Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 2. Nr. 3. Nr. 4. Nr. 5. 58 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 205 (Nr. 1—5), 5 206. hindern, indem sie die Erhebung der Ansprüche verlangt. Alsdann sind Vergleiche und Verzichte nur bei Zustimmung von so vielen Aktionären der Minderheit zu- lässig, daß die Aktien der Ubrigen nicht mehr ½/10 Grundkapital darstellen (§8 270). Auch für den Zwangsvergleich im Konkursverfahren kann der Vorstand nach der hier gegebenen Vorschrift nur stimmen, wenn die gehörige Einwilligung der General- versammlung vorliegt. Das Konkursgericht muß den Nachweis der Zustimmung der Generalversammlung fordern, da es sich um eine gesetzliche Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands handelt (Nr. 4 zu § 235, Pinner Anm. 1 2). 2. Zeitbeschränkung. Auch mit Zustimmung der Generalversammlung sind aber Vergleiche und Verzichte regelmäßig innerhalb der ersten fünf Jahre (nach früherem Rechte drei Jahre) seit Eintragung der Gesellschaft, also innerhalb der Verjährungsfrist des § 206, unzulässig. Vor Ablauf dieser Frist sind sie nur, un- beschadet des Erfordernisses der Zustimmung der Generalversammlung, statthaft: a) Wenn Zahlungsunfähigkeit des Verpflichteten vorliegt (K.O. 8 102). Uberschuldung enügt nicht. b) Wenn der Verpflichtete sich mit seinen Gläubigern vergleicht. lso nicht etwa nur mit der Gesellschaft, sondern mit den Gläubigern im allgemeinen, wenn auch vielleicht unter Ausschluß einiger. Daß die Bedingungen des Vergleichs für sämtliche Gläubiger dieselben sind, ist nicht erforderlich (Begründung 1884 S. 129, Bericht 1884 S. 13). c) Wenn der Vergleich zur Beseitigung oder Abwendun des Konkursverfahrens über das Vermögen des Verpflichteten erfolgt. Namentli kommt der Zwangsvergleich der K.O. 8§ 173ff. in Betracht. Da Zahlungsunfähig- keit gemeinhin zur Konkurseröffnung führen kann, dient regelmäßig der Vergleich mit einem Zahlungsunfähigen zur Abwendung des Konkursverfahrens. 3. Verstoß, Umgehung. Vergleiche oder Verzichte, die gegen das gesetzliche Verbot abgeschlossen werden, sind nichtig (B.G.B. F 134), also für keinen Teil ver- bindlich (Bericht 1884 S. 13). Uberwiegend wird angenommen, daß, auch wenn ein Verzicht nach 8 205 unzulässig wäre, ein rechtskräftiges Versäumnisurteil, durch das der Entlastungsklage eines Haftpflichtigen stattgegeben oder die Ersatzklage der Gesellschaft abgewiesen ist, unter den Parteien wirkt (so Behrend S. 776, Pinner Anm. I 1, Staub. Pinner Anm. ö5, 6; Ritter Nr. 3; a. M. Schmidt, Gründer- verantw. S. 97f.). Durch diese nicht zutreffende Ansicht (vgl. Goldmann Nr. 5) wird der Weg zur beliebigen Gesetzumgehung eröffnet: denn das Prozeßgericht kann den Erlaß des Versäumnisurteils gegen die auf Ersatz klagende Gesellschaft aus sach- lichen Gründen überhaupt nicht versagen (Z.P.O. 5 330); nur bei der Entlastungs- klage eines Haftpflichtigen könnte auch bei Versäumnis der Gesellschaft Abweisung auf Grund des § 205 erfolgen (Z.P.O. 5 331, so auch Staub- Pinner; a. M. Behrend a. a. O.). 4. Ausdehnung des § 205 auf Fälle anderer Verpflichtung, als der in den 55 202 bis 204 bestimmten, ist unstatthaft (Dividendengarantie, Bolze XI Nr. 475). 5. Nach dem älteren Recht des G. von 1884 waren die hier behandelten Vergleiche und Verzichte schon nach Ablauf von drei Jahren seit Eintragung des Gesellschaftsvertrags zulässig. Dennoch wird auch bei einem vor dem 1. Jan. 1900 entstandenen Schuldverhältnis die Wirksamkeit der nach diesem Tag erklärten Ver- gleiche und Beciichte durch den Ablauf der jetzt eingeführten fünfjährigen Frist edingt sein (vgl. R.G. bei Holdheim 1903 S. 97), da E.B.G. B. Art. 170 auf die Vorschriften über das Erlöschen des Schuldverhältnisses in Folge selbständiger Rechtsakte sich nicht beziehen läßt. 8 206. Die Ansprüche der Gesellschaft gegen die nach den 88 202 bis 204 verpflichteten Personen verjähren in fünf Jahren von der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister an. Ent. 1§ 192, I1 89 204; Denkschr. I S. 129, II S. 3202; A.D. H.G.B. Art. 203e. Die Bestimmung bezweckt, die verantwortlichen Personen nicht in zu langer Schwebe vor der Besorgnis einer Verfolgung zu lassen (Bericht 1884 S. 13). Die Eintragung der Gesellschaft (5 198) ist fester Ausgangspunkt für den Beginn der

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