Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_1906

Title:: Das Völkerrecht.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Document type:: Monograph

Structure type:: Homepage

Geschichtlicher Überblick. (8. 132.) 245 gehend von dem Grundsatze, daß die Volksschule zunächst nur eine Fortsetzung oder Ergänzung der Familientätigkeit für die Erziehung und Bildung des heranwachsenden Geschlechtes, insofern zur Pflege und Ausbildung aller in der Familie berechtigten Ele— mente verpflichtet und daher nicht als ausschließliches Eigentum des Staates oder der Gemeinde oder der Kirche anzusehen sei, hat die Verfassungsurkunde eine Definition der Volksschule als Staats- oder Gemeinde- oder kirchlicher Anstalt vermieden. Da aber die Familie im allgemeinen zur Erfüllung dessen, was zum Bestehen des Staates an Bildung und Sitte erforderlich ist, nicht ausreicht, geht die Verfassungsurkunde davon aus, daß die Volksschule als eine für jedes geordnete Staatsleben unentbehrliche und dem Gesamtzweck des Staates dienende Anstalt anzusehen sei, daß daher diejenigen Be— stimmungen in die Verfassungsurkunde gehören, welche die Rechte und Pflichten des Staates sowie seiner Angehörigen in dieser Beziehung feststellen. Dabei wird als oberster Grundsatz das Recht des Staates angesehen, von jedem seiner Glieder diejenige Geistes— und sittliche Bildung zu fordern, durch welche die ihm zustehende Ausübung der staats- bürgerlichen Rechte bedingt wird. 1 Die Verfassungsurkunde enthält daher Festsetzungen nach drei Richtungen: a) über die Verpflichtung des Staates, dafür Sorge zu tragen, daß die nötigen öffentlichen Veranstaltungen getroffen werden, vermöge deren jeder Staats- angehörige jene Bildung erlangen kann; b) über die Verpflichtung der Staatsangehörigen, die öffentlichen Unterrichtsanstalten zu benutzen oder sich anderweit die Bildung zu ver- schaffen, die der Staat zu seinem Bestehen von ihnen zu fordern berechtigt ist; c) über das Recht, den Unterricht zu organisieren und zu beaussichtigen. V. Art. 26 der Verfassungsurkunde verweist auf ein besonderes Gesetz, welches das ganze Unterrichtswesen regelt, bzw. in der heute geltenden Fassung auf den Weg der Gesetzgebung. Jene Verheißung enthielt schon Art. 23 der oktroyierten Verfassungs- urkunde v. 5. Dez. 1848.4 Der Minister v. Ladenberg hatte die ausdrückliche Zu- sicherung erteilt, daß das in Aussicht gestellte, das ganze Gebiet des Unterrichts um- fassende Gesetz im Februar 1849 den Kammern vorgelegt werden solle 5; als jedoch die Vorlegung unterblieb und am 10. März 1849 ein besonderer Antrag darauf gestellt wurde, erklärte der Minister zwar wiederholt, daß diese erfolgen solle, entschuldigte in- des die Verzögerung durch die Schwierigkeiten, welche sich bei der Beratung über den Gesetzentwurf herausgestellt hätten.5 In der Tat wurden auch Vorarbeiten dazu unter- nommen' und noch während der Beratungen der Kammern über die Revision der 1 Vgl. die amtlichen Erläuter, des Min. v. Laden- berg, S. 17. 2 Ges. v. 10. Juli 1906, G. S. 1906, S. 333. 3 Clausnitzer, Geschichte des preuß. Unter- richtsgesetzes 5, 1892. Art. 25 des Entw. der Verf. Komm. der Nat. Verf. bestimmte: „Ein Unterrichtsgesetz regelt das ganze öffentliche Unterrichtswesen auf Grund vorstehender Bestimmungen.“ Dagegen hatte bereits die Zentralabteilung der Nat. Vers. (im Art. 25 ihres Entw.) die Fassung ange- nommen: „Ein besonderes Gesetz regelt das ge- samte Unterrichtswesen.“ Diese Fassung hat die Verf. Urk. übernommen, weil in einem Unter- richtsgesetze nicht nur das öffentliche, sondern das gesamte Unterrichtswesen zu berücksichtigen sei. Uberdies sei der §. 25 des Entw. der Verf. Komm, der Nat. Verf. deshalb mangelhaft, weil die Verfassung über alle anderen öffentlichen Unterrichtsanstalten als die öffentlichen Volks- schulen nichts bestimmt habe, als daß sie von jeder kirchlichen Aufsicht frei sein sollen, die Bezug- nahme auf die „vorstehenden Bestimmungen“ sich aber für die öffentlichen Volksschulen von selbst verstehe (ogl. die angeführten amtl. Erläuter., S. 32). Seit dem Ges. v. 10. Juli 1906 hat Art. 26 die Fassung: „Das Schul= und Unterrichtswesen ist durch Gesetz zu regeln. Bis zu anderweiter ge- setzlicher Regelung verbleibt es hinsichtlich des Schul= und Unterrichtswesens bei dem geltenden Rechte.“ Vgl. Anschütz, Verf. Urk. S. 487 ff. 5 Vgl. die amtlichen Erläuter, des Min. v. Laden- berg, S. 35, desgl. den Min. Erl. v. 14. Dez. 1848 (M. Bl. d. i. Verw. 1848, S. 367), auf welche auch in der Thronrede v. 26. Febr. 1849 (Stenogr. Ber. der aufgelösten 2. K., S. 1) hingewiesen worden ist. 6 Stenogr. Ber. der (aufgelösten) 2. K., S. 108 —110. * Sehr bald nach den Märzereignissen des IJ. 1848 hatte der Min. d. geistl. Ang. Graf v. Schwerin die Berufung von Lehrerkonferenzen zur Beratung über die Organisation der Volks- schule und über die Stellung der Lehrer ange- ordnet. Die aus diesen Konferenzen hervorge- gangenen Anträge wurden dem Min. d. geistl. Ang. eingereicht (vgl. die Zusammenstellung derselben in der amtlichen Schrift: Uber die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Unterrichtswesens in Preußen, S. 126 —134). Nachdem der Min. v. Ladenberg das Min. d. geistl. Ang. übernommen hatte, berief er eine Konferenz von Direktoren und Lehrern an

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