Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 100. Die Festungen und Kriegshäfen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

80 $ 100. Die Festungen und Kriegshäfen. Die vorstehend aufgeführten Rechtssätze haben für Bayern keine Geltung; alle militärischen Oberbefehlshaberrechte des Kaisers sind im Frieden auch rücksichtlich der bayerischen Festungen ausgeschlos- sen!) und es steht ihm nur ein Recht zur Inspektion derselben in demjenigen Umfange zu, der oben S. 42 für die Inspektion des baye- rischen Kontingents festgestellt worden ist. Die Erhaltung der Fe- stungen Ingolstadt und Germersheim und der im bayerischen Gebiet auf Kosten des Reiches etwa künftig errichteten Festungen in voll- kommen verteidigungsfähigem Stande ist eine verfassungsmäßige Pflicht Bayerns, die es gemäß der ihm eingeräumten militärischen Sonder- stellung unabhängig und selbständig zu erfüllen hat’). Im Kriege da- gegen, d. h. mit Anordnung der Kriegsbereitschaft (Mobilisierung) des bayerischen Kontingents erstreckt sich der militärische Oberbefehl des Kaisers auch auf die bayerischen Festungen. Das preußische Gesetz über den Belagerungszustand findet in Bayern aber auch im Fall des Krieges keine Anwendung 3). 4. Alle im Bundesgebiet vorhandenen Festungswerke, mögen die- selben bei Gründung des Norddeutschen Bundes beziehentlich des Deutschen Reiches schon vorhanden gewesen oder erst später herge- stellt worden sein, nebst allen dazu gehörenden Gebäuden, Grund- stücken und Ausrüstungsgegenständen sind Eigentum des Deut- schen Reichs‘) Dagegen ist das gesamte in Bayern befind- liche Festungsmaterial an unbeweglichen und beweglichen Gegenständen Eigentum des Königreichs Bayern, da die Verwaltung der bayerischen Festungen, ihre Ausrüstung, Erhaltung usw. nicht aus Reichsmitteln erfolgt, sondern Bayern diese Kosten ausschließlich und allein trägt’). Auch für den Fall, daß in Bayern auf gemein- schaftliche Kosten neue Befestigungen angelegt werden sollten, ist ver- abredet worden, daß dieselben bezüglich ihres immobilen Materials in das ausschließliche Eigentum Bayerns treten, während das bewegliche Material gemeinsames Eigentum der Staaten des Reiches und Bayerns wird ®). Im übrigen findet der Verfassungsgrundsatz, daß die Kosten und Lasten des Kriegswesens von allen Bundesstaaten gleichmäßig zu tra- 1) In betreff der Fortifikation von Neu-Ulm siehe unten Nr. 5. 2) Schlußprotokoll vom 23. November 1870, Art. XIV, 81. 3) Siehe oben S. 50. 4) Reichsgesetz vom 25. Mai 1873, $ 1 (Reichsgesetzbl. S. 113). Ueber die Rück- gabe entbehrlich werdender Festungsgrundstücke vgl. $S 7 u. 8 desselben Gesetzes und Art. IV, Abs. 1 und V des Reichsgesetzes vom 30. Mai 1873 (Reichsgesetzbl. S. 124). 5) Vertrag vom 23. November 1870, III, 8 5 (Zusatz zu Art. 58 der Reichsver- fassung). 6) Schlußprotokoll vom 23. November 1870, $ 2. Auf solches mobiles Festungs- material soll eintretenden Falles die Uebereinkunft vom 6. Juli 1869 über das Material der ehemaligen deutschen Bundesfestungen Anwendung finden.

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