Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Titel. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags. §§ 274-291

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 7. Nr. 8. 232 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 291 (Nr. 6—8). Gesellschaft von dem Zeitpunkt an, wo der betreffende Betrag zur Rückzahlung frei wird, wo also das Sperrjahr beendet und die Befriedigung oder Sicherstellung der älteren Gläubiger aurchgeführt ist. Daß es, um den Gläubigeranspruch zu be- ründen, aber noch der Entschließung eines Gesellschaftsorgans — etwa des Vor- Kndes — bedürfte, ist nicht anzunehmen. Das Gläubigerrecht ist von dem gedachten Zeitpunkt an unmittelbar durch den Herabsetzungsbeschluß Laeben. Hieraus sind die Folgerungen für den Gesellschaftskonkurs zu ziehen. Wird vor Ablauf des Sperrjahres und vor Befriedigung oder Sicherstellung der älteren Gläubiger Konkurs über das Gesellschaftsvermögen eröffnet, "P ist die weitere Durchführung des Herab- setzungsbeschlusses durch die Auflösung der Gesellschaft (5§ 292 Abs. 1 Z. 3) regel- mäßig erledigt. Die Aktionäre, denen zufolge des Herabsetzungsbeschlusses etwas zurückgezahlt werden soll oder die entgegen dem ihre Befreiung von der Einlage- verpflichtung festsetzenden Beschlusse haben zahlen müssen, sind nicht Konkursgläubiger. Wohl aber sind die einen wie die anderen vorgedachten Aktionäre Konkursgläubiger in Höhe des ihnen zukommenden Betrags gleich allen sonstigen Gläubigern der Gesellschaft, wenn der Konkurs erst nach Ablauf des Sperrjahres und nach Be- friedigung oder Sicherstellung der älteren Gläubiger eröffnet ist. Vgl. Behrend S. 955, Lehmann, A. G. II 641; anders, abgesehen von Staub-Pinner Anm. 19, der hier grundsätzlich abweicht (oben), Pinner Anm. VII zu § 289 mit der Aus- führung, daß ein Gläubigerrecht der Aktionäre erst mit einem Beschlusse des Vor- stendes auf Rückzahlung entstehe, der aber erst nach Erfüllung der Gläubiger- chutzvorschriften erfolgen solle; ähnlich Makower Anm. IIk 2 zu § 278; ferner Simon, Bilanzen S. 215, der meint, daß die Rückzahlung an die Aktionäre als Körperschaftsmitglieder und nicht als Gläubiger erfolge. 6. Anmeldung und Eintragung der erfolgten Herabsetzung. Die erfolgte Herab- setzung ist zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes und jeder Zweig- niederlassung anzumelden, und zwar ausnahmsweise (5 277 Abs. 1) von sämtlichen Vorstandsmitgliedern, nicht von dem Vorstand als Organ. Die Eintragung stellt nur die bereits eingetretene Verminderung der im Gesellschaftsvertrage bestimmten Grundkapitalziffer öffentlich klar. Die Wirksamkeit dieser Abänderung des Gesell- schaftsvertrags ist durch die Eintragung der erfolgten Herabsetzung nicht bedingt r. 9 zu § 288). Da es sich bei dieser Eintragung nur um eine Ordnungssache andelt, ist die Anmeldung auch von dem Gerichte des Sitzes durch Ordnungs- trafen Lemäß § 14 zu erzwingen (Pinner Anm. 4, Staub-Pinner Anm. 2; a. M. Simon, Bilanzen S. 214). Unterlagen für die Anmeldung sind nicht vor- esehen. Das Registergericht ist nicht befugt, solche zu fordern (a. M. Staub- Pin#er Anm. 4). Eine Verbindung der Eintragung des Herabsetzungsbeschlusses und der erfolgten Herabsetzung ist nicht zugelassen und mit Recht, da die Herab- setzung nicht vor Erfüllung der zugunsten der Gläubiger gegebenen Schutzvorschriften eintritt, diese Vorschriften aber erst nach Eintragung des Herabsetzungsbeschlusses erfüllt werden können. Nach Kammerger. in Entsch. F.G. IX S. 27 — vgl. R.G. im Recht 1903 S.161, Landger. Hamburg bei Holdheim XII S. 230 — kann sie statt- haft sein, wenn die Herabsetzung weder zum Zwecke der teilweisen Rückzahlung des Grundkapitals an die Aktionäre noch zum Zwecke der Befreiung der Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen erfolgt, es sich also um bloße ziffernmäßige Herabsetzung handelt. Allein auch in diesem Falle sind die Gläubiger wieder sicher zu stellen, da sie es von nun ab mit einem geringeren Grundkapital zu tun haben. ach dem Beispiele für die Erhöhung des Grundkapitals in Anl. 6 zur Preuß. J. M. V. vom 7. November 1899 (J. M. Bl. S. 313) wäre einzutragen, daß das Grundkapital um die betreffende Summe herabgesetzt sei und jetzt so und so viele betrage. 7. Das ältere Recht sah die Eintragung der erfolgten Herabsetzung nicht vor. Herabsetzungen, die vor dem 1. Januar 1900 vollständig abgeschlossen sind, werden nur von den früheren Gesetzen beherrscht. Es geht nicht an, auch auf sie den §5 291 zu beziehen. Danach muß die Ansicht, daß das Registergericht auf eine Regelung des Registers hinsichtlich aller bisherigen Herabsetzungen hinzuwirken habe, abgelehnt werden. Lediglich wenn die Ausführung eines Herabsetzungs- beschlusses ganz oder zum Teile nach dem 1. Januar 1900 stattfindet, ist die neue Vorschrift anwendbar.

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