Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. §§ 292-311

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5296 (Nr. 1—3). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 5. Titel. 243 6296. Die ersten Liquidatoren sind durch den Vorstand, jede Anderung in den Personen der Liquidatoren ist durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ist bei der Bestellung der Liquidatoren eine Bestimmung über ihre Vertretungsbefugnis getroffen, so ist auch diese Bestimmung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder Anderung beizufügen; diese Vorschrift findet auf die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine An- wendung. Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen. Die Liquidatoren haben die Firma nebst ihrer Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. Entw. 1 § 269, II § 287; A. D. H.G.B. Art. 244 Absf. 3. 1. Anmeldung der Liquidatoren. Die ersten Liqnidatoren sind, wenn nicht durch das Gericht ernannt, durch den Vorstand zum Handeleregister des Sitzes und jeder Zweigniederlassung anzumelden. Der Vorstand genügt dieser Pflicht in der Besetzung. die für sns Willenserklärungen überhaupt erforderlich ist (5 232). Ist die zur Abgabe von Willenserklärungen nötige Anzahl von Vorstandsmitgliedern nicht vorhanden, so bedarf es zunächst der Ergänzung (Makower Anm. 1b). Der Vorstand hat nach dem klaren Gesetzeswortlaute die Anmeldun Heloe dann zu be- wirken, wenn die Liquidation nicht durch seine Mitglieder geschieht (a. M. Staub- Pinner Anm. 1). Die Anmeldung findet auch statt, wenn nur die Vorstands- mitglieder Liquidatoren sind. Anzumelden sind die Personen der Liquidatoren und von der gesetzlichen Regel (5 298 Abs. 3 mit § 232 Abs. 1 Satz 1) abweichende Be- stimmungen über die Vertretungsbefugnis, sofern diese Bestimmungen nicht als die Liquidatoren betreffend im Gesellschaftsvertrag enthalten und deshalb beretts ein- etragen sind (ss 198 Abs. 2, 201 Abs. 3, 277 Abs. 2). Jede Anderung in dem Persolnenbestand und nach dem Sinne des Gesetzes auch jede spätere Bestimmung üÜber die Vertretungsbefugnis ist entsprechend anzumelden. Zur Anmelhung berufen sind hier dielenigen Liquidatoren, welche, unter rrücksichtigung einer nderung, im Zeitpunkte der Anmeldung das Amt bekleiden (Johow XIV S. 27ff.). Auch hier genügt die Anmeldung durch soviele Liquidatoren, als zur Abgabe von Willens- erklärungen für die Gesellschaft befugt sind. Die Anmeldung wird nötigen Falles durch Ordnungsstrafen erzwungen (5§ 14), jedoch nur, wenn Liquidatoren vorhanden find. Die Bestellung der Liquidatoren kann nicht erzwungen werden. 2. Anlagen der Anmeldung sind für das Register des Sitzes öffentlich be- glaubigte Abschriften der Urkunden über die Bestellung oder Anderung einschließlich der etwaigen Bestimmungen betreffs der Vertretungsbefugnis. Für das Register einer Zweigniederlassung werden diese Anlagen durch den Nachweis der Eintragung bei dem Gerichte des Sitzes (5 13 Absf. 2) ersetzt. 3. Die Eintragung erfolgt regelmäßig nur auf Grund einer Anmeldung. Ausnahmsweise ist die gerichtliche Ernennung oder Abberufung von Amts wegen einzutragen. Sinngemäß auch die zufolge der gerichtlichen Ernennung ergangene Bestimatung über die Vertretungsbefugnis. Das Gericht des Sitzes, daus die Er- nennung oder Abberufung vorgenommen hat (6 295 Abs. 2, 3), muß nach deren Eintragung von Amts wegen auch die Gerichte von Zweigniederlassungen um ent- sprechende Eintragung aasuchen. Die Eintragung ist zur Wirksamweltt der Ernennung 2c. nicht erforderlich, es sei denn, daß Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags über die Vertretungsbefugnis abgeändert werden. Die Folgen einer Unterlassung der Ein- tragung und Bekanntmachung werden durch § 15 bestimmt; der gutgläubige Dritte 16“ Nr. 1. Nr. 2. Nr. 3.

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