Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§5 235 (Nr. 4—8), § 236. 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 113 gleichermaßen, wenn der Vorstand sich innerhalb seiner Vertretungsmacht hält (Nr. 2 zu § 126). 5. Beispiele unwirksamer Beschränkungen sind in Abs. 2 angeführt. Unwirksam ist nach dem Sinne der Vorschrift namentlich die Beschränkung auf die Vertretung einer Zweigniederlassung. Der Entwurf zweiter Lesung des alten H. G.B. zeigte dies durch Einschaltung der Worte „uf einen gewißen Geschäftszweig“ besonders an. Die Worte wurden zwar in der dritten Lesung entsprechend einem BzaG die offene Handelsgesellschaft gefaßten Beschluß gestrichen, weil nicht ausge- chlossen sein sollte, daß der geschäftsführende Sozius bei Vorhandensein mehrerer besonders firmierenden Ftablhsemeertss derselben auf die Zeichnung einer der Firmen beschränkt werde (Prot. S. 4528). Für die Aktiengesellschaft ist dies aber unanwend- bar; sie hat nur eine Firma und wer den Vorstand darstellt, ist zur Vertretung der diese Firma tragenden Gesellschaft schlechthin berufen. Eine den §§ 50 Absf. 8, 126 Abs. 3 entsprechende Sondervorschrift fehlt. Die Bezeichnung „Vorstand der Zweigniederlassung“ ist kein rechtlicher Begriff; nur nach den allgemeinen Grundsätzen über Prokura und Handlungsvollmacht läßt sich bestimmen, inwieweit die ihn bildenden Personen die Aktiengesellschaft verpflichten (Kammerg. in Johow XII S. 34, O. L. G. Hamburg in Entsch. F. G. 1 S. 67ff.; Behrend S. 843f.; anders unzu- treffend bei Vertretung durch Vorstandsmitglieder und Prokurisen Makower- Anm. IIIb). Gegen Dritte wirkungslos ist auch die Bestimmung, daß im Fall der Einzelvertretung für gewisse Geschäfte eine Gesamtvertretung stattfinden oder daß bei der, einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern zugestandenen Gesamt- vertretung für gewisse Geschäfte eine größere Anzahl von Mitgliedern mitwirken soll; hierin liegt eine nicht anerkannte Einschränkung des Umfangs der dem Einzel- mitglied oder der geringeren Anzahl von Mitgliedern eingeräumten Vertretungs- befugnis. Ist der Vorstand nur für eine gewisse Zeit bestellt, so liegt in der Eintragung dieser Zeit ein Verstoß gegen Abs. 2 (vgl. Staub-Pinner Anm. 13). 6. Beschränkungen der Haudlungsfähigkeit der Gesellschaft begrenzen auch die Vertretungsmacht des Vorstands. Kann also die Gesellschaft wegen des Gegenstands ihres Unternehmens zufolge reichs- oder landesgesetzlicher Bestimmung ein Rechts- geschäft nicht ohne Genehmigung einer Staatsbehörde vornehmen, (val. Nr. 1 zu § 210) so kann der Vorstand dies ebensowenig (Staub-Pinner Anm. 11). Eben- Nr. 5. Nr. 6. sowenig kann der Vorstand Rechtsgeschäfte namens der Aktiengesellschaft eingehen, die dem jus cogens widerstreiten, z. B. einem Aktionär die Einlage zurückzahlen oder eer e ihm Zinsen auf die Aktie garantieren u. dgl. (5 213). Vgl. z. B. R.G. in L.Z. 1909, 857 (für G. m. b. H.). 7. Die Legitimation des Vorstandes wird vor allem durch ein Zeugnis des Registergerichts erbracht. Vgl. G. B.O. §F 33 und dazu Kammerg. in Johow-Ring XX A 69, XXIV A 96, oben § 9 Nr. 3. 8. Das ältere Recht stimmte überein. g 236. Die Mitglieder des Vorstandes dürfen ohne Einwilligung der Gesell- schaft weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen, auch nicht an einer anderen Handelsgesellschaft als persönlich haftende Gesell— schafter Teil nehmen. Die Einwilligung wird durch dasjenige Organ der Gesellschaft erteilt, welchem die Bestellung des Vorstandes obliegt. Verletzt ein Vorstandsmitglied die ihm nach Abs. 1 obliegende Ver- pflichtung, so kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Mitgliede verlangen, daß es die für eigene Rechnung ge- machten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten Lehmann-Ring, Handelsgesetzbuch. UI. 2. Aufl. 8 Nr. 7. Nr. 8.

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