Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. §§ 292-311

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 302 (Nr. 1—29. 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 5. Titel. 255 Die Aktionäre und die Gläubiger können zur Einsicht der Bücher und Papiere von dem Gericht ermächtigt werden. Stellt sich nachträglich noch weiteres der Verteilung unterliegendes Vermögen heraus, so hat auf Antrag eines Beteiligten das Gericht des Sitzes der Gesellschaft die bisherigen Liquidatoren erneut zu bestellen oder andere Liquidatoren zu berufen. Entw. 1 5 275, II 5 293; Denkschr. I S. 163, II S. 3219; Sten. Ber. S. 5566 f.; A.D.H.G.B. Art. 245 Abf. 4, 246. 1. Beendigung der Liquidation. Schlußrechnung. Mit der tatsächlichen Be- endigung der Liqudidation v die juristische Persönlichkeit der Aktiengesellschaft er- ledigt. Die Liquidation ist beendigt, sobald das Gesellschaftsvermögen vollständig unter die Berechtigten verteilt ist; es muß also die Befriedigung der Gläubiger durch Leistung oder ihr gleichgestellte Hinterlegung (B.G.B. & 378) und die Aus- schütiung des Ueberschusses an die Aktionäre oder sonst Berechtigten, nötigen Falles wiederum mittelst solcher Hinterlegung, stattgefunden haben. Solange Beträge nur sichergestellt sind, ist die Liquidation doch in der Schwebe. Ergibt sich nachträglich Gesellschaftsvermögen, so liegt in Wahrheit keine Beendigung der Liqutidation vor und tritt auf Antrag eine Wiederaufnahme des Liquidationsverfahrens ein (unten Nr. 5). Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren Schlußrechnung zu legen, nicht eine Schlunpilanz aufzustellen, die in diesem Zeitpunkte sinnlos wäre (Simon, Bilanzen S. 453 f.). Die Schlußrechnung wird als Gewinn- und Ver- lustrechnung für die Zeit seit der letzten derartigen Rechnung aufzumachen sein (Makower Anm. IIa. Das Organ für die Entgegennahme der Schlußrechnung ist naturgemäß die Generalversammlung (Begr. 1884 S. 244, R.G. in J.W. Schr. 1885 S. 128; vgl. 55 260 Abs. 2, 299 Abs. 2). ne Ubertragung an andere Organe erscheint unzulässig (Staub-Pinner Anm. 1); dies folgt schon daraus, daß die Rechnungslegung mit der Entlastung der Liquidatoren und des Aufsichtsrats in unmittelbarem Zusammenhange steht und daß über diese Entlastung nach der all. gemeinen Vorschrift des § 260 Abs. 1 (5 299 Abs. 2) ausschließlich die General= versammlung zu befinden hat (a. A. Marcus in Holdheim 1902 S. 124). Eine Entlastung ohne vorgängige Rechnungslegung entbehrt der gesetzmäßigen Grund- lage und kann deshalb von jedem Aktionär als gesetzwidrig angefochten werden (R.G.Z. XXXIV S. 57f.). 2. buchns der Gesellschaftsfirma. Zur Hebung eines nach dem früheren Rechte bestehenden Zweifels ist die Anmeldung des Erlöschens der Firma durch die Liquidatoren vorgeschrieben (anders früher Johow III S. 24 ff., V S. 34 ff.). Die Anmeldung durch soviele Liquidatoren, als zur Abgabe von Willenserklärungen im allgemeinen erforderlich sind, reicht aus (Makower Anm. IIIb, Staub-Pinner Anm. 6). Voraussetzung ist die Beendigung der Liquidation und die Legung der Schlußrechnung. Welche Nachweisungen dem Redgistergerichte zu führen sind, ist nicht bestimmt. Da die Legung und Abnahme der Schlußrechnung gemeinhin der letzte Akt der Gesellschaftsbetätigung ist, wird das Registergericht sich mit dem be- teeffenden ihm gemäß § 259 Abs. 5 zu erbringenden Generalversammlungsprotokoll und der Erklärung der Anmeldenden über die Beendigung der Liquidation begnügen müssen (uvgl. Johow-Ring XXII S. A 107 ff., Makower Anm. III b). Daß dem Registergerichte der Ablauf der Sperrfrist nachzuweisen wäre, ist dem Gesetze nicht zu entnehmen (Makower a. a. O. gegen Pinner Anm. III, Staub-Pinner aam. 6, Kammerger. in Entsch. FG. IV S. 212 = Johow-Ring XXVIII Aöly); doch ist das Gericht befugt, aus dem anscheinenden Nichtablaufe der Frist Bedenken gegen die Eintragung herzuleiten. Die Anmeldung kann durch Ordnungsstrafen ztzwungen werden (5 14); im Notfall erfolgt Eintragung von Amts wegen (§ 31 Abs. 2). Eingetragen wird, daß die Firma erloschen ist. Ein Zusatz über die Be- endigung der Liqutdation ist nicht gesetzmäßig. Auch bei Ubergang des Geschäfts mit der Firma auf einen anderen (Preuß. J. M. V. vom 7. November 1899, I. M. Bl. S. 313, 5 35) findet nur die dementsprechende Eintragung, nicht aber eine solche über die Liquidationsbeendigung statt (vgl. Makower Anm. IIIb). Das eingetragene Erlöschen der Firma wird von dem Registergerichte bekannt gemacht Nr. 1. Nr. 2.

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