Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation und Gliederung der bewaffneten Macht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 101. Das stehende Heer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

94 $ 101. -Das stehende Heer. hierbei durch das Etatsgesetz nicht mehr gebunden wie jede andere Verwaltung; eine Ueberschreitung der gesetzlichen Friedenspräsenz- stärke sei wie eine andere Etatsüberschreitung zu beurteilen'); die Be- fugnis des Kaisers zur Bestimmung des Präsenzstandes sei unabhängig von der gesetzlichen Festsetzung der Friedenspräsenzstärke Dieser Ansicht kann nicht zugestimmt werden. Art. 60 deutet mit keinem Worte an, daß er sich auf die Etatsfeststellung beziehe; er hat keinen anderen Inhalt als die Feststellung der Friedenspräsenzstärke im Wege der Reichsgesetzgebung; er steht nicht in dem mit Art. 69 beginnen- den Abschnitt von den Reichsfinanzen, sondern in dem Abschnitt, welcher das Reichskriegswesen regelt und neben der Bestimmung im Art. 62 der Reichsverfassung würde der Art. 60 vollkommen überflüssig sein, wenn auch er nur auf den Militäretat sich bezöge. Die Präsenz- stärke ist ein so wesentlicher Teil der Heeresorganisation, daß die An- ordnung über ihre Festsetzung nicht von den Vorschriften über die Organisation getrennt sein kann. Dagegen kann der Hinweis auf die zur Zeit der Errichtung der Verfassung bestehenden militärischen Zustände doch einen Weg zur Lösung des Problems eröffnen. Es gab bei der Gründung des nord- deutschen Bundes ebensoviele »Kontingente« als Bundesstaaten ; die Militärkonventionen waren noch nicht abgeschlossen; die Kon- tingente waren klein, ihre Einrichtungen sehr verschieden und meistens für die militärischen Bedürfnisse unbrauchbar. Es mußte eine voll- kommene Neuordnung stattfinden; die im Art. 61, Abs. 1 vorge- schriebene Einführung der preußischen Militärgesetzgebung reichte dazu nicht aus; Art. 61, Abs. 2 spricht von einer gleichmäßigen Durchführung der Kriegsorganisation *) des deutschen Heeres. Diese konnie nur dem Bundesfeldherrn übertragen werden; die Kontingente der zahlreichen Bundesstaaten mußten den im preußischen Heere bestehenden Organisationen nachgebildet werden. Verhandlungen mit den einzelnen Bundesregierungen waren dazu erforderlich, welche nur der Bundesfeldherr führen konnte’). Aus diesen Gründen er- mächtigte die Verfassung des Norddeutschen Bundes ihn »den Präsenz- stand, die Gliederung und Einteilung der Kontingente der Bundes- armee zu bestimmen«. Es handelte sich also um eine vorüber- gehende, einmalige Befugnis; nach gleichmäßiger Durchführung der Heeresorganisation sollten die gesetzlichen Vorschriften eintreten und ein umfassendes Reichsmilitärgesetz vorgelegt werden. Durch die ge- setzliche Feststellung der Friedenspräsenzstärke, der Verteilung auf die noch bestehenden Kontingente, der Kadres der einzelnen Waffen- 1) Dies behauptet Meyer, Staatsrecht $ 198, Note 13. 2) Der Ausdruck „Kriegsorganisation“ ist ein Redaktionsversehen; es handelt sich in dem ganzen Abschnitt der RV. um die Friedensorganisation des Kriegsheeres. 3) Die Militärkonventionen enthalten über die Gliederung und Organisation der Kontingente die erforderlichen Vereinbarungen. S. oben S. 40 Anm. 2.

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