Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Stille Gesellschaft. §§ 335-342

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 2. Nr. 3. Nr. 4. 344 II. Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft. § 342 (Nr. 1—4). Eu. I1 § 314, II &. 333; Denkschr. I S. 185, 186, II S. 3230; A.D. H.G.B. I. An und für sich kann der Komplementar dem Stillen dessen Einlage ganz oder zum Teil zurückgewähren, sie ihm ganz oder teilweise erlassen. Die Gläubiger haben gegen diese internen Vereinbarungen nur insoweit ein Anfechtungsrecht, als sie es nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen der KO. und des R.G. vom 21. Juli 1879 gegen Rechtshandlungen ihres Schuldners besitzen. Darülber Einaus gewährt aber § 342 ein besonderes Anfechtungsrecht, das den Vorschriften er K.O. parallel läuft, sie aber nicht beseitigt. Es ist öffentlichrechtlichen Charakters, also nicht durch Privatvereinbarungen ausschließbar (R.G.Z. XXVII S. 19, O.L.G. Hamburg in Z. XL S. 4829. · Il. Anlechtbar ist gänzliche oder teilweise Rückgewährung der ge- leisteten Einlage oder gänzlicher oder teilweiser Erlaß des Verlust- anteilen des stillen Gesellschafters seitens des Komplementars. Not- wendig ist: a) daß der anzufechtende Hergang auf einer Vereinbarung zwischen Kon- lementar und Stillem beruht. Beruht er auf anderen Tatsachen z. B. auf durch od des Komplementars eintretender Auflösung der stillen Gesellschaft, so ist § 342 nicht anwendbar. Auch darf die Vereinbarung nicht der ursprüngliche Gesell- schaftsvertrag sein, denn die dem Gesetz zu Grunde liegende ratio, eine während der Dauer der stillen Gesellschaft vorgenommene unbillige Begünstigung des Stillen auf Kosten der Gludtger zu verhindern, disst auf den ursprünglichen Gesellschafts- vertrag nicht zu (O. L.G. Hamburg in H. G. Z. XVII S. 251, Bolze II Nr. 1101). Es müssen ferner beide Teile damals, als sie getroffen wurde, eine stille Gesellschaft bereits gebildet haben. War der Gesellschaftsvertrag anfechtbar und wird er nachträglich angefochten, so fällt die Rückzahlung nicht unter § 342 (R.G. in Z. XLVIII S.344). — Endlich muß die Vereinbarung zwischen Komplementar und Stillem erfolgt sein. Hat ein Dritter mit dem Stillen ein Abkommen getroffen, so ist § 342 nicht an- wendbar. Wäre Komplementar eine offene Handelsgesellschaft, so würde das von einem persönlich haftenden Gesellschafter in eigenem Namen mit dem Stillen ge- troffene Abkommen nicht unter # 342 fallen (R.G.. XXX S. 35). b) Die Vereinbarung muß in dem letzten Jahre vor Eröffnung des Konkurses über das Bermögen des Komplementars (also z. B. der offenen Handelsgesellschaft, nicht des einzelnen Gesellschafters R.G. Z. XXX S. 35) stattgefunden haben. Nur dann, wenn vom Tage der Konkurseröffnung zurückgezählt, die Vereinbarung in den Zeitraum bis zum gleichen Kalendertag des vergangenen Jahres einschließlich fällt, ist 5 342 Genüge geschehen. Pc) Die Vereinbarung muß für den Stillen gänzliche oder teilweise Zurückgewäh- rung der Einlage oder den gänzlichen oder teilweisen Erlaß des Anteils an dem entstandenen Verluste bezwecken. Unter Rückgewährung der Einlage ist natürlich nur die Rückgewährung der geleisteten Einlage, Kleichgu tig ob der ursprünglichen oder speeren. zu verstehen, eine noch nicht geleistet= Einlage kann nur erlassen werden. Eben- owenig fällt unter Rückgewähr die Auszahlung von Gewinnanteilen, soweit es sich nicht um den zur Deckung der Verluste nach § 387 uöb 2. zu verwendenden jährlichen Gewinn handelt. — Unter Verlustanteil ist nur der Anteil an dem zur Zeit der Vereinbarung entstandenen Verlust zu verstehen, nicht anfechtbar nach # 348 ist Erlaß des Anteils an zukünftigen Verlusten, d., h. an Verlusten aus späteren Ge- schäften, dies ist vielmehr eine an sich zulässige Anderung des Hesellscha tösvertrages (v. Hahn ss 8, 9 zu Krt. 259, Behrend § 95 Anm. 25; R.G. Z. S. 37, 38; a. A. Thöl §+ 112 Anm. 6) und könnte höchstens unter die allgemeinen Anfechtungs- vorschriften der K. O. fallen. — Welche rechtliche Form die Vereinbarung annimmt, ist gleichgültig. Es kann sich um Vereinbarung wirklicher Zahlung, der Rückgabe der inferierten Objekte, datio in solutum, Verzicht auf das gewährte Nutzungsrecht chandeln. Auch die Gewährung einer besonderen Sicherheit, durch welche dem Stillen ein Absonderungsrecht im Konkurse des Komplementars ver- schaft wird, gehört hierher (Bolze II Nr. 1101, R.G. S XXVII S. 18, R.O. H.G. XIVS. 93). Darüber hinaus können aber sonstige Vereinbarungen in Frage kommen, ofern sie den Wert der Einlage den Gläubigern entziehen. Bloße umwondlung es Anspruches auf das Guthaben in eine Dar eongforderung kann nicht in Betrach kommen, weil dadurch die Lage der Gläubiger nicht verschlechtert wird (v. Hahn

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