Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 219 (Nr. 15). 8. Abschnitt. Akltiengesellschaft. 2. Titel. 83 auf Vornahme des Verfahrens besteht nicht. Soll aber das Verfahren stattfinden, so bestimmt sein Gang sich nach dem Gesetz; alsdann muß die Aufforderung sich dem 5 219 Abs. 1 und 2 anpassen und muß bei Nichtzahlung nach 8 219, Abs. 3 und 4, 5220 vorgeschritten werden (abweichend Makower la, Ritter Nr. 2 und für G. m. b. H. R.G. Z. LI, 417). Zwar ist die Vorschrift des früheren dem § 219 entsprechenden Art. 184 a, daß der Gesellschafter von den hier bestimmten Rechts- folgen nicht befreit werden könne, nicht wiederholt; allein auch aus der neuen Fassung folgt bei Berücksichtigung des §5 221 dasselbe (Denkschrift). 2. Wiederholte Zahlungsanufforderung. Die Aufforderung in Form der Frist- bestimmung mit Androhung der Verlustigerklärung muß an alle säumigen Aktionäre gerichtet sein (a. A. Ritter Nr. 2). Um dies auszudrücken, bestimmte das G. von 1884, daß die Aufforderung an „die säumigen Gesellschafter“, nicht, wie im Ent- wurf vorgeschlagen war, „an säumige Gesellschafter“ ergehen können (Bericht 1884, S. 17). demselben Sinn ist die jetzige Fassung „den säumigen Aktionären“ zu verstehen. Die Aufforderung hat regelmäßig dreimal in den Gesellschaftsblättern 6 182 Absf. 3), also stets im Reichsanzeiger zu erfolgen. Die betroffenen Aktionäre find nicht notwendig mit Namen, aber font deutlich (z. B. nach Aktiennummern) z bezeichnen. Eine allgemeine Aufforderung „an die mit der Einzahlung der betr. ate rückständigen Aktionäre" genügt nicht (K. G. in O. L. G. Rspr. I S. 435, a. A. Staub- Pinner Anm. 3, Goldmann Nr. 8). Bei gebundenen Aktien genügt ausnahmsweise einmalige Aufforderung an die Säumigen mit dem Inhalt des Abs. 1, aber in beliebiger Art. Für die Fristen entscheidet B. G. B. § 188 Abf. 2, 3 mit 5 187 Abfl. 1 in dem Sinne, daß für ihren Anfang die Bekanntmachung bezw. der Empfang der Aufforderung maßgebend ist. Zwischenfristen für die einzelnen öffentlichen Bekannt- machungen And nicht vorgeschrieben. Doch haben die Bekanntmachungen in drei verschiedenen Nummern der Blätter (dreimal) stattzufinden. Die Bekanntmachungen müssen dieselbe Aufforderung, namentlich hinsichtlich der Frist, enthalten. 3. Berlustigerklärung. Jeder Aktionär, der den gehörig eingeforderten Betrag, Leichviel aus welchen Gründen, nicht rechtzeitig einzahlt, ist in der näher bestimmten Art auszuschließen. Hierbei bedarf es wiederum nicht der Angabe seines Namens, ondern nur einer Bezeichnung, welche die Verlustigerklärung deutlich macht (oben r. 2). Die Vornahme liegtW dem Organ ob, das die Gesellschaftsbekanntmachungen erläßt. Denn der entscheidende Akt ist die Ettarung und diese erfolgt durch die Bekanntmachung. Der Gesellschaftsvertrag mag die Mitwirkung der General. versammlung oder eines anderen Organs vorschreiben (vgl. Begründung 1884 S. 84). Aber die hiernach in Betracht kommenden Organe sind in ihrer Ent- schließung nicht frei; sie müssen den Russchluß vornehmen, wenn die gesetzlichen Bedingungen vorliegen. Insbesondere ist die Gewährung einer nochmaligen Nach- kest auch nicht zufolge Erlaubnis im Gesellschaftsvertrag statthaft (O. L. G. Rspr. I . 436). Bis zur vollständigen Bekanntmachung kann der Säumige durch Zahlung den Ausschluß abwenden (R.G. bei Holdheim 1903, 155). Bis dahin ist er auch als Aktionär, insbesondere zur Stimmabgabe, berechtigt (Brandt in Holdheim III S. 458, O.L. G. Karlsruhe in Z. XILIII S. 323). 4. Wirkung der Verlustigerklärung ist, daß der Aktionär unter Verlust seiner bisherigen Einzahlungen aufhört, solcher zu sein, daß seine Aktienurkunde bedeutungs- los wird, daß er aber trotzdem zufolge seiner ursprünglichen Verpflichtung der Ge- sellschaft für alle, auch späteren Ausfälle an der Bareinlage haftet. Diese Wirkung tritt auch dann ein, wenn die Aktie verpfändet oder gepfändet war, der Gläubiger Werliert seine Rechte. Hiervon kann der Aktionär nicht befreit werden (5 221 mit § 211). Ter Ausfall steht erst nach Durchführung des Rückgriffs oder Verkaufs (§ 220) fest. er Zahlung des Aktionärs nach Ausschluß Nr. 3 zu § 220. Mit der Hinfälligkeit der Aktienurkunde erlischt dem Grundsatz des § 228 Abs. 2 gemäß auch der Anspruch aus den noch nicht fälligen Gewinnanteilscheinen auf den Inhaber. Statt der bisherigen Aktienurkunde ist eine neue, die geleisteten Teilzahlungen und den eingeforderten Betrag umfassende Urkunde nicht nur auszustellen, sondern auch gegen entsprechende Zahlung auszugeben. Damit erzwingt das Gesetz das weitere Verfahren gemäß § 220 (Nr. 5 zu § 220). 5. Gesetzwidriges Ber ggennt Ein unter Verletzung des Gesetzes erfolgter Ausschluß hat zwischen der Gesellschaft und dem Aktionär keine rechtliche Wirkung 6“ Nr. 2. Nr. 3. Nr. 4. Nr. 5.

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