; sondern der Reichskanzler übernimmt diese Verantwortung durch Ueberreichung der Rechnungen an den Bundesrat und Reichstag mit dem Antrage auf Erteilung der Entlastung °). VI. Die Aufgabe des Rechnungshofes ist im konstitutionellen Staate nicht darauf beschränkt, die Finanzverwaltung im Verwal- tungsinteresse zu kontrollieren und zu revidieren, sondern auch unter den obersten Organen des Staates selbst den gro- Ben Schlußakt der ganzen Finanzverwaltung, die definitive Legung und Abnahme der Rechnung über den Staatshaushalt vorzubereiten. Dieser Rechtsakt selbst kann nur erfolgen zwischen dem verantwort- lichen Chef der Verwaltung einerseits als Rechnungsleger und den ver- fassungsmäßig zur Feststellung des Staatshaushaltsetats berufenen Or- ganen andererseits, also im Reich zwischen dem Reichskanzler und dem Bundesrate und Reichstage. Der Anteil des letzteren an der Auf- l) Vgl. Jo&l S. 838 ff. und die sehr eingehenden Erörterungen in dem Bericht der Rechnungskommission des Reichstages vom 17. Januar 1890 (Drucksachen Nr. 126). Der Reichstag hat in der Sitzung vom 20. Januar 1890 den Bericht an die Kommission zurückverwiesen, diese aber hat nach nochmaliger ausführlicher Verhandlung unter Zustimmung der Vertreter der Regierung die oben entwickelte Ansicht gebilligt. Vgl. den Bericht in den Drucksachen 1890/91, Nr. 463; derselbe enthält auch eine Darstellung der ganzen historischen Entwicklung der Streitfrage. 2) Jo&l S. 843 fg. In der Session von 1885/86 hat der Reichstag beschlossen, die Entlastung unter dem Vorbehalt zu erteilen, daß der Reichskanzler die Verant- wortlichkeit für die ergangenen Kabinettsordres des Kaisers durch deren Gegenzeich- nung nachträglich übernimmt. Drucksache Nr. 225 und 304. Stenogr. Berichte S. 1896, 2027, 2176 ff. Dieser Beschluß widerspricht sich selbst; denn die Entlastung bewirkt die Aufhebung der Verantwortlichkeit; hier aber wird die Aufhebung an die Bedingung geknüpft, daß sie übernommen wird; sie soll aufhören mit dem Vorbehalt, daß sie anfängt.

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