Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Preface

Title:: Vorbemerkung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Preface

332 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft. Vorbemerkung. Literatur: Behrend 5§P 63 ff., Cosack 190 ff., Gareis, Lehrbuch, 8 Aufl. 5 25ff., Lehmann, H.R. ös 5öff., Renaud, Recht der Commanditgesellschaft 1881, Hergenhahn-Tuchatsch, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft 1894. Die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft als die beiden Vertreter der Personalhandelsgesellschaften unterscheiden sich von einander lediglich durch die Haftung ihrer Mitglieder gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Dem- gemäß gehen die Begriffsbestimmungen beider nur in diesem Punkte auseinander (58 105 Abs. 1, 161 Abs. 1). Bei beiden handelt es sich um „eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist". Es wird sich zunächst darum handeln, das Verhältnis der Personalhandelsgesellschaft zur bürgerlichen Gesellschaft zu unter- suchen. — Indem das Gesetzbuch auf die offene Handelsgesellschaft (und damit auch die Kommanditgesellschaft) die Vorschriften des B.G.B. über die Gesellschaft Anwendung finden läßt, soweit es nicht selbst ein anderes vorschreibt (§ 105 Abs. 2), gibt es den Fingerzeig für deren rechtliche Struktur. Die Personalhandels- gesellschaft ist demnach jedenfalls nicht ein Verein mit Rechtsfähigkeit im Sinne von B. G.B. 522, denn da das B. G. B. rechtsfähige Vereine und Gesellschaften scharf trennt (B.G.B. §54), so würde der Hinweis auf die bürgerliche Gesellschaft ien § 105 Abs. 2 einen logischen Widerspruch enthalten, wenn die sonstigen Vor- schriften des H. G. B. zur Annahme der juristischen Persönlichkeit führen müßten. Zugegeben, daß die Personalhandelsgesellschaft korporative Elemente in sich trägt, so hört sie doch nach der Auffassung des Gesetzes damit nicht auf „Gesellschaft“ zu sein. Der früher noch von mancher Seite vertretenen Annahme einer Lurfsschen Persönlichkeit der Personalhandelsgesellschaft (Eccius in 3. XXXII S. 1 ff., Affolter im Archiv f. b. R. V S. 1 ff., ferner die bei Laband in Z. XXX. S. 473 und bei Gierke, Genossenschaftstheorie S. 50 Aufgeführten) ist damit in Ubereinstimmung mit der Praxis des R.O. H. G. und R.G. vom Gesetzbuch ein Ende bereitet. Nur anz wenige Dissentienten halten trotz § 105 Abs. 2 an der juristischen Persönlichkeit est, so Kohler in Z. f. H. R. LXXIV S. 4656 fl (hagegen meine Bemerkungen ebenda 462 ff.) und im Arch. B. R. XI. S. 229 ff., Gaupp-Stein Z.P.O. 5 50 II (und die dort Zitierten) und Hellwig Anspruch S. 266, der zwar erklärt, daß die offene Handelsgesellschaft ebensowenig eine juristische Person sei, wie die bürgerliche Ge- sellschaft, daß sie aber in einigen sehr wesentlichen Beziehungen wie eine solche behandelt werde. Noch weitergehend Hellwig bebröus I S. 308. Der Umstand, daß der Zweck dieser Gese schaft auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist, hebt die Personalhandelsgesellschaft von der bürgerlichen Gesellschaft nicht begrifflich ab. Denn wenn die „Erreichung eines gemeinsamen Zweckes“ im B. G. B. 5 705 als die Aufgabe einer Gesellschaft hin- estellt wird, so läßt diese weite Formulierung Raum auch für die Handelsgesell- chaft, wie denn auch die stille Gesellschaft den Betrieb eines Handelsgewerbes be- zweckt. Die Ordnung der Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern kann weiter ein begrifflich unterscheidendes Moment nicht bilden; denn obwohl bei der bürgerlichen Gesellschaft die Haftung der Gesellschafter aus Verträgen mit Dritten nur im Zweifel eine Gesamthaftung ist (B.G.B. §s 427, 714), während bei der Personalhandelsgesellschaft eine entgegenstehende Vereinbarung Dritten gegenüber unwirksam ist (5 128), so ist doch diese Haftung bei den beiden Arten der Personal- handelsgesellschaft wiederum verschieden geordnet (bei der offnen Handelsgesellschaft berstalich unbeschränkt, bei der Kommanditgesellschaft für die Kommanditisten persönlich beschränkt). Die Lage der Gläubiger ist nur bei der offenen Handels- gesellschaft eine bessere, bei der Kommanditgesellschaft möglicherweise eine schlechtere, als bei der bürgerlichen Gesellschaft. Jedenfalls aber würde die verstärkte Haltung eine größere Intensität, nicht eine Abschwächung des Gesellschaftsbegriffs dar- stellen. Das Vorhandensein eines eigenen Gesellschaftsvermögens kann angesichts des B.G.B. §§ 718 ff. einen Unterschied nicht mehr begründen. So

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