Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§222 (Nr. 3—5). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 2. Teil. 89 nicht Sache ist und ein Satz, wonach das durch ein Namenspapier verkörperte Recht nach sachenrechtlichen Grundsätzen übergeht, in dem B.G. B. nicht enthalten ist (ogl. Makower Anm. IVa). Wohl aber wirken Indossament und Abtretung nur, wenn die Ubergabe der Aktienurkunde hinzutritt. Ohne die letztere ist der Erwerber nicht in der Lage, Aktionär zu werden (5 223, Abs. 1, 3). Der allgemeine Grund- satz, wonach schon die Abtretung den Erwerber zum Berechtigten macht, ist hier unanwendbar, weil das Gesetz offenbar die Wirksamkeit des Erwerbs von dem Besitz der Aktienurkunde abhängig macht (Behrend S. 806f., Staub--Vinner Anm. 7). Notwendig ist die übertragung durch Indossament nur, wenn sie durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt wird. Der Gesellschaftsvertrag darf aber auch das Indossament ausschließen und eine erschwerende Form der RAbtretung. vorschreiben. Hinsichtlich der Form des Indossaments sind W.O. Art. 11 bis 13 für anwendbar erklärt und damit insbesondere Blankoindossamente zugelassen (auch Indossierung an mehrere zur Mitberechtigung ist zulässig. (Vgl. O.L. G. Frankfurt a. M. in Seuffert XLIX Nr. 38). In Ergänzung des bisherigen Rechtes sind auch die auf den Berechtigungsausweis und den Schutz des Besitzers bezüglichen W.O. Art. 36 Satz 1 bis 4, Art. 74 auf das Aktienindossament erstreckt. 4. Beschränkung der übertragung. Die freie Übertragbarkeit der Mitgliedschaft mit Wirkung für die Gesellschaft ist ein natürliches, aber nicht wesentliches Merkmal der Aktiengesellschaft (Motive zum Preuß. Entw. S. 87, Prot. 1120 f., 1126). Der Gesellschafsvertrag kann bei Namensurkunden die Ubertragung völlig oder mit ewissen Maßgaben ausschließen oder an die Zustimmung (B.G.B. ös 182ff.) von esellschaftsorganen (Vorstand oder Aufsichtsrat oder Generalversammlung) knüpfen. So lange die vorbehaltene Zustimmung nicht erteilt ist, gilt das Geschäft nur zwischen den Veriragsparteien nicht gegenüber der Gesellschaft (a. M. O.L.G. Dresden in Z. XLVII S. 111). Ist die Ubertragung nach dem Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen oder die erforderliche Zustimmung versagt, so ist das Geschäft auch zwischen den Vertragsparteien unwirksam (vgl. R.G. Z. XII S. 7ff., vgl. B.G.B. §. 399 mit § 413). Nur der Gesellschaftsvertrag kann die Beschränkungen wirksam anordnen. Außer- halb desselben getroffene Abreden sind dem Erwerber nicht entgegenzusetzen (val. Bolze III Nr. 801). Der Vermerk der Beschränkung auf der Urkunde allein bindet nicht (a. M. F. H. Behrend, Ordrepapiere S. 8f., Renaud A.G. S. 424), wie er andererseits die Wirksamkeit der Beschränkung nicht bedingt. Soll der Gesellschafts- vertrag die unbeschränkte Ubertragbarkeit nachträglich einschränken, so bedarf die Abänderung der Zustimmung aller davon betroffenen Aktionäre (R. G. Z. LIXVIII Nr. 54 für G. m. b. H.). Die Beschränkung der Ubertragbarkeit wird auch die Be- stellung eines Pfandrechts (B.G.B. § 1274 Abs. 2, anders bisher R.G.Z. XXXVII S. 141) sowie die Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung (Z.P.O. 8 851, 857, anders für Geschäftsanteile einer G. m. b. H. R.G. 3. LXX Nr. 19, O. L.G. Cöln in O.L.G. Rspr. XVII, 340) und das gesetzliche Pfandrecht (B.G.B, § 1257) treffen. Un- mittelbar durch das Gesetz ist die Ubertragbarkeit der durch den Gesellschaftsvertrag zeschaffenen Kleinaktien und der Aktien mit Nebenleistungen beschränkt. Was en Erwerb durch Erbgang betrifft, so kann der Gesellschaftsvertrag bestimmen, daß dem Vorstand das Recht zustehen soll, von den Erben die Aktie einzulösen. Eine solche Bestimmung würde unter §& 227 fallen (vgl. solchen Fall bei Hold- heim 1902 S. 268). Dagegen ist ein Ausschluß der Vererblichkeit des Aktienrechts als nicht zulässig zu erachten (vgl. Lehmann A. G. II, *7 ohl aber kann be- dungen werden, daß die Erben verpflichtet sein sollen, die Aktie an eine von der Gesellschaft präsentierte Persönlichkeit zu übertragen (O.L.G. Kiel in Schl.-Holstein RE X 20, . in Entsch. F.G. X, 132 = Johow--Ring XXXVIII Au71, beide r G. m. b. H.). 5. Übertragung von Kleinaktien. Die Übertragung gebundener Kleinaktien (6 180 Abs. 3) kann nur mittelst einer die Person des Erwerbers bezeichnenden gerichtlichen oder notariell beglaubigten Erklärung (auch entsprechenden Indossa- ments, anders bisher R.G.. XXXVI S. 38) erfolgen. Die Vernachlässigung der Form macht die Ubertragung nichtig (B. G.B. § 125), sowohl im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien als gegenüber der Gesellschaft (R.G. bei Gruchot LV, 1025). 6h die #r- übertragung ist aber für die Vertragsparteien und die Gesell- u schaft nur wirksam, wenn der chtsrat und die Generalversammlung ihr zustimmt (R.G. S. XII S. 7vft.). Auf die Erklärrung des Vorstands kommt es nicht an (O.L.. Nr. 4. Nr. 5.

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