Modernes Lehrbuch für Deutsche Staatskunde.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: lehrbuch_deutsche_staatskunde

Title:: Modernes Lehrbuch für Deutsche Staatskunde.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 2023

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: A. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Aktueller Status des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6.1. Handlungsunfähigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

zugunsten der Reichsgewalt eingeschränkt ist. Die Reichs- gesetze gehen den Landesgesetzen der Einzelstaaten vor: Reichsrecht bricht Landrecht. Doch sind mehrere Einzel- staaten, besonders den süddeutschen bei Gründung des Reiches, verschiedene Reservat- oder Sonderrechte zugestanden worden, die nur mit ihrer Zustimmung beseitigt oder abgeändert werden dürfen. 6. Aktueller Status des Deutschen Reichs. 6.1. Handlungsunfähigkeit. Der Deutsche Staat ist mangels verfassungsmäßiger Organe seit November 1918 handlungsunfähig. Der Gesamtstaat, verfafßter Bundesstaat und anerkanntes Völkerrechtssubjekt, ist das Deutsche Reich mit seiner Verfassung vom 16. April 1871 im Rechtsstand vom 27. Oktober 1918 und Gebietsstand vom 27. Juli 1914. 6.2. Der Kriegs- und Belagerungszustand. „Die Erklärung des Kriegszustandes am 31. Juli 1914 zog wurde im Deutschen Reich eine Militärverwaltung einge- richtet. Im Königreich Bayern wurde der Kriegs- und Belagerungszustand vom Bayrischen König erklärt. Die Zivilverwaltungs- und Gemeindebehörden der Bundes- staaten (außer Bayern), wie auch das gesamte Militär stehen unter dem Oberbefehl des Deutschen Kaisers. Auf Grundlage des Belagerungszustandes sind häufig unter anderem folgende Artikel der Landesverfassungen außer Kraft gesetzt worden: h) Freiheit der Person, i) Unverletzlichkeit der Wohnung, A. Deutsches Staatsrecht. Was ist der aktuelle Status des Deutschen Reichs? 7 Was fehlt dem Deutschen Gesamtstaat zur Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit. Wie lauten die letztgültigen Stände? s -> Reichsverfassung (Nr. 628, Reichs-Geserzbl. 1871, Nr. 16, 5. 63 ff) > Gesetz über den Belagerungszustand (Nr. 3419, Preußische-Gesetz-Samnl. 1851, Nr. 26 S. 451 ff) 2 Welche verfassungsmäßigen Rechte können mit Artikel 68 Reichverfassung außer Kraft gesetzt sein? Aktueller Status des Deutschen Reichs. | Seite 21

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