Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 196 (Nr. 13), § 197, § 198 (Nr. 1). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. 43 13. Das ältere Recht des G. von 1884 ist mannigfach abgeändert. Insbe- sondere war nach ihm die Mitwirkung von Rechtsnachfolgern der im Aktionär- verzeichnis aufgeführten Personen zulässig (oben Nr. 7) und eine Bestimmung gleich der jetzigen in §5 196 Abs. 4 Satz 2 nicht vorhanden. Für die Errichtungs- versammlung einer vor dem 1. Jan. 1900 wirksam angemeldeten Gesellschaft bleibt, auch wenn sie nach diesem Tag abgehalten wird, der Art. 210 a: maßgebend (E. H.G. B. Art. 23). 197. Soweit nicht in den §§ 190, 196 ein anderes bestimmt ist, finden auf die Berufung und Beschlußfassung der vor der Eintragung der Gesell- schaft stattfindenden Generalversammlungen die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für die Gesellschaft nach der Eintragung maßgebend sind. Entw. 1 §. 183 II § 195; A. D. H.G.B. Art. 210 b.7 Das Gesetz erkennt Generalversammlungen vor Eintragung der Gesellschaft schlechthin an. Geboten sind solche bei der Stufengründung für die Wahl des Aufsichtsrats (unter Umständen des Vorstands) und die Errichtung selbst (5 190 Abs. 2, 3, 196). Auf die Berufung und Beschlußfassung finden die far die eingetragene Gesellschaft geltenden Regeln nur entsprechende Anwendung. Deshalb entfallen Vorschriften, die offenbar ausschließlich auf die Zeit nach der Eintragung berechnet sind; so diejenigen über Aktienhinterlegung, da Aktienurkunden vor der Eintragung nicht bestehen dürfen (§ 200 Abs. 2, 209 Abs. 2). Im übrigen macht es keinen Unterschied, ob die Regeln im Gesetz oder im Gesellschaftsvertrag enthalten sind. Namentlich sind die Bestimmungen über die Befugnis zur Berufung, die Berufungsform und frist (ogl. Kammerger. in Entsch. F. G. VI S. 181 = Johow- Ring XXXI A58), das Stimmrecht schon für die Vorversammlungen maßgebend. Da das Gesetz nicht abweichend bestimmt, hat ein Aktionärbruchteil das Berufungs- recht nach § 254. An sich müßten, da die Beschlußfassung und das betreffende An- fechtungsrecht (§5 271 ff.) nicht zu trennen sind, auch die Beschlüsse der Vor- versammlungen der Anfechtung unterliegen (vgl. Kammerger. a. a. O.). Hinsichtlich der Errichtungsversammlung nimmt das Gesetz diesen Standpunkt nicht ein (Nr. 12 zu § 196). Denn andernfalls hätte die Anfechtung der Gesellschaft und damit die- jenige des Errichtungsbeschlusses nicht wie geschehen in § 309 besonders geregelt werden können. (Ahnl. Makower Anm. IIb, Pinner Anm. 6; gegen jede An- Echung. der Beschlüsse von Vorversammlungen K. Lehmann in Ihering XXXIII S. 414 ff.). = - § 198. Bei der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Grundkapitals, der Tag der Feststellung des Gesellschafts- vertrags und die Mitglieder des Vorstands anzugeben. Enthält der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesellschaft oder über die Befugnis der Mitglieder des Vorstands oder der Liquidatoren zur Vertretung der Gesellschaft, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen. Entw. 1 § 184, II1 § 196; Denkschr. I S. 127, 128, II S. 3201, 3202; A. D. H.G.B. Art. 210 Abf. 1. 1. Eintragung der Gesellschaft. Nicht mehr der Gesellschaftsvertrag wie früher, sondern die Gesellschaft ist in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragung hat die hervorgehobenen Punkte zu umfassen. Sie soll weiter nach D. F.G.G. J§ 130 den Tag, an dem sie erfolgt ist, angeben und mit der Unterschrift des zuständigen Beamten versehen sein. « Nr. 13. Nr. 1.

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