Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8228 (Nr. 3—0). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 2. Titel. 91 a) Anmeldung des Aktienübergangs. Der Ubergang der Namensaktie 2c., der auch den Erwerb durch Erbanfall umfaßt, ist bei der Gesellschaft anzumelden. Folle der Unterlassung ist, daß die Gesellschaft den Ubergang nicht zu beachten hat. ur Anmeldun befugt und der Gesellschaft gegenüber, solange er Eigentlümer der Aktie ist, gehalten (R.G. in L. Z. 1912, 454) ist der Erwerber, nicht ohne seine besondere ächtigung auch der Veräußerer (vgl. R.G. S. III S. 164, XILI S. 17, R.G. in Holdheim 1906 S. 228; für den Fall der Zwangsvollstreckung Z. P.O. § 822). Dem Veräußerer der nicht vollgezahlten Aktie, der mangels Eintragung des Erwerbers zunacht und ohne zeitliche Beschränkung für die Vollzahlung weiter haftet, wird aber im Zweifel aus dem Vertrag ein Klagerecht gegen den Erwerber auf Bewirkung der Anmeldung zustehen (Lehmann, A.G. II 47). Veräußert der nicht eingetragene Erwerber die Aktie weiter, so findet seine Eintragung keinesfalls statt. b) Nachweis des Aktienübergangs. Der Ubergang der Namensaktie 2c. ist der Gesellschaft nachzuweisen (früher der Ubergang des Eigentums der Aktie, dazu R.G. in J.W. Schr. 1898 S. 54). Darzutun ist nur eine Kette von dinglichen Bechtsänderungen die den Ubergang der Aktie auf den Anmeldenden ergibt (vgl. für Indossamente W.O. Art. 36, für andere Abtretungserklärungen B. G. B. 89 403, 409, 410, 413). Die Prüfung der etwaigen Verfügungen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte ist der Gesellscheft entzogen. Dagegen kann die Gesellschaft die Verfügung an sich bemängeln, insbesondere geltend machen, daß laut Willens- einigung des Veräußerers und Erwerbers nur formeller Rechtsausweis geschaffen, die Mitgliedschaft aber bei dem Veräußerer verbleiben sollte (ugl. R.G. in Seuffert LX Nr. 91, O. L.G. Braunschweig ebenda LXV Nr. 43). Allein auch diese Bewugeis darf, wie jedes Recht, nicht aus bloßer Schikane ausgeübt werden (ogl. B.G. B. § 226). Bei der grundsätzlichen Übertragbarkeit der Aktie hat die Gesellschaft regelmäßig kein Interesse daran, wer ihr Mitglied ist. Sie muß danach einen besonderen Grund nachweisen, wenn sie den formell gehörig ausgewiesenen Erwerber nicht als Aktionär zulassen will (vgl. R.G.Z. XIL S. eal- Staub- Pinner Anm. 16 ff. zu § 222). Zufolge neuer Vorschrift (zum früheren Recht Vrot. S. 5072 f.) ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, die Echtheit der Indossamente oder Abtretungserklärungen zu prüfen. Sie ist aber dazu berechtigt. c) Vorlegung der Aktienurkunde. Der Gesellschaft ist die Aktienurkunde vor- ulegen. Da, soweit nicht Inhaberaktien ausgegeben sind, das Aktienbuch den ktionär bestimmt, die Umschreibung im Aktienbuch aber nur bei Vorlegung der Aktienurkunde erfolgt, so kann die Mitgliedschaft ohne Ausgabe solcher Urkunden mit Wirkung für die Gesellschaft nicht übergehen (a. M. die herrschende Ansicht vgl. R.G. 3. XXXIV S. 115 ff., vgl. auch Johow XIV S. 32f.; Lehmann, A. G. II 87). d) Wirkung der Bucheintragung. Soweit Namensaktien oder Interimsscheine ausgegeben sind, gilt im Verhältnis zu der Gesellschaft nur der im Aktienbuch Eingetragene als Aktionär, natürlich lediglich im Falle gesetzlich gerechtfertigter Eintragung (vgl. Bolze X Nr. 543, R.G. bei Holdheim 1906 S. 228). Einer- seits ist die Gesellschaft befugt den Eingetragenen als Aktionär in Anspruch zu nehmen, unbeschadet des zulässigen Einwands, daß die Eintragung ohne Willen des Eingetragenen vorgenommen war. Im übrigen muß es dem Eingetragenen, der als Aktionär belangt wird, überlassen bleiben, seine Eintragung nach allgemeinen Grundsätzen anzufechten, wobei jedoch Berufungen auf Mängel des Veräußerungsge- schäfts unzulässig sind (Lehmann A.G. II 35, R.G.Z. LXXII Nr. 71; oben Nr. 2 bei 5222). Andererseits ist die Eintragung erschöpfender und ausschließlicher Rechtsausweis als Aktionär: die Gesellschaft ist nicht berechtigt, einen anderen als den Eingetragenen als Aktionär anzuerkennen (O.L.G. Cöln in O.L.G. Rspr. XI S. 384) selbst wenn sie vom Ubergang des Aktienrechts Kenntnis erlangt hat (O.L.G. Cöln bei Kaufmann VI S. 74). Deshalb hat der Veräußerer der nicht vollgezahlten Aktie gegen die Aktiengesellschaft einen Anspruch darauf, daß ein Aktienbuch angelegt und — die Zustimmung des Erwerbers vorausgesetzt (oben Nr. 3) — die Rechtsnachfolge darin vermerkt wird. Von der im ersten Entwurf enthaltenen Unterscheidung, daß bei Aktien die Gorsenschaln nur den Eingetragenen als Eigentümer anzuerkennen brauche, bei Interimsscheinen im Verhältnis zu der Gesellschaft nur der Eingetragene als Eigentümer gelte, ist Abstand genommen (Denkschr. S. 3206; bisher a. M. Behrend S. 809, O. L.G. Dresden in Z. XXXV S. 237, auch R.O. H.G. XXIII S. 100). Daß in gewissen Fällen auch der nach dem Buche Berechtigte bei Aus- Nr. 3. Nr. 5. Nr. 6.

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