Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 4. Nr. 5. 108 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 232 (Nr. 4—6). 4. Ermächtigung Einzelner bei Gesamtvertretung. Wenn nach Gesetz, Gesell- schaftsvertrag oder Anordnung des Aufsichtsrats Gesamtvertretung stattfindet, kann der Vorstand (also einschließlich der ermächtigten Mitglieder, Johow N.F. 1 A’74) entgegen dem aus dem B. G. B. 5 664 Abs. 1 ersichtlichen Grundsatz einzelne Mitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder Arten von Geschäften er- mächtigen. Die Ermächtigung kommt nur als gewöhnlicher Auftrag mit ent- sprechender Vollmacht in Betracht. Das ermächtigte Vorstandsmitglied stellt nicht etwa den Vorstand dar. Dies ergibt sich aus § 235 Abs. 2; denn wer als Vorstand auftreten kann, vertritt die Gesellschaft Dritten gegenüber ohne Rücksicht auf die Beschränkung, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken soll; offenbar aber soll die Beschränkung der vom Vorstand Ermächtigten gerade gegenüber Dritten wirken. Die Ermächtigung darf nur auf bestimmte Geschäfte oder Geschäftsarten gehen; eine allgemeine Ermächtigung ist unzulässig, danach auch die Bestellung einzelner Mitglieder zu Prokuristen; der Vorstand kann die Gesamtvertretung nicht in Einzelvertretung umwandeln (vogl. O.L.G. Dresden in Z. XXXVII S. 553, O L.G. Karlsruhe in Holdheim III S.305). Wohl aber kann der Vorstand ein einzelnes Mitglied zum Handlungsbevollmäch- tigten bestellen (R.G. in J.W. 1900, 663; 1901, 287). Der Vorstand erteilt die Er- mächtigung wirksam in der Besetzung, die für seine Willenserklärungen überhaupt nötig ist. Er erteilt sie in jeder für Willenserklärungen zulässigen Art, auch z. B. dadurch, daß er die Vornahme gewisser Geschäfte durch ein Mitglied ständig zuläßt (Denkschr.; vgl. R.G.S. V S. 16ff., XLVIII, S. 57ff., O.L.G. Hamburg Seuffert LVIII Nr. 176, O. L. G. Hamburg in O.L.G. Rspr. V S. 47). Das R.G. (bei Gruchot XIVI, 135) will sogar nachträgliche Genehmigung für wirksam erachten, womit aber das Erfordernis der Kollektivvertretung beseitigt wird. Verbietet der Gesellschaftsvertrag die Ermächtigung, so ist dies zwar nach innen, insbesondere für die Vorstands- mitglieder, nicht aber gegenüber Dritten wirksam (5 235). Die erteilte Ermächtigung kann vom Vorstand widerrufen werden. Auch nach älterem Rechte suchte die Praxis dergleichen Ermächtigungen tunlichst u halten (R.O. H. G. VI S. 392ff., VII S. 34; R.G.Z. XXIV S. 28, Bolze VIII r. 548; O. L. G. Hamburg in 3. XXXV S. 246). - 5. Empfangnahme von Willenserklärungen. Ist eine Willenserklärung der Gesellschaft gegenüber abzugeben (einseitige empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte), so genügt Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied. Hiermit ist der Grundsatz an- erkannt, daß das Wissen jedes Vorstandsmitgliedes Wissen der Gesellschaft sei (so schon für früheres Recht Bolze l Nr. 1186, III Nr. 439, VII Nr. 351, J.W. Schr. 1893 S. 429, 1899 S. 46 r2c.). Im Gesellschaftsvertrag kann mit Wirkung für Dritte nichts anderes bestimmt werden (B.G. B. ös 28 Abs. 2, 40). 6. Gesamtvertretung vurch Vorstandsmitglieder und Prokuristen. Die Praxis hat das Zusammenwirken von Vorstandsmitgliedern und Prokuristen bei Willens- erklärungen für die Aktiengesellschaft herausgebildet. Diese Ubung ist nunmehr Fletziuch geregelt. Das Gesetz unterstellt hierbei Mehrgliedrigkeit des Vorstandes. Verleiht in diesem Falle der Gesellschaftsvertrag nicht jedem Vorstandsmitglied die selbständige Vertretung, liegt also an sich ein Fall der Gesamtvertretung vor, so kann im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, daß Vorstandsmitglieder entweder zusammen oder in Gemeinschaft mit Prokuristen die Gesellschaft vertreten. Auch kann der Gesellschaftsvertrag den Aufsichtsrat ermächtigen, einzelnen Mitgliedern die Vertretung mit Prokuristen — statt mit anderen Mitgliedern — zuzugestehen. Bisher wurde allgemein die Unzulässigkeit einer Bestimmung angenommen, wonach das alleinige oder jedes Mitglied oder alle Mitglieder des Vorstands nur mit einem Prokuristen handeln können. Hieran ist weiter festzuhalten (so auch Kammerger. in Entsch. F.G. 1 S. 50ff. = Johow. Ring XX A 30, V S. 243 — Johow- Ring XXIX A 95). Die Vertretung der Gesellschaft ist vom Gesetz dem Vorstand zugewiesen. Damit ist es unverträglich, daß die den Vorstand bildenden Mitglieder nicht ohin Mitwirkung eines Dritten handeln können. Auch der Wortlaut des Gesetzes stellt dies klar; denn er läßt (val. Denkschr.) bei Mehrgliedrigkeit des Vor- stands die Vertretung durch Vorstandsmitglieder mit Prokuristen nur vorbehaltlich der Vertretung durch mehrere Vorstandsmitglieder („wenn nicht mehrere zusammen handeln") zu. Dagegen ist, wie die Bestimmung über die Ermächtigung des Auf-

fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.