Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 131. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Anhang. Die neuere deutsche Literatur über das Budgetrecht. 577 licher Beziehung die einer ordnungsmäßigen Quittung, in staatsrecht- licher die Entlastung des Reichskanzlers von der ihm bis dahin ob- liegenden Verantwortlichkeit '). Anhang. Die neuere deutsche Literatur über das Budgetrecht. Das Budgetrecht ist mehr als irgend ein anderer Teil des deut- schen Staatsrechts zum Gegenstande der wissenschaftlichen Erörte- rungen gemacht worden und der Streit über die richtige Theorie wurde lange Zeit mit einer Heftigkeit geführt, welche in der wis- senschaftlichen Diskussion ungewöhnlich ist und sich aus der hervor- ragenden politischen Bedeutung dieser Materie erklärt. Da es nicht möglich war, in der vorhergehenden Darstellung, ohne den Zusammen- hang zu stören und das Verständnis zu erschweren, alle gegen die- selben erhobenen Einwendungen zu widerlegen und anderen Ansich- ten gegenüber Stellung zu nehmen, so möge hier eine kritische Ueber- sicht der neueren Literatur über das Budgetrecht, soweit dieselbe der Beachtung wert ist, Platz finden. Die Meinungsverschiedenheit über die rechtliche Natur des Bud- gets ist auf das innigste verflochten mit der Kontroverse, ob die Un- terscheidung von Gesetzen im materiellen Sinn und Gesetzen im for- mellen Sinn wissenschaftlich berechtigt und dem konstitutionellen Staatsrecht entsprechend ist; es gibt seit dem Erscheinen meiner Mono- graphie über das Budgetrecht nach der preußischen Verfassung (Berlin 1871) keine diese Lehre betreffende Erörterung, welche nicht diese beiden Fragen zugleich behandelt. Die folgende Erörterung soll sich aber im wesentlichen auf die Kontroverse über das Budgetrecht be- schränken und auf die Streitfragen hinsichtlich des Gesetzesbegriffes nur insoweit eingehen, als es zum Verständnis unumgänglich erforder- lich ist. Die Verschiedenheit der Ansichten über die Berechtigung des formalen Gesetzesbegriffes führt auch nicht notwendig zu diametral entgegengesetzten Budgettheorien. Denn der aus der Natur des Bud- gets abgeleitete Grundsatz, daß die staatlichen Organe, welche das Bud- get festsetzen, dabei an die bestehenden Rechtssätze hinsichtlich des zu beschließenden Inhalts gebunden sind, wird auch von manchen Gegnern des formellen Gesetzesbegriffes zugestanden, indem sie zu der 1) So wie das Etatsgesetz nur das Verhältnis der legislativen Körperschaften zu dem verantwortlichen Leiter der Verwaltung, nicht das Verhältnis des letzteren zu den ihm untergeordneten Behörden usw. betrifft, so wirkt auch die Entlastung nur zwischen der Körperschaft, die sie erteilt, und dem Reichskanzler. Die Haftung der Beamten für Pflichtwidrigkeiten und Defekte, der Lieferanten für Konventional- strafen usw. wird von der dem Reichskanzler erteilten Entlastung nicht berührt. Urteil des Reichsgerichts vom 9. April 1885 (Entscheidungen in Zivilsachen Ba. 13, S. 258 ff.).

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