Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Titel. Strafvorschriften. §§ 312-319

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 7. Nr. 8. 296 II. Buch. Handelsgesellschaften 2c. 5 318 (Nr. 6—8), 5 319 (Nr. 1). verstanden sein, da zu deren Begriffsmerkmalen die Unentgeltlichkeit gehört. Viel- mehr trifft die Stwafnorm jede entgeltliche Uberlassung des Gebrauchs einer Aktie, die im Verhältnisse zwischen den Beteiligten dem Uberlasser weiter gehören soll, gleichviel in welche Rechtsform diese Uberlassung gekleidet ist, ob insbesondere etwa in die Form der Vollmachtserteilung, des Kaufes 2c. (R.G. a. a. O.). Die Tat kann nur vorsätzlich begangen werden. Die Hervorhebung der Wissentlichkeit für den Verleiher entbehrt der Bedeutung. b) Weder diese noch eine andere Strafbestimmung paßt auf das Strehmämner tum, den Fall, in welchem der Strohmann, ohne etwas dafür zu gewähren, die Aktien eines anderen mit dessen Einwilligung so benutzt, als wären es die seinen. Ob damit unlautere Zwecke verfolgt werden, ist für das Strafrecht ohne Belang. In dem Berichte von 1884 ist demgemäß hervorgehoben, daß die unentgeltliche Verteilung von Aktien an mehrere Personen zwecks Umgehung, der Beschränkungen, welchen etwa statutenmäßig die Besitzer einer Mehrzahl von Aktien rücksichtlich der Ausübung des Stimmrechts für die mehreren Aktien unterliegen, von der Norm nicht betroffen werde (S. 39). In allen diesen Hinsichten anders E. Jacobia.a. O. Das gleiche muß gelten, wenn derjenige, welcher wegen des Ausspruchs seiner Ent- lastung, wegen Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm 2c. des Stimmrechts entbehrt (5 252 Absf. 3), seine Aktien verschiebt (Staub-Pinner, Anm. 11). 3. Die Strafe besteht in Geld. Sie beträgt mindestens 1000 M. und ergibt sich im übrigen durch Vervielfältigung der Grundsumme von 10 bis 30 M. mit der Zahl der zur Ausübung des Rechtes benutzten Aktien. Ein Höchstmaß der Geldstrafe besteht nicht. Die Strafe ist eine einheitliche; nur ihre Berechnungsart wird durch die Aktien3zahl bestimmt. Deshalb ist bei Ausübung des Rechtes für mehrere Aktien Str. G. B. 5 78 unanwendbar. Hieraus ergibt sich für die Umwandlung ein Höchst- maß der Gefänznisstrafe von 1 Jahr (Str.G.B. 8 29 Abs. 2 gegenüber § 78 Abs. 2; Lindenberg Nr. 10, auch Staub--Pinner Anm. 12). Der Versuch ist straflos. 8 319. Die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren sind zur Be- folgung der im § 240 Abs. 1, im § 246 Abs 1, im § 260 Abs. 2, im § 263 Abs. 1, im § 267 Abs. 1, 2, im § 272 Abs. 4, im § 299 und im § 302 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften von dem im § 195 bezeichneten Gerichte durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Die Höhe der Strafen be- stimmt sich nach § 14 Satz 2. In Betreff der im § 195 Abs. 1, im § 277 Abs. 1, im § 280 Abs. 1, im 284 Abs. 1, im § 304 Abs. 3 sowie im § 305 Abs. 2 vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldungen zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Verhängung von Ordnungsstrafen nach § 14 nicht statt. Entw. I § 291, II § 310; Denkschr. I S. 172, II S. 3224; A. D. H. G. B. Art. 249 g. Abs. 2. Ordnungsstrafrecht. 1. Nach § 14 hat das Registergericht die Erfüllung der Verpflichtung, „eine Anmeldung, eine Zeichnung der Unterschrift oder eine Ein- reichung von Schriftstücken zum Handelsregister vorzunehmen“, durch Ordnungs- strafen zu erzwingen. Diese Vorschrift gilt auch für die Aktiengesellschaft (Denkschr. S. 3224). Sie wird durch § 319 ausgedehnt und eingeschränkt. Ausgedehnt durch Abs. 1, der die Erzwingung noch anderer Vornahmen durch Ordnungsstrafen vor- sieht; eingeschränkt durch Abs. 2 (ugl. § 333 Abs. 1), der gewisse Anmeldungen dem Ordnungsstrafverfahren entzieht. Uberall richtet das Verfahren sich nur gegen physische Personen; nicht also gegen die Aktiengesellschaft selbst oder gegen ein Organ derselben als solches, vielmehr nur gegen die einzelnen für sich oder als Mitglieder eines Gesellschaftsorgans verpflichteten Menschen (so ständig das Kammergericht,

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