Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 207 (Nr. 7—12), 8 208. 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. 61 Hinterlegung der Aktien kein Stimmrecht ausgeübt werden darf (Nr. 9 zu § 252). Beschränkungen des Stimmrechts überhaupt Hiufolge des Gesellschaftsvertrags (5 252 Abs. 1) wirken nur auf die Berechnung der Mehrheit ein. Nicht teilnahmeberechtigt find Aktionäre, welche der Gesellschaft bei der Abstimmung als Vertragsparteien gegenüberstehen (§ 252 Absf. 3). 6. Einreichung zum Register. Im Falle der Zustimmung hat der Vorstand den Vertrag nebst Anlagen zum Handelsregister für den Gesellschaftssitz einzureichen. Das Gericht kann dies durch Drdnungsstrafen erzwingen (§5 14). Im übrigen hat die Unterlassung keine Rechtsfolgen. Eine Prüfung durch das Registergericht findet nicht statt (Nr. 6 zu § 259). 7. Verstoß. Der ohne Zustimmung der Generalversammlung geschlossene obligatorische Vertrag ist nichtig Aber nur bezüglich dieses Vertragsschlusses ist der Vorstand nicht zur wirksamen Vertretung der Gesellschaft befugt. Seine Fähigkeit zur Vertretung der Gesellschaft bei dem Abschluß dinglicher Verträge wird hierdurch nicht berührt. Insbesondere ist das Grundbuchgericht nicht in der Lage, die Legiti- mation des Vorstands zur Annahme einer Auflassung wegen 5 207 zu bemängeln (ogl. R. Grundb.O. § 33 Abs. 1; zust. Behrend S. 899; a. M. Pinner Anm. IV, Staub-Pinner Anm. 5). 8. Ausnahmen. Unanwendbar sind die Vorschriften über die Nachgründung: a) auf den Erwerb von Grundstücken (nicht unbeweglichen Gegenständen Überhaupt), wenn solcher Erwerb den Gegenstand des Unternehmens der Ge- sellschaft bildet (dazu Sten. Ber. d. XII. Handelstags S. 23). Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag (§ 182 Abs. 2 Z. 2) entscheidet. Die Ausnahme trifft nur zu, wenn hiernach das Grundstückserwerbsgeschäft besonderer Zweck der Gesellschaft ist (Baugesellschaften); nicht aber, wenn die Gesellschaft grundsätzlich einem anderen Geschäftszweig gewidmet ist und der Gesellschaftsvertrag nur nebenher den Erwerb von Grundstücken für diesen Betrieb bestimmt oder sonst zuläßt (Johow X S. 33, Bayer. Ob.L G. in Holdheim V S. 201). Schiffahrtsgesellschaften sind hinsichtlich des Erwerbs von Schiffen nicht privilegiert. b) auf den Erwerb von Grundstücken (nicht Schiffen) im Wege der Zwangs- versteigerung. Die Ausnahme ist durch die Rücksicht auf die Hypothekenbanken hervorgerufen (Bericht 1884 S. 14, Sten. Ber. 1884 S. 970). Nicht erforderlich ist, daß die Gesellschaft die Zwangsversteigerung betreibt. Doch muß sie bei ihr als Gläubiger beteiligt sein, da die Ausnahme darauf beruht, daß die Gesellschaft ge- nötigt ist, den Erwerb vorzunehmen (a. M. Rudorff S. 164). Nach früherem Rechte war der Erwerb durch Zwangsvollstreckung, nach jetzigem ist der Erwerb durch Zwangsversteigerung ausgenommen (deshalb unrichtig Pinner Anm. V 2). Zwangsversteigerung ist, was gesetzlich so benannt wird, also auch die Zwangsver- steigerung auf Antrag des Konkursverwalters (K.O. 8 126, Zw.V.G. 55 172ff.), zur Deckung von Nachlaßverbindlichkeiten (Zw. V.G. 85 175 f.) und zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (B.G.B. 5 723, Zw. V.G. 55 180 ff.). 9. Das ältere Recht des G. von 1884 enthielt im Ganzen entsprechende Vorschriften. Die wesentlichste Neuerung besteht für die Abstimmung (oben Nr. 7). Das neue Recht muß als die Organisation betreffend auf alle nach dem 1. Januar 1900 gefaßten Beschlüsse Anwendung finden. § 208. Erwirbt die Gesellschaft vor dem Ablaufe der im § 207 Abs. 1 bezeichneten Frist Vermögensgegenstände in Ausführung einer vor ihrer Eintragung in das Handelsregister von Gründern getroffenen Vereinbarung so kommen in Betreff der Rechte der Gesellschaft auf Entschädigung und in Betreff der ersatzpflichtigen Personen die Vorschriften der §§ 202, 205, 206 zur Anwendung. Entw. 1 5 194, II 8 206; Denkschr. I S. 130 f., II S. 3203; A.H.D.G.B. Art. 213f. Ab. 5. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 8. 10. 11. 12.

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