Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

76 $ 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. den hohen Landesherren den Fahneneid unter verfassungs- mäßiger Einschaltung der Gehorsamsverpflichtung gegen Seine Majestät den Kaiser« !). Elsaß-Lothringer endlich werden, gleichviel in welches Kontingent sie eintreten, nur für den Kaiser vereidigt?). 3. Ein äußerlich sichtbares Zeichen, daß die Wehrpflicht auf der Staatsangehörigkeit beruht und dem Landesherrn geleistet wird, ist die Landeskokarde. Demgemäß bestimmen die Militärkon- ventionen übereinstimmend, daß die Landesangehörigen die Landes- kokarde tragen, und zwar falls sie in einem anderen Kontingent als demjenigen ihres Landesherrn den Militärdienst leisten, neben der Kokarde des Kontingentsherrn ?). 4. Endlich kommt die persönliche Herrschaft der Landesherren über ihre Untertanen (im Gegensatz zur Kontingentsherrlichkeit) bei Ausübung des Begnadigungsrechts zur Geltung. Grundsätz- lich ist das Recht der Begnadigung ein Korrelat der Gerichtsbarkeit und steht demnach dem Kontingentsherrn zu (siehe oben S. 67). Die Militärkonventionen enthalten aber die Zusicherung, daß etwaige Wün- sche der Landesherren betreffs ihrer Untertanen in dieser Beziehung möglichste Berücksichtigung von seiten des Königs von Preußen finden werden *); einigen Landesherren ist sogar das Recht zur Begnadigung ihrer Untertanen in Fällen von militärgerichtlichen Verurteilungen wegen nicht militärischer Vergehen überlassen worden °). 1) Militärkonvention mit Hessen Art.3, Abs.3; Baden Art. 3, Abs.3; Olden- burg Art. 2, Abs. 2; Anhalt, Schwarzburg, Lippe, Waldeck Art. 6; Braunschweig und Schaumburg-Lippe Art.5; Lübeck Art. 2; Ham- burg Art.2; Bremen Art.3. Eigentümliche Schwierigkeiten können in dem Falle entstehen, wenn. der Wehrpflichtige mehrere deutsche Staatsangehörigkeiten hat; bei Abfassung der R.-V. hat man an diesen Fall offenbar nicht gedacht. Tat- sächlich leisten wohl in der Regel die Wehrpflichtigen ohne Rücksicht auf die aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz sich ergebenden Konsequenzen den Fahneneid dem- jenigen Landesherrn, in dessen Gebiet sie ihren Wohnsitz haben. Vgl. darüber einen Aufsatz von Dr. M. (Mothes) im Leipziger Tageblatt vom 28. Oktober 1904 Nr. 552. 2) Reskript vom 28. Mai 1872 und Kabinettsordre vom 4. Dezember 1878. 3) Militärkonvention mit Hessen Art. 3, Abs. 5; Oldenburg Art.2, Abs. 2; Thüringen Art. 7;Braunschweig Art. 2, Abs. 5; Waldeck Art.1, Abs. 2; Schwarzburg Art.6; Lippe Art.6; Schaumburg Art.5; Lübeck82, Abs. 33 HamburgS82; Bremen &$35. Ueber die neben der Landeskokarde zu tragende deutsche Kokarde siehe oben S. 66. 4) Vgl. z. B. die Militärkonvention mit Baden Art. 14; Mecklenburg Art.6; Oldenburg Art. 17; Thüringen Art. 8; Anhalt Art.8; Schaum- burg Art. 6; Lippe Art. 7;Schwarzburg Art. 7, Waldeck Art.7; Braun- schweig Art. 6, Abs. 4. 5) Baden Schlußprotokoll 8; Oldenburg Schlußprotokoll 8. Vgl. auch Mecklenburg (1868) Art. 6, Abs. 3 und Hessen Art. 14, Abs. 3. In der meck- lenburgischen und hessischen Militärkonvention ist auch ausbedungen, daß in den- jenigen Fällen, in denen zur Einleitung eines gerichtlichen oder ehrengericht- lichen Verfahrens die Genehmigung des Kontingentsherrn erforderlich ist, hinsicht- lich der großherzoglichen Untertanen das Einverständnis des Landes-

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