Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 100. Die Festungen und Kriegshäfen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 100. Die Festungen und Kriegshäfen. 77 8 100. Die Festungen und Kriegshäfen *). l. Die staatsrechtlichen Regeln über Festungen und Kriegshäfen im Bundesgebiete erhalten dadurch einen eigentümlichen Charakter, daß hier nicht bloß die Grundsätze über die Militärverfassung, son- dern auch diejenigen über die Gebietshoheit in Betracht kommen, und daß dadurch das Rechtsverhältnis zwischen dem Reich und den Ein- zelstaaten bestimmt wird. Die in der Reichsverfassung enthaltenen Vorschriften sind sehr unvollständig und bedürfen in verschiedenen Richtungen der Ergänzung. 1. Den Ausgangspunkt bildet der Satz, daß den Einzelstaaten an den Festungen und Kriegshäfen die Gebietshoheit in dem Umfange zukommt, welcher oben Bd. 1, $ 21 ff. dargelegt worden ist. Alle in der Landeshoheit begründeten Rechte stehen ihnen soweit zu, als sie nicht durch Reichsgesetze entzogen oder beschränkt sind, insbeson- dere Gerichtsbarkeit, Polizeigewalt und Besteuerungsrecht. Eine direkte Anerkennung hat dies, wenn auch nicht in der Reichsverfassung selbst, so doch in der Militärkonvention mit Sachsen Art. 8 erhalten, wo- selbst es heißt: »Die territorialen Souveränitätsrechte sollen durch diese Bestimmung ebensowenig wie die ferner geltenden Privatbesitzverhältnisse eine Aenderung erleiden.« Die Festungen und Kriegshäfen sind demnach Bestandteile der Gebiete der Einzelstaaten, und das Reich ist nicht befugt, dieselben der Landeshoheit der Einzelstaaten zu entziehen. Weder die bereits vor- handenen noch die neu anzulegenden Festungen und Kriegshäfen sind reichsunmittelbare Gebiete '). Das Reich ist aber berechtigt, innerhalb des Bundesgebietes Fe- stungen anzulegen, und zwar steht die Ausübung dieses Rechtes dem Kaiser zu?°), mit der aus den Grundsätzen des Finanzrechts sich ergebenden, selbstverständlichen Beschränkung, daß die dazu erfor- derlichen Geldmittel im Wege der Reichsgesetzgebung bewilligt wer- den müssen °). Dieses Recht bezieht sich nicht bloß auf neu anzu- herrn eingeholt werden soll. Durch die Militärstrafgerichtsordnung hat diese Be- stimmung: hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens die Anwendbarkeit verloren. *, Apelin Fleischmanns Wörterb. I, S. 766 u. IL, S. 676. 1) Eine Betätigung der preußischen Landeshoheit am Jadegebiet ist z. B. der Erlaß vom 27. Mai 1869, wenngleich er im Bundesgesetzbl. 1869, S. 375 bekannt gemacht worden ist. 2) D. h. ohne daß es der Zustimmung des Bundesrates und Reichstages bedarf. Ein Beispiel bietet die „Feste Kaiser Wilhelm II.“ bei Mutzig im Elsaß. 3) Reichsverfassung Art. 65. Die Worte, „welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sie nicht gewährt, nach Abschnitt XO beantragt“, hatten einen guten Sinn, solange ein festes Pauschquantum für die Mili- tärbedürfnisse dem Bundesfeldherrn zur Verfügung stand (Art. 71, Abs. 2). Seitdem dies aufgehört hat, sind sie mindestens überflüssig. —

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