Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 194 (Nr. 1-3). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. 35 8 104. Ergeben sich zwischen den im § 192 Abs. 2, 3 bezeichneten Revisoren und den Gründern Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der von den Gründern zu gewährenden Aufklärungen und Nachweise, so entscheidet endgültig diejenige Stelle, von welcher die Revisoren ernannt sind. So lange sich die Gründer weigern, der Entscheidung’ nachzukommen, unter- bleibt die Erstattung des Prüfungsberichts. Die Revisoren haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Aus- lagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die Auslagen und die Ver- gütung werden durch die im Abs. 1 bezeichnete Stelle festgesetzt. Entw. 1 § 180, II 5 192; Denkschr. I S. 126, II S. 3200 f.; A.D. H. G.B. — 1. Meinungsverschiedenheit bei der Revision. Besteht zwischen den Revisoren (nicht auch den Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern) und den Gründern Un- einigkeit über den Umfang der von den Gründern zu gewährenden Aufklärungen und Nachweise, so können die Revisoren weder sichnhierbel beruhigen noch die Er- stattung des Berichts ohne Weiteres verweigern (a. M. gegen Denkschrift Makower Anm. I). Vielmehr ist von den Streitenden stets die Entscheidung der Stelle, welche die Gründer ernannt hat, einzuholen. Entscheidet dieselbe gegen die Revisoren, so ist der Bericht zu erstatten, unbeschadet des Rechts der Revisoren, sich in dem Be- richt über den vermeintlichen Mangel auszulassen. Entscheidet sie für die Revi- seren, so haben die Gründer dem Beschluß zu entsprechen, widrigenfalls die Er. tattung des Gründerberichts unterbleibt und damit die Gesellschaftsentstehung ver- eitelt wird (ebenso Goldmann Nr. 4, Brand Nr. 1d). Die Befugnis der Revi- soren, trotz Weigerung der Gründer den Bericht zu erstatten, etwa weil sie sich eines Besseren besonnen haben, ist nicht anerkannt; und mit Recht, da die Weige- rung, der behördlichen Anordnung zu entsprechen, die Gründung verdächtig macht. Gegen die Entscheidung findet Beschwerde statt. (Unger in 3.83.P. XXXVI, S. 93, Brand Nr. 2b.) Kommen die Gründer dem entsprechenden Verlangen der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder nicht nach, so können die letzteren dem nur in dem Bericht Ausdruck geben, nicht aber die Berichterstattung verweigern; doch bleibt ihnen die Befugnis, die Anmeldung nicht zu zeichnen. 2. Entschädigung der Revisoren (dazu Denkschrift von Riesenfeld in Z. für Aktiengesellschaften VI Nr. 1f). Die Neoßoren haben in allen Fällen Anspruch auf Ersatz angemessener Barauslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die Festsetzung erfolgt durch die Stelle, welche die Revisoren ernannt hat. Beschwerde ist nach Maßgabe allgemeiner Vorschriften gegeben. Die Festsetzung geht zu Lasten der Gesellschaft, falls diese zu Stande kommt, es sei denn, daß andere die Berichti- ung durch Vertrag mit den Revisoren Übernommen hätten (a. A. Goldmann r. 6, der neben der Gesellschaft auch die Gründer haftbar läßt). Kommt die Ge- sellschaft nicht zu Stande, so wird die Vergütung im Zweifel von denen geschuldet, welche die Gründung betreiben. Der formelle Antrag an die Behörde kann hier nicht maßgebend sein. Obschon der festgesetzte Betrag an sich Gründungsaufwand ist, bedarf er zur Wirkung gegenüber der Gesellschaft nicht der Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag und der Sonderberechnung (5§s 186 Abs. 3, 2 Z. 2), weil er nicht auf aird mit der Gesellschaft, sondern auf Festsetzung durch ein staatliches Organ beruht. Ohne Festsetzung wird nichts geschuldet; Rückforderung des ohne sie Ge- ahlten findet nach B.G.B. ö§ 812ff. statt. Die Festsetzung gibt keinen Titel zur wangsvollstreckung; aber im Falle der Einklagung bindet sie hinsichtlich der Höhe das Prozeßgericht. 3. Alteres Recht. Die ganze Vorschrift des § 194 ist neu. Für die vor dem 1. Januar 1900 wirksam angemeldeten Gesellschaften hat sie keine Geltung (E. H.G.B. Art. 23). Auch nicht die Bestimmung in Abs. 2, obschon diese an sich über den Gründungszeitraum hinaus Bedeutung hat. 3#5 Nr. 1. Nr. 3.

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