Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

60 8 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. sicht darauf, ob Angehörige des eigenen Staates oder eines anderen Staates in demselben dienen und ob sie im eigenen Staatsgebiet oder außerhalb desselben in Garnison stehen '). Diese Hoheitsrechte bilden den Inhalt der Kontingentsherrlichkeit. 2. Rechte hinsichtlich der im eigenen Staatsgebiet dislozierten Truppen, gleichviel ob die letzteren dem eigenen oder einem fremden Kontingent angehören. Diese Hoheitsrechte sind territoriale und bilden demnach einen Bestandteil der Gebietshoheit. Sie zer- fallen wieder in zwei Gruppen: militärische Ehrenrechte und das Recht, die Truppen zu polizeilichen Zwecken in Anspruch zu nehnıen. 3. Rechte hinsichtlich der zum Militärdienst verpflichteten Staats- angehörigen in betreff der Erfüllung der Wehrpflicht, mögen sie die- selbe im eigenen oder in einem fremden Kontingent, oder im eigenen Staatsgebiet oder in einem anderen Teil des Reichsgebietes leisten. Diese Hoheitsrechte beruhen auf der persönlichen Herrschaft über die Staatsangehörigen, welche die ältere Theorie als sogenannte »Untertanenhoheit« der Gebietshoheit gegenüberstellte. Diese drei Arten von Rechten der Landesherren werden in der Reichsverfassung, den Reichsgesetzen und den Militärkonventionen anerkannt und geregelt. I. Die Kontingentsherrrlichkeit?). Jeder Staat des Deutschen Reichs hat nach der Reichsver- fassung »seine eigenen Truppen« oder sein Kontingent. Auch die Militärkonventionen sprechen von Landestruppen und in völlig gleicher Bedeutung von dem Kontingent des die Konvention abschlie- Benden Staates °), oder sie erklären, daß der betreffende Staat von der »Stellung eines selbständigen Kontingents« absieht ‘). Die Truppenkörper sind daher nach der Reichsverfassung An- stalten der Einzelstaaten, nicht des Reichs; als solche bil- den sie einen Bestandteil der staatlichen Gesamtordnung der Ein- zelstaaten und werden von dem Landesherrn, dem Träger der Staatsgewalt, beherrscht. Die Einrichtung und Beherrschung dieser Anstalten steht aber nicht in dem freien Belieben der einzelnen Staaten, sondern ist, wie oben ausgeführt wurde, in allen Beziehungen 1) Diese Rechte haben z. B. die Könige von Bayern, Sachsen und Württemberg auch an ihren in Elsaß-Lothringen stehenden Regimentern. 2) Vgl. darüber die gute Abhandlung von Gümbel, Bundesfeldherrenamt und Militärhoheit. In Hirths Annalen 1899, S. 131ff. Burhenne, Die Kontingents- herrlichkeit der d. Landesherren, Berl. 1908; Gordan in Hirths Annalen 1908, S. 481 ff. 3) Z. B. Sachsen Art. 1 (die königl. sächsischen Truppen); Württemberg Art.1 (die königl. württembergischen Truppen); Mecklenburg Art.1 (großherzog- liche Truppenteile); Baden Art. 1-3; Hessen Art. 2, 3, usw. 4) Z. B. Oldenburg Art. 2}, Braunschweig Art. 1 u. 2 usw.

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