Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Titel. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags. §§ 274-291

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 2. 212 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 281 (Nr. 1—3). Staub- Pinner Anm. 13 zu 2 Scheitert die Erhöhung, so fordert der Zeichner seine Leistung nach § 812 B. G. B. zurück (vgl. Bolze XXII Nr. 514, anders R.O. H.G. XXII S. 220ff., wo angenommen ist, daß die Anzahlung auf die neuen Aktien trotz Scheiterns der Erhöhung sofort vom Gewinn und Verluste der Gesellschaft betroffen werde). Zu zeichnen hat nicht nur, wer Bareinlagen, sondern auch, wer Sacheinlagen verspricht. Ebenso ein bisheriger Aktionär, der von seinem Bezugs- rechte Gebrauch macht. Ausnahmsweise ist eine Zeichnung nicht geboten, insoweit die neuen Aktien gegen Uberlassung des Vermögens einer anderen Aktiengesellschaft als eines Ganzen gewährt werden (§ 305 Abs. 1). Die Zeichnung hat erst nach dem Erhöhungsbeschlusse stattzufinden; denn der Zeichnungsschein muß den Tag enthalten, an dem der Beschluß gefaßt ist (Abs. 1 Z. 1, auch 3. 3: Johow XIX S.öff.). 2. Jeichnungssher. Die Art der Zeichnung der neuen Aktien ist nunmehr in Ergänzung des früheren Rechtes im Anschluß an § 189 erschöpfend geregelt. Die Zeichnung hat schriftlich zu erfolgen; mündliche Beteiligungserklärungen sind ohne jede Wirkung (Nr. 3 zu § 189). Der Schein ist unheilbar nichtig, wenn er nicht die Anzahl und, im Falle von Verschiedenheiten, den Betrag oder die Gattung der gezeichneten Aktien ergibt. Er ist heilbar nichtig, wenn er nicht die im Abfs. 1 Z. 1 bis 4 angeführten Punkte aufweist; ferner, wenn er Beschränkungen außer dem Endzeitpunkte der Bindung des Zeichners enthält; endlich, sobald dieser End- zeitpunkt eingetreten ist, ohne daß die Eintragung der erfolgten Erhöhung statt- efunden hat. In diesem Sinne nichtig wird bei sinngemäßer Anwendung von B¾ 2 der Schein auch dann sein, wenn er dem Zweifel Raum läßt, ob der Zeichner Bar= oder Sacheinlagen zu machen hat. Heilung tritt nur unter der dreifachen Voraussetzung ein, daß der Schein die Anzahl und bei Verschiedenheit den Betrag oder die Gattung der gezeichneten Aktien ergibt, daß unter seiner Benutzung die erfolgte Erhöhung eingetragen ist und daß der Zeichner seit Annahme der Zeichnung seitens des berufenen Gesellschaftsorgans wie ein Aktionär Rechte ausgeübt oder Verpflichtungen erfüllt hat (Nr. 4 und 5 zu § 189). In letzterer Hinsicht kommt in Betracht, daß der für anwendbar erklärte § 189 Abs. 4 für die Bindung des Aktionärs durch nachträgliche Akte den Zeitpunkt der Errichtung der Gesellschaft entscheiden läßt und daß diesem, den Abschluß des Gesellschaftsvertrags bezeichnenden Zeitpunkte bier derjenige der Annahme des in der Zeichnung liegenden Angebots entspricht; er § 281 Abs. 2 setzt die Eintragung der erfolgten Erhöhung nur der im § 189 Abs. 4 erwähnten Eintragung, nicht aber der ebenda gedachten Errichtung der Gesellschaft gleich. Beschränkungen außerhalb des Zeichnungsscheins sind der Ge- sellschaft gegenüber unwirksam (Nr. 6 zu § 189). Die Zeichnung erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, daß das Zusatzkapital, und zwar das in dem Erhöhungs- beschluß, auf den hin die Zeichnung erfolgt, beschlossene Zusatzkapital — nicht irgend ein Zusatzkapital (R.G.Z. LV Nr. 17) — dem Erhöhungsbeschlusse gemäß aufgebracht wird. Doch muß angenommen werden, daß für den Zeichner in dieser Beziehung die Erklärungen der zur Anmeldung der erfolgten Erhöhung berufenen Organe maßgebend sind, daß also, wenn daraufhin diese Erhöhung eingetragen ist, der Zeichner nicht die unvollständige Begebung des Zusatzkapitals einwenden kann (vgl. Nr. 6 zu § 189). Anders, wenn die Erhöhung in Widerstreit mit dem Zeichnungs- schein steht, der erhöhte Betrag gar nicht der ist, über den der Zeichnungsschein lautet (R.G.Z. LV. Nr. 17). Für Willensmängel gelten die für die Gründung ent- wickelten Grundsätze (Nr. 16 zu § 182; vgl. noch R G. in J.W. Schr. 1901 S. 485 und Staub, Anfechtung der zum Zwecke der Tapitalserhöhung erfolgten Zeich- nungen wegen Betruges, in Holdheim X S. 133ff.; serner .G. bei Holode#m 1902 S. 267 und R.G. 3. LIV Nr. 39, K.G. in O.L.G. Rspr. IV, 469). Nach der Ent- scheidung des R.G.Z. LIV. Nr. 39 kann der getäuschte Aktionär auch nicht aus §§ 31, 823 B. G. B. die Aktiengesellschaft wegen des durch den Vorstand verübten Betruges auf Schadensersatz belangen. Hiergegen Lehmann bei Holdheim XII S. 195f. und A. Wieland in Z. H.R. LXIV S. 101ff.; letzterer will nur den Aktionär hinter die Gesellschaftsgläubiger zurücktreten lassen. — Irregularitäten in dem Kapitalerhöhungsversehren begründen nicht ohne weiteres Nichtigkeit des Zeichnungs- scheins (R.G. Z. LXXIX Nr. 24). 3. Das ältere Recht bestimmte nur, daß die Zeichnung durch schriftliche Er- klärung erfolge, die in zwei Exemplaren unterzeichnet werden solle. Die nunmehrige Ergänzung trift jede Zeichnung, die seit dem 1. Januar 1900 stattfindet.

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