Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 98. Die Gemeinschaft der Lasten und Ausgaben für die bewaffnete Macht.

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Structure type:: Chapter

58 8 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. auch im Frieden dem Öberbefehl des Kaisers in dem oben dargeleg- ten Umfange unterworfen ist. Die für das Reichsheer aufgestellten Vorschriften dienen für die Verwaltung des württembergischen Armee- korps nicht nur »im allgemeinen zur Richtschnur« — wie für die bayerische Armee —, sondern sie müssen »volle Erfüllung« finden '). Dadurch ist die tatsächliche Möglichkeit, an den Ausgaben für das Kontingent Ersparungen zu machen, eine sehr beschränkte. 4. Endlich sind auch die Naturalleistungen für das Heer und die Marine im Krieg und Frieden, sowie die Beschränkungen des Grund- eigentums in den Umgebungen der Festungen für das ganze Reichs- gebiet gleichmäßig normiert. Vgl. unten $ 110 fi. 8 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. Der Satz, welcher das Kompetenzverhältnis zwischen Reich und Einzelstaaten im allgemeinen charakterisiert, nämlich daß die letzte- ren alle diejenigen Hoheitsrechte behalten haben, welche ihnen nicht durch die Reichsverfassung oder durch Reichsgesetze entzogen wWor- den sind, gilt auch hinsichtlich des Heerwesens. Die Bestimmungen der Reichsverfassung beruhen in letzter Linie auf dem Art. 9 des preu- Bischen Entwurfs zur Bundesreform vom 10. Juni 1866, mit welchem sie zum Teil wörtlich übereinstimmen ?. Den. Ausgangspunkt bildet daher das Prinzip, daß jeder Staat seine eigenen Truppen und die Militärhoheit hat, und daß die letztere nur so weit beschränkt werden sollte, als es notwendig schien, um die Einheitlichkeit des aus diesen Landestruppen zusammengesetzten Bundesheeres zu sichern. (Siehe oben S. 4 fl.) Die Reichsverfassung bezeichnet die Truppen der Bundesstaaten als die »Kontingente« des Reichsheeres (Art. 63, 64, 66). Diese Bezeichnung ist nicht neu erfunden worden; sie war bereits im alten Deutschen Reiche und im Deutschen Bunde die übliche. Aber sie hat in einer Beziehung ihren Sinn geändert. Das Kontingent der Reichsstände und der Mitglieder des Deutschen Bundes war nicht identisch mit der Gesamtheit ihrer Truppen, sondern war die- jenige Masse von militärischen Streitkräften, welche sie zur Zusam- mensetzung des Reichsheeres und Bundesheeres zu stellen ver- pflichtet waren. Das preußische Bundeskontingent war nur ein ver- hältnismäßig kleiner Teil der preußischen Armee. Da aber nach der Reichsverfassung die Kosten und Lasten des gesamten Kriegswe- sens von allen Bundesstaaten gleichmäßig zu tragen sind, die ge- 1) Insbesondere darf die württembergische Regierung nicht durch Herabsetzung der Präsenzstärke des Armeekorps Ersparnisse machen. Vgl. über die Bedeutung dieses württemb. Rechts Jehle im Arch. f. öffentl. R., Bd. 17, S. 267 ff. 2) HänelS. 487 bemüht sich vergeblich, im Interesse seiner Theorie diesen Zusammenhang abzuleugnen und für die nordd. Verfassung „eine vollkommen andere Grundlage“ zu fingieren. Vgl. gegen Hänel jetzt auch Gümbela.a. O.S. 144 fg.

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