Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 100. Die Festungen und Kriegshäfen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

18 $ 100. Die Festungen und Kriegshäfen. legende Festungen, sondern ebenso auf Erweiterungen und Verände- rungen, welche an bereits vorhandenen Festungen erforderlich wer- den '). Den Einzelstaaten steht demnach weder ein Widerspruch gegen die Anlage oder Erweiterung von Festungen in ihrem Gebiete zu, noch sind dieselben befugt, dieselbe zu erschweren oder zu verhindern durch baupolizeiliche, wasserpolizeiliche oder dergleichen Anordnungen. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind Bayern und Württem- berg; zur Anlage neuer Befestigungen auf dem Gebiete dieser beiden Staaten ist die Zustimmung der letzteren erforderlich. Auf Bayern findet nach dem Vertrage vom 23. November 1870 Art. 65 der Reichs- verfassung überhaupt keine Anwendung; es hat lediglich die Zusage erteilt, daß es die Anlage von neuen Befestigungen auf bayerischem Gebiete im Interesse der gesamtdeutschen Verteidigung sim Wege jeweiliger spezieller Vereinbarung« zugestehen werde. Württemberg gegenüber ist in der Militärkonvention Art. 7 zwar das Recht des Kaisers, neue Befestigungen innerhalb des Königreichs anzulegen, prinzipiell festzuhalten, aber hinsichtlich der Ausübung desselben ist verabredet worden, daß sich der Kaiser »eintretenden Falls mit dem König von Württemberg vorher. in Vernehmen setzen werde« ?). 2. Soweit nun das Recht des Reiches zur Anlage neuer oder zur Erweiterung und Verstärkung bereits vorhandener Festungen reicht, stehen demselben auch die dazu notwendigen Mittel zu Gebote, ins- besondere das Recht der Enteignung?) und das Recht der Ra- yonbeschränkungen. Ueberdies aber muß als selbstverständ- liche Folge dieses Rechtes erachtet werden, daß :den Einzelstaaten jede Ausübung der Landeshoheit untersagt ist, welche die Verteidi- gungsfähigkeit der Festungen mittelbar oder unmittelbar beeinträch- tigen könnte, insbesondere Veränderungen der Wasserläufe oder die Anlage von Eisenbahnen, Kanälen u. dgl. in der Nähe der Festungen, wenngleich außerhalb der Rayongrenzen. Aus demselben Grunde ist es als selbstverständlich zu erachten, daß die Einzelstaaten nicht be- fugt sind, ihrerseits Festungen anzulegen, selbst wenn sie die Kosten 1) Eine Anwendung dieses Rechtes liegt dem Gesetz vom 30. Mai 1873 (Reichs- gesetzbl. S. 123) zugrunde. 2) Das heißt nicht, wie Thudichum in Holtzendorffs Jahrb. Bd. 2, S. 99 meint, dessen Ansichten und Wünsche vernehmen, sondern dessen Einwilligung einholen. Vgl. oben Bd. 2, S. 99, Note 1. Uebereinstimmend Meyer-Dochow S. 510, Sey- del S. 374. 3) Daß die Enteignung im Wege der Reichsgesetzgebung geregelt wer- den kann, ist unzweifelhaft; wenn es aber an einer besonderen reichsgesetzlichen Anordnung fehlt, so kommt das landesgesetzliche Enteignungsrecht zur Anwen- dung. SeydelS. 372; Zorn ll, S. 552; Gümbel S. 180. Dies ist auch in der Praxis stets so gehalten worden. Was Arndt S. 500 darüber sagt, ist unbegründet und unrichtig.

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