Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. 65 Art. 64, Abs. 3 verfassungsmäßig ausgeschlossen '); Württemberg ist in der Militärkonvention Art. 7, Abs. 1 und Art. 8 die Zusicherung erteilt worden, daß der Kaiser, wenn er für eine von ihm zu besetzende Stelle einen Offizier aus dem württembergischen Armeekorps wählen will, sich mit dem König von Württemberg vorher ins Benehmen setzen werde; mit Sachsen endlich ist vereinbart worden, daß der Kaiser von dem in Rede stehenden Recht nur dann Gebrauch machen wolle, wenn mit der Verwendung des sächsischen Offiziers im Reichsdienste eine Beförderung verbunden ist’). Im Zusammen- hange mit diesem Rechte des Kaisers steht die Aufstellung jährlicher Personal- und Qualifikationsberichte über die Offiziere des württem- bergischen und sächsischen Armeekorps vom Stabsoflizier aufwärts nach preußischem Schema und die Einsendung dieser Berichte an den Kaiser?. Denjenigen Bundesfürsten, welche mit Preußen Militär- konventionen abgeschlossen haben, ist meistens zugesichert worden, daß bei Versetzungen und Anstellungen von Offizieren und Militär- beamten, die ihre Kontingente betreffen, ihre Wünsche, soweit tun- lich, Berücksichtigung finden sollen ®). Es ist dies ein Rest ihres verfassungsmäßigen Ernennungsrechts. Das äußere Merkmal des militärischen Dienstverhältnisses ist das Dienstkleid, die sogenannte Uniform, welches vom Dienstherrn er- teilt, resp. vorgeschrieben wird. Das Tragen der Uniform ist Dienst- pflicht. Für die Bekleidung der Offiziere und Mannschaften sind zwar die Grundfarben und der Schnitt der königlich preußischen Armee maßgebend; innerhalb dieser Schranken aber hat der Kon- tingentsherr die Uniform, insbesondere die äußeren Abzeichen (Rokarden usw.) zu bestimmen’). Die vier Kontingentsherren haben 1) Vertragsmäßig ist Art. 64, Abs. 3 zwar für einige Offizierstellen in Ulm in Geltung gesetzt worden, jedoch mit der Maßgabe, daß der Kaiser diese Stellen auf Vorschlag der bayerischen Regierung besetzt und bei der Ernennung zum Aus- druck bringt, daß dieselbe entsprechend dem Vorschlage des Königs von Bayern er- folgt sei. Ulmer Separatprotokoll vom 16. Juni 1874, Art. 2, Abs. 1. Diese im BReichsdienst verwendeten bayerischen Offiziere und Militärbeamte werden für den Kaiser vereidigt. Hauptprotokoll Art. Il, Abs. 4, und Separatprotokoll Art. 2. 2) Sächsische Militärkonvention Nachtragsprotokoll vom 8. Februar 1867. — Außerdem ist vereinbart worden, daß zur Beförderung der Gleichmäßigkeit in der Ausbildung uud dem inneren Dienst der Truppen „nach gegenseitiger Ver- abredung“ einige sächsische und württembergische Offiziere je auf ein bis zwei Jahre in die preußische Armee und preußische Offiziere in das sächsische und würt- tembergische Armeekorps kommandiert werden sollen. Sächsische Militärkonvention Art. 5, württembergische Art. 8. 3) Württembergische Militärkonvention Art. 7, Abs. 2; sächsische Art.7, Abs.2. Dasselbe ist vereinbart für die im Reichsdienste (in Ulm) verwendeten bayerischen Offiziere und Beamten im Separatprotokoll vom 16. Juni 1874, Art. 9. 4) Militärkonvention mit Hessen Schlußprotokoll Art. 1, Baden Art. 7,Meck- lenburg (von 1868) Art. 11, Oldenburg Art. 7, Thüringen Art. 10, Abs. 1, Anhalt Art. 10, Abs. 1. 5) Reichsverfassung Art. 63, Abs.2. Auf Bayern findet dieser Artikel

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