Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 5. Nr. 6. Nr. 7. 68 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 212 (Nr. 3—7). Lieferung beliebiger anderer Sachen, die Gewährung von Diensten, auch die Tätigkeit in Gesellschaftsangelegenheiten (vgl. aber unten Nr. 10) auszubedingen; zweifelhaft ist, ob auch Unterlassungen darunter fallen (dafür Leist S. 19, Ebert S. 64). Verschiedenheit des Inhalts der Leistungen schafft verschiedene Aktiengattungen. 4. Wiederkehr der Leistungen. Die Leistungen müssen wiederkehrende sein, sich nach feststellbaren Zeitabschnitten wiederholen. Die Folgerung, daß, wenn wiederkehrende Leistungen auferlegt werden können, die Auferlegung von einzelnen oder von mehreren bestimmten nicht wiederkehrenden Leistungen erst recht statthaft sei (so allgemein), ist unzutreffend. Das Bedürfnis ging nur auf Zulassung der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen des Aktionärs. Die Ausnahmevorschrift ist als solche und nach der Entstehungsgeschichte streng auszulegen Insoweit die Auferlegung bestimmter ein= oder mehrmaliger Leistungen erwünscht erscheint, genügt der Sondervertrag. Ob mehrere einzelne oder ob wiederkehrende Leistungen ausbe- dungen sind, ist Tatfrage. » 5. Bindung der Aktien. Die Ubertragung (worunter an sich nur Übertragung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verstehen ist, a. A. Staub- Pinner Anm. 17) der Anteilrechte muß an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden sein. Die Ausgabe von Inhaberaktien wird hierdurch unmöglich (a. A. Ebert S. 111). Die Namensaktie kann nach Maßgabe des § 180 Abs. 3 Kleinaktie sein. Wer die Zustimmung erteilt, bestimmt sich unbeschadet des § 222 Abs. 4 zunächst nach dem Gesellschaftsvertrag. Schweigt er, so steht dem Vorstand die Befugnis zu. Eine Form für die Zustimmung ist gesetzlich nicht bestimmt (vgl. B. G.B. §5 182 Abs. 2). Nur die Ubertragung des Erwerb Anteilrechts, sei sie freiwillige, sei sie erzwungene, bedarf der Zustimmung. Der ohne besonderen Ubertragungsakt wird von der Vorschrift nicht betroffen. Wird die Zustimmung verweigert, so bleibt der Übertragende Aktionär (vgl. Nr. 4 zu § 222). Im Gesellschaftsvertrag, aber nur in ihm kann bestimmt werden, daß die Zustimmung lediglich aus wichtigen Gründen verweigert werden darf. Führt der Gesellschaftsvertrag diese Gründe nicht auf, so entscheidet richterliches Ermessen. Hauptgrund ist natürlich die Unfähigkeit des Erwerbers, der Verpflichtung nachzu- kommen. Uber die Wirkung der Beschränkung auf das Pfandrecht Nr. 4 zu § 222. 6 Inhalt der Aktienurkunden. Die Aktienurkunde muß den Inhalt der Ver- pflichtung und den Umfang der Leistungen enthalten. Als Folge des Unterlassens ist nicht Nichtigkeit angedroht, während das Gesetz diese Folge sonst hervorhebt (5 209). Auch bei Mangel der Urkunde besteht die Verpflichtung nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags für den ersten Aktionär, da dieser Mitglied wird, bevor die Aktienurkunde ausgegeben werden kann. Der von der Gesellschaft angenommene Rechtsnachfolger wird aber regelmäßig nur nach Maßgabe des Scheines haften; denn wenn er auch kraft eigenen Vertragsschlusses Mitglied wird (Nr. 2 zu § 222) so ist doch eben wegen § 212 Abs. 1 Satz 2 Grundlage seiner Verpflichtung mangels Sonderabrede der Inhalt des den Erwerb der Mitgliedschaft vermittelnden Scheines (so auch Pinner Anm. III 4, Makower Anm. Il; Staub- Pinner Anm. 25, a. A. Wolff in Festgabe für Wilke 348). Die Beschränkung in der Ubertragung braucht sich aus der Urkunde nicht zu ergeben. 7. Erfüllung. Vertragsstrafen. Die Verpflichtung zur Erfüllung besteht nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags für die Dauer der Gesellschaft, auch im Stadium der Liquidation, soweit deren Zweck es erheischt (R.G.. LXXII S. 239). Auch hier muß gelten, daß, weil durch die Aktienübernahme oder zeichnung eine mit auf dieser Grundlage bestehende Aktiengesellschaft geschaffen wird, die Erklärung regelmäßig nach ihrer äußeren Erscheinung verhaftet; Willensmängel können nur nach den Grundsätzen vorgeschützt werden, die für die Ubernahme und Zeichnung Überhaupt gelten (Nr. 16 zu § 182; Staub-Pinner Anm. 20 vgl. O.L.G. Rostock in O.L.G. Rspr. XXII,12). Erfüllt der Schuldner nicht rechtzeitig, so steht er für die Folgen nach B. G. B. (bes. 5 286) ein. Im Gesellschaftsvertrag und nur in ihm können auch für Nicht oder nicht gehörige Erfüllung der Verpflichtung Vertragsstrafen festgesetzt werden (ogl. darüber Nr. 5 zu § 218). Die §§ 339 f., 342 B. G. B. behandeln nur die Fälle, in denen als Vertragsstrafe eine Leistung versprochen ist. Hierdurch wird indessen die Bestimmung einer Vertragsstrafe dergestalt, daß bei Nicht= oder nicht gehöriger Erfüllung Einziehung der Aktie erfolgt, nicht ausgeschlossen, unbeschadet der Anwendung des § 227 (vgl. R.G.Z. II S. 17f. a. A. Kammerger. in O.L.G. Rspr. II 233, Ritter Nr. 7, Lehmann, .G. II 374 Anm. 7, Staub-Pinner

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