Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 180 (Nr. 3—8). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. 9 Bezirk, nicht gerade einen einzelnen Ort oder eine einzelne Gemeinde, nötig ist (Begründung 1884 S. 67); nicht aber, wenn das Bedürfnis begrifflich allerorten besteht. Beispiele: Kleinbahnen, Kanäle, Straßen, Gas-, Wasser-, Bade-, Wasch- anstalten nach Begründung 1884 S. 66; Zeitungen (7), Kasinos, Zoologische Gärten nach Sten. Ber. 1897 S. 5547; sicherlich auch die in § 5g Preuß. St. St.G. 2c. ge- dachten Wohnungsgesellschaften; nicht Kriegervereine nach Komm. Ber. a. a. O. Die Genehmigung durch den Bundesrat ist in dem Sinne zu verstehen, daß, so lange die Kleinaktien bestehen, der Gegenstand des Unternehmens nicht ohne Zustimmung des Bundesrats abgeändert werden kann. Das Registergericht hat die Eintragung der Abänderung entsprechend zu beanstanden und kann eine dem entgegen erfolgte Eintragung löschen. b) Oder bei Dividendengarantie durch das Reich, einen deutschen Bundesstaat, einen deutschen Kommunalverband oder eine sonstige deutsche öffent- liche Körperschaft. Unerheblich ist, ob die garantierte Dividende den Aktionären unmittelbar oder der Aktiengesellschaft für dieselben gewährt wird. Die Garantie muß ohne Bedingung und Zeitbeschränkung erteilt sein. Auch bei Garantie des kleinsten Ertrags ist Genehmigung zulässig. Beschränkung auf die Dauer der Aktiengesellschaft ist im Sinne dieser Vorschrift keine Beschränkung. B. Zufolge Bestimmung des Gesellschaftsvertrags. Der Gesellschaftsvertrag kann Kleinaktien bestimmen, wenn sie auf Namen gestellt werden und ihre Uber- tragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden wird. Nur der Gesellschafts- vertrag, wie sich aus § 222 Abs. 2 ergibt. Die Bestimmung kann in dem ursprüng- lichen Gesellschaftsvertrag für die ersten Aklien sowie mittels Abänderung desselben im Falle der Erhöhung des Grundkapitals für die neuen Aktien und im Falle der Herabsetzung des Giundkapitals für die sich daraus ergebenden Aktien getroffen werden. Die Bestimmung über die Bindung ist, wie das frühere Gesetz hervorhob, unabänderlich. Sie hat die Rechtsfolgen des § 222 Abs. 4. Diese müssen in der Aktienurkunde ersichtlich gemacht werden, bei Gefahr strafrechtlicher Ahndung (§ 314 Z. 5). Eine bürgerlichrechtliche Haftung mangels solcher Bezeichnung tritt auch hier regelmäßig nicht ein; nur ausnahmsweise wird der Aktionär Ansprüche gegen die Ausgeber daraus herleiten können, daß er die Begebbarkeit der Aktien an- genommen habe. C. Das Reichsgesetz vom 23. Dezember 1911 überträgt dem Reichs- kanzler die Befugnis, für einen Konsulargerichtsbezirk in China oder einen Teil eines solchen oder für das Schutzgebiet Kiautschou anzuordnen, daß Aktiengesell- schaften, die in einem Konsulargerichtsbezirk in China oder im Schutzgebiet von Kiautschou ihren Sitz haben, Aktien unter 1000, jedoch nicht weniger als 200 Mark in deutscher Währung oder dem entsprechenden Betrag anderer Währung ausgeben dürfen. Für die Umrechnung in andere Währung kann der Reichskanzler Durch- schnittskurse festsetzen. 3. Betrag der Interimsscheine. Die Vorschriften gelten, gleichviel ob über die Mitgliedschaft eine endgiltige oder vorläufige Urkunde ausgegeben ist. Nur dieser selbstverständliche Grundsatz wird durch Abs. 5 bestätigt; es ist nicht etwa die Ausgabe des Interimsscheins von der vorgängigen Leistung des gesetzlichen Mindestbetrags abhängig gemacht, sondern lediglich bestimmt, daß ein Interims- schein nur über einen dem Gesetz entsprechenden Teil des Grundkapitals ausgestellt werden dürfe (Bericht 1884 S. 5). Für die Interimsscheine gilt ebenfalls das oben zitierte Reichsgesetz vom 23. Dezember 1911. 4. Alteres Recht. Das alte H.G. B. setzte nur für Aktienkommanditgesell- Lchaften den Mindestbetrag der Aktien und Aktienanteile auf 200 Taler fest. Für ktiengesellschaften war eine entsprechende Vorschrift nicht gegeben. Das G. von 1870 bestimmte den Mindestbetrag bei den Aktienkommanditgesellschaften auf 50 Taler, bei den Atiengesellschaften für Inhaberaktien und die Namensaktien der Versicherungsgesellschaften auf 100 Taler, für sonstige Namensaktien auf 50 Taler. Das G. von 1884 erhöhte den Betrag für alle Aktien gemeinhin auf 1000 Mark und ließ nur in Ausnahmefällen ein Herabgehen auf 200 Mk. zu. Dabei ist es verblieben. Bisher wurde zwar allgemein angenommen, daß den Gesellschaften, deren Aktien nach Maßgabe des früheren Rechtes auf geringere, als die durch das G. von 1884 zugelassenen Beträge gestellt waren, deren Beibehaltung zustehe. Dagegen — "E Nr. 4. Nr. 5. Nr. 6. Nr. 7. Nr. 8.

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