Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Titel. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags. §§ 274-291

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 280 (Nr. 2 -4), 5 281 (Nr. 1). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 4. Titel. 211 der ungabe unterliegt seiner Prüfung nicht (Makower Anm. III). WMissentlich falsche Angabe macht strafbar (5 313 Abs. 1 Z. 3). In der Anmeldung bei dem Gericht einer Zweigniederlassung ist die Versicherung nicht abzugeben (§ 286). 3. Eintragung. In das Handelsregister des Sitzes und jeder Zweignieder- lassung ist gemäß § 277 Abs. 2 Satz 1 einzutragen, daß nac dem zu bezeichnenden Beschlusse der Generalversammlung die Echöhur um den betreffenden Betrag erfolgen solle (Preuß. J.M. V. vom 7. November 1899, J. M. Bl. S. 313, Formular Anl. 6), da es sich wenigstens um die Vorbereitung einer Abänderung der im 5 198 bezeich- neten Angabe üÜber die Höhe des Grundkapitals handelt. Die Eintragung wird Wfolge §5 277 Abs. 2 Satz 2 mit §§ 199 Abs. 1, 201 Abs. 4 bekannt gemacht. Dem Sinne des Gesetzes nach ist der Beschluß nicht ohne Eintragung in das Register Nr. 3. des Sitzes wirksam (5 277 Abs. 3). Doch läßt das Gesetz in nicht folgerichtiger Weise eine Ver indung der Anmeldung und Eintragun des Erhöhungsbeschlusses und der erfolgten Erhöhung zu (5§5 285), und damit die Ausführung des Erhöhungs- beschlusses auch • Eintragung. Der §. 277 Abs. 3 gilt danach eigentlich nur für den Krhöhunzebe chluß und die erfolgte Erhöhung zusammen. egen der Ver- öffentlichung bei Sacheinlagen s. Wehrs in Holdheim X S. 166f. 4. Die dem Gebiete der Registerführung angehörenden Vorschriften gelten vom 1. Januar 1900 ab schlechthin. 8 281. Die Zeichnung der neuen Aktien geschieht mittelst Zeichnungsscheins. Der Zeichnungsschein soll doppelt ausgestellt werden; er hat außer den im § 189 Abs. 2 bezeichneten Angaben zu enthalten: 1. den Tag, an welchem der Beschluß über die Erhöhung des Grund- kapitals gefaßt ist; 2. den Betrag, für welchen die Ausgabe der Aktien stattfindet, und den Betrag der festgesetzten Einzahlungen; 3. die im § 279 vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gat- tungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung ausgegeben werden, den Gesamtbetrag einer jeden; 4. den Zeitpunkt, in welchem die Zeichnung unverbindlich wird, sofern nicht bis dahin die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister eingetragen ist. Die Vorschriften des § 189 Abs. 4, 5 finden mit der Maßgabe ent- sprechende Anwendung, daß an die Stelle der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister die Eintragung der erfolgten Erhöhung des Grund- kapitals tritt. Entw. 1 5. 256, II 5 273; Denkschr. I S. 154, II S. 3215 f.; A.D. H.G.B. Art. 215b Abf. 1. 1. Zeichnung. Mittelst Zeichnung der Aktie bietet der Erklärende sich der Summe der vorhandenen Aktionäre als neuer Gesellschafter mit der festgesetzten Einlage an. Das Angebot wird von dem zur Ausführung des Erhöhungsbeschlusses berufenen Organe mit bindender Kraft für alle Aktionäre angenommen. Mit der Annahme t der Vertrag; doch ist dessen Wirkung durch die Eintragung der Selgten Erhöhung innerhalb der aus dem Zeichnungsscheine sich ergebenden Frist aufschiebend bedingt. Eine alsbald auf die Aktie gemachte Leistung kommt als Einlage nur in Betracht, wenn diese Eintragung erfolgt. Alsdann gibt sie mangels abweichender Bestimmung Anspruch auf Gewinn nach Maßgabe des § 214, ins- besondere also von dem Zeitpunkt ab, an dem die Einlage zu leisten war (a. M. 14“ Nr. 4. Nr. 1.

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