Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. §§ 292-311

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§5 303 (Nr. 8—10), 5 304 (Nr. 1—2). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 5. Titel. 261 wirksam geworden ist; oder, wenn mangels Fortführung der Firma für ihn ein besonderer Verpflichtungsgrund, namentlich zufolge handelsüblicher Bekanntmachung der Schuldenübernahme, vorltegt (H. G. B. 5 25). Trotz dieser Vorschriften ist die Haftung des Uebernehmers für die Gesellschaftsschulden ohne erhebliche Bedeutung, weil vor Ausantwortung des Vermögens und namentlich auch vor Uebertragung des Handelsgeschäfts mit der Firma die Gesellschaftsgläubiger befriedigt oder sicher- gestellt sein müssen. 7. Uber den Fall der Veräußerung des Vermögens einer Versicherungsaktien- gesellschaft § 14 des R.G. vom 12. Mai 1901. 8. Die in Ergänzung des älteren Rechtes (oben Nr. 1) getroffenen Be- stimmungen finden auf Veräußerungen durch ältere Gesellschaften vom 1. Januar 1900 ab unbedenklich Anwendung. § 304. Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft als Ganzes von dem Reiche, einem Bundesstaat oder einem inländischen Kommunalverband über- nommen, so kann zugleich vereinbart werden, daß die Liquidation unter- bleiben soll. Die im § 303 Abs. 1 vorgesehene Zustimmung der Generalversammlung ist auch für eine solche Vereinbarung erforderlich. Der Vorstand hat den Beschluß der Generalversammlung zugleich mit der Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister an- zumelden; der Anmeldung ist der mit dem Übernehmer abgeschlossene Vertrag in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. Der Beschluß hat keine Wirkung, bevor die Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich der Sitz der Gesellschaft befindet, stattgefunden hat. Mit der Eintragung des Beschlusses gilt der Ubergang des Vermögens der Gesellschaft einschließlich der Schulden als erfolgt; die Firma der Ge- sellschaft erlischt. Entw. I § 277, I1 § 295; Denkschr. I S. 165 f., II S. 3220; A.D.H.G.B.—. 1. Urbertahn des Bermögens an eine deutsche staatliche Körperschaft (Ber- siacheichng. Bei Veräußerung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen an eine uristische Person des öffentlichen Rechtes findet im allgemeinen der § 303 Anwen- dung. Doch kann, wenn der Uebernehmer das Deutsche Reich, ein deutscher Bundes- staat oder ein butsger Kommunalverband (Nr. 4 zu § 36) ist, in Abweichung vom 5 303 Abs. 3 die Liquidation unterbleiben, weil diese juristischen Personen eine genügende Gewähr für eine anderweite ordnungsmäßige Abwickelung bieten (Fall der sog. Verstaatlichung). 2. Bereinbarung der Liquidationsausschließung. Die Liquidation kann nur zufolge Vereinbarung, nämlich der übertragenden Aktiengesellschaft und der Über- nehmenden juristischen Person, unterbleiben. Der Abschluß der Vereinbarung wird fl#r die Gesellschaft dem Vorstand Leber dem Liquidationsvorstande, s. unten) ob- liegen. Die Vereinbarung, die zur Gültigkeit keiner besonderen Form bedarf (anders der Uebertragungsvertrag, Nr. 8 zu § 303), ist behufs des erforderlichen Nachweises gegenäber dem Registergerichte zu beurkunden 6“ 804 Abs. 3). Das Gesetz geht von eim Falle aus, in dem bei stehender Gesellschaft gleichzeitig die Veräußerung des Vermößens und die Ausschließung der Liquidation vereinbart werden. Doch steht nichts im Wege, daß die Beteiligten die Uebertragung mit Liquidationsausschließung auch nach Eintritt der übertragenden Gesellschaft in die Liquidation oder daß sie die Biuhentonscue ließung nachträglich besonders vereinbaren, also insbesondere dann, wenn die Gesellschaft zufolge Veräußerung des Vermögens im Ganzen an Nr. 9. Nr. 10. Nr. 1. Nr. 2.

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