Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

66 $ 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. im Jahre 1897 auf Grund eines unter ihnen getroffenen Ueberein- kommens — und zwar jeder von ihnen für sein Kontingent — angeordnet, daß von ihren Truppen die deutsche Kokarde neben der Landeskokarde getragen wird !, Auch in denjenigen Kontingenten, welche in den Verband der preußischen Armee aufgenommen worden sind, ist den Landesherren ein Rest dieser äußeren Bekundung ihrer Kontingentsherrlichkeit gelassen worden, indem besondere Bestim- mungen über die Helmdekoration, Kokarden, Schärpe, Portepee, Epau- letten, Achselstücke und Achselklappen der betreffenden Truppenteile verabredet worden sind’). 2. Die Militärgerichtsbarkeit steht den Kontingentsherren rücksichtlich ihrer Truppenteile zu und ist durch die Militärkonvention in den der preußischen Armee angeschlossenen Kontingenten dem Könige von Preußen zur Ausübung übertragen worden. Die Militär- gerichte sind Gerichte des Kontingentsherrn ; die Räte der Oberkriegs- gerichte und Kriegsgerichte werden durch den zuständigen Kontin- gentsherrn ernannt’); der Kontingentsherr bestimmt, von wem die Bestätigungsordre der ergehenden Erkenntnisse erteilt wird’); die Militärjustizverwaltung wird von den vier Kriegsministerien ausgeübt °). Zuständiger Kontingentsherr ist der Landesherr, dessen Kriegs- ministerium die Verwaltung hinsichtlich des betreffenden militärischen Verbandes ausübt ®). Von ihm, beziehentlich seiner Militärverwaltungs- behörde, werden die in der Militärstrafgerichtsordnung zugelassenen Verordnungen erlassen ‘. Nur für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision, als Gericht höchster Instanz, ist das Reichsmilitärgericht errichtet und dadurch die Militär- gerichtsverfassung in Beziehung auf das Verhältnis des Reichs zu den Einzelstaaten mit der Ordnung der bürgerlichen Gerichtsverfassung keine Anwendung. Nach der württembergischen Militärkonvention Art. 10 wer- den diese Anordnungen vom König von Württemberg gegeben, „und es soll dabei den Verhältnissen der Bundesarmee die möglichste Rechnung getragen. werden“. Vgl. Seyel, Kommentar S. 357. 1) Die Preuß. Verordnung vom 22. März 1897 (Armeeverordnungsblatt, Extra- nummer) enthält zugleich für die dem preußischen Heere angeschlossenen Kontin- gente diejenigen besonderen Vorschriften, welche durch die in den Militärkonven- tionen getroffenen Abreden erforderlich waren. 2) Vgl. Konventionen mit Hessen Art. 3 und 5, mit beiden Mecklenburg 1868, Art. 10; 1872, Art. 9 und Schlußprotokoll Art. 6; Baden Art. 2 und Schluß- protokoll Art. 2; Oldenburg Art. 3 und Schlußprotokoll Art. 10; Thüringen Art. 7; Anhalt Art. 7; Braunschweig Art. 2. In vielen dieser Konventionen ist ausdrücklich hervorgehoben, daß diese besonderen Abzeichen „von allen An- gehörigen des Kontingents ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit“ getragen werden. 3) Militärstrafgerichtsordnung $ 9. 4) Daselbst $ 418. 5) Daselbst $ 111. 6) Einführungsgesetz zur Militärstrafgerichtsordnung Art. 4. 7) Daselbst Art. 7; 8.

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